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01. März 2014

Es gibt noch immer keine Urteile

Neonazi-Prozess am Jugendgericht zieht sich in die Länge / Der Moschee-Anschlag wird vom Verfahren abgetrennt.

  1. Anwältin Nicole Schneiders war früher selbst NPD-Mitglied – Heute verteidigt sie Angeklagte aus der rechten Szene, sowohl beim NSU-Prozess in München, als auch in Lörrach. Foto: DPA

  2. Anwältin Nicole Schneiders war früher selbst NPD-Mitglied – Heute verteidigt sie Angeklagte aus der rechten Szene, sowohl beim NSU-Prozess in München, als auch in Lörrach. Foto: DPA

RHEINFELDEN. Der Prozess gegen sechs junge Männer aus der rechten Szene vor dem Jugendschöffengericht Lörrach zieht sich weiter in die Länge. Den Männern, teilweise bekennende Neonazis, wird vorgeworfen am frühen Morgen des 26. Februar 2011 in der Nähe des Hertener Bahnhofs eine Massenschlägerei angezettelt zu haben. Der gestrige sechste Prozesstag brachte kaum Neues. Mit einem Urteil ist frühstens Ende März zu rechnen.

Die Verhandlung am sechsten Prozesstag begann damit, dass zunächst gar nichts passierte. Statt wie geplant um 9.15 Uhr konnte mit der Zeugenbefragung erst eine halbe Stunde später begonnen werden. Grund für die Verspätung: Anwältin Nicole Schneiders, die den 22-jährigen Hauptangeklagten vertritt, steckte im Stau auf der Autobahn fest. Nach der Ankunft der Anwältin, die früher NPD-Mitglied war und derzeit auch im Münchner NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben vertritt, kam es zu weitern Verzögerungen. Der Grund diesmal: Das Stromkabel für ihren Laptop war zu kurz. Erst, nachdem der Gerichtsdiener ein Verlängerungskabel besorgt und den Zeugentisch verstellte hatte, damit, wie von der Verteidigung gewünscht, ein direkter Augenkontakt zum Befragten bestünde, konnte der 22-jährige Zeuge befragt werden.

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Zuvor war dieser bereits dreimal zum Prozess erschienen, aber beide Male wieder nach Hause geschickt worden. Beim ersten Mal wollte ihn die Verteidigung nicht befragen, ohne Kenntnis über ein Ermittlungsverfahren, das gegen ihn geführt wurde, zu haben. Beim zweiten Mal kam der Befangenheitsantrag dazwischen und beim dritten Mal hatten ihn Anwälte der Angeklagten derart eingeschüchtert, dass er seine Aussage verweigerte. Dieses Mal wurde ihm ein Zeugenbeistand zu Seite gestellt und der Beschluss gefasst, nur über die Umstände, nicht aber über den genauen Tathergang zu sprechen.

Diese Einschränkungen sorgten dafür, dass keine neuen Erkenntnisse zum Vorschein kamen. Der 20-Jährige gab lediglich an, am besagtem Abend im Februar 2011 bei der Gruppe dabei gewesen zu sein, die nach dem Besuch einer Hertener Kneipe eine Schlägerei hatte. Er sei allerdings geflüchtet, als diese begonnen hatte.

Keine neuen Erkenntnisse

Die wenig detaillierte Aussage des wichtigen Zeugen spielt vor allem der Verteidigung in die Karten, welche das Ziel verfolgt, diesen Zeugen unbrauchbar zu machen, da er im Vorfeld die Angeklagten belastet hatte. Sowohl zu der Schlägerei in Herten hat er Aussagen bei der Polizei gemacht, als auch zu den Anschlägen auf die Rheinfelder Moschee. An beiden Straftaten war er möglicherweise selbst beteiligt, weshalb ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Anscheinend gehörte der 20-Jährige früher selbst der rechten Szene an, heute jedoch habe er sich von den Rechten entfernt. In seiner Aussage bezeichnete er sich als unpolitisch.

Als zweiter Zeuge wurde der damals im Fall ermittelnde Polizist in den Zeugenstand berufen. Er hatte im Rahmen der Ermittlungen zeitnah die Zeugenbefragung mit dem 22-jährigen Zimmermann durchgeführt, der damals die Angeklagten schwer belastet hatte und als einziger Nichtgeschädigter detaillierte Angaben zum Tathergang machte.

Auch die Aussagen des Polizisten brachten wenig Neues ans Tageslicht. Drei Jahre nach der Befragung des 22-Jährigen, könne er sich nicht mehr besonders gut an die Details im Gespräch erinnern. Immer wieder musste er deswegen auf das Protokoll der Befragung verweisen, insbesondere dann, als die Anwälte der Verteidigung in harter Gangart mit ihrer Befragung anfingen.

Besonders viele Fragen stellte erneut Anwältin Nicole Schneiders. Mit diesen brachte sie den Zeugen, einen erfahrenen Polizeibeamten, ins Schwimmen. "Das ist jetzt drei Jahre her, die Erinnerung an alle Details ist nicht mehr da", ließ er die Verteidigerin nach einer ganzen Reihe von Glaubwürdigkeitsfragen wissen.

Als Schneiders eine Übersichtaufnahme vom Tatort forderte, auf der der befragte Ermittler Angaben machen sollte, konnte der Vorsitzende Richter Axel Frick diese in seinen Unterlagen nicht finden und die Staatsanwaltschaft musste aushelfen. Am Ende der Befragung forderte die Verteidigung den Zeugen zu streichen, da er sich an den genauen Wortlaut und die Umstände der Vernehmung nicht mehr ausreichend erinnere.

Moschee-Anschlag wird abgetrennt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging außerdem der Beschluss, die Anklage wegen Sachbeschädigung an der Rheinfelder Moschee vom übrigen Prozess abzutrennen, welcher stattgegeben wurde. Somit muss sich der 22-jährigen Kaufmann, den Anwältin Nicole Schneiders vertritt und dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, neben der Schlägerei auch an den Anschlägen auf die Rheinfelder Moschee beteiligt gewesen zu sein, am 14. März in einem gesonderten Verfahren vor vor Gericht verteidigen.

Mit der Zeugenaussage des Polizeibeamten schloss der Vorsitzende Richter die Beweisaufnahme und kündigte an, beim nächsten Prozesstermin am Freitag, 28. März, ein Urteil verkünden zu wollen.

Autor: Martin Herceg