Cannabis-Projekt

Nun doch kein legales Kiffen in Bremen

Eckhard Stengel

Von Eckhard Stengel

Di, 15. März 2016 um 00:00 Uhr

Panorama

Nach dem juristischen Scheitern eines geplanten Berliner Cannabis-Projekts verzichtet jetzt auch Bremen vorerst auf einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis.

Nach dem juristischen Scheitern eines geplanten Berliner Cannabis-Projekts verzichtet jetzt auch Bremen vorerst auf einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis (Hanf) an Erwachsene. Die rot-grüne Koalition will sich aber im Bundesrat für eine Änderung der Rechtslage einsetzen und bis dahin alle bereits vorhandenen lokalen Handlungsspielräume ausschöpfen.

Das kündigten am Montag Vertreter der beiden Bürgerschaftsfraktionen an. So soll der Bremer Senat dafür sorgen, dass neben dem Besitz auch der Eigenanbau geringer Cannabis-Mengen in Bremen nicht länger verfolgt wird. Wie Alkoholsünder sollen auch Kiffer grundsätzlich nur dann den Führerschein verlieren, wenn sie berauscht Auto fahren – und nicht nur, weil sie "am Wochenende mit etwas Gras in der Hosentasche erwischt" wurden, wie der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht sagte. Außerdem soll der Senat nach legalen Möglichkeiten dafür suchen, dass Cannabis-Konsumenten ihre Droge in einem Labor untersuchen lassen. Sie könnten dadurch erfahren, wie hoch die Wirkstoffkonzentration ist und ob ihr Haschisch oder Marihuana gefährliche Streckmittel enthält, etwa gemahlenes Glas oder Blei.

Ursprünglich wollte Bremen einen eigenen Modellversuch starten, bei dem Erwachsene an einzelnen Abgabestellen legal Cannabis-Produkte hätten kaufen können. Inzwischen ist aber ein ähnliches Projekt des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert, weil das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nötige Genehmigung verweigert. Die Behörde beruft sich dabei auf das Betäubungsmittelgesetz, das keinen Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken erlaube. Auch ein Widerspruch des Bezirksamts gegen den Ablehnungsbescheid wurde inzwischen zurückgewiesen. Für eine Klage gegen das BfArM sieht der Bezirk keine Erfolgschancen.

Nach dem Scheitern des Berliner Modells will die Bremer Koalition jetzt weitere Bundesländer dafür gewinnen, im Bundesrat gemeinsam für eine Liberalisierung des Cannabis-Verbots einzutreten. Als Kompromiss solle das Betäubungsmittelgesetz zumindest so geändert werden, dass künftig einzelne Modellprojekte möglich werden und die Hansestadt dann doch noch ihren Versuch starten kann.

Nach Ansicht der Koalition ist Cannabis keine harmlose Droge. Doch sei auch erwiesen, dass Strafe nicht vor Sucht schütze. Im Gegenteil führe die Strafverfolgung dazu, dass sich Drogenkonsumenten aus Angst vor Kriminalisierung nicht an Beratungsstellen wendeten. Eine moderne Drogenpolitik müsse sich an Prävention statt an Repression ausrichten und vor allem die Jugend glaubwürdig über die Risiken aufklären. Bisher gebe Deutschland beim Vorgehen gegen Drogen neunmal mehr für die Strafverfolgung als für die Vorbeugung aus. Dieses Verhältnis müsse sich umdrehen. Klar sei aber, dass man einen langen Atem brauche, so die Bremer Koalitionsfraktionen.