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21. April 2016 17:50 Uhr

Musikrechte

Gema-Gebühren zu hoch: Cityfest in Rheinfelden ohne Musik

Stille Nacht beim Sommerfest in Rheinfelden: Beim Cityfest Ende Mai wird es kein Musikprogramm geben. Grund dafür sind die Gebühren, die die Gema verlangt: Sie stiegen exorbitant.

  1. Die Forderungen der Gema wachsen dem Veranstalter eines Festes in Rheinfelden über den Kopf. Foto: dpa

  2. Hier, im grünen Bereich, spielte die Musik beim Cityfest. Blau gekennzeichnet ist die ganze Fläche des Cityfestes. Foto: Peter Gerigk

  3. Dieter Maier Foto: Peter Gerigk

Beim Cityfest Ende Mai wird es kein Musikprogramm geben. Veranstalter Süma Maier hat die dort seit Jahren spielenden Musiker ausgeladen. Grund dafür sind die Gebühren, die er an den Musikrechteverwerter Gema abführen muss. Sie stiegen exorbitant von Beträgen zwischen 280 bis 450 Euro in den Jahren 2012 bis 2014 auf fast 7000 Euro fürs Fest 2015. Süma strebt nun einen Präzedenzfall vor Gericht an. Von dieser Erhöhung der Gebühren betroffen sind nicht nur gewerbliche Veranstalter, sondern Städte, Kommunen und Vereine.

So sieht’s der Gewerbeverein
Der Gewerbeverein, in dessen Auftrag Süma Maier das Cityfest veranstaltet, trägt die Entscheidung, die Dieter Maier am Donnerstag bekanntgab, mit. "Der Vorstand sieht keine Möglichkeit, diese Lücke zu schließen", räumt Vorsitzender Gustav Fischer ein und weist auf die Tragweite der vor drei Jahren eingeführten neuen Gebührenordnung der Gema hin: "Ich denke da ans Trottoirfest und an die von der Stadt veranstalteten Brückensensationen."

Fischer kündigte an, er werde das Gespräch mit der Stadtverwaltung suchen, um zu ermitteln, ob es möglich ist, einen Rahmenvertrag mit der Gema, der günstigere Gebühren beinhaltet, für die Veranstaltungen in der Stadt abzuschließen. "Sonst droht ein Wegbrechen solcher Veranstaltungen", befürchtet Fischer, der viele Jahre auch Vorsitzender des Trottoirfestvereins war. Für das Musikprogramm dort stieg die Gema-Gebühr im Jahr 2015 auf rund 2700 Euro, gut fünfmal so viel wie zuvor. Einen großen Teil der Deckungslücke übernahm vergangenes Jahr die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden.

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So sieht’s der Veranstalter
Maier betont, seiner Meinung nach sei die Gema berechtigt, Gebühren zu erheben. Wogegen er sich wendet, ist die Ungleichbehandlung von Veranstaltern und die Höhe des Gebührensprungs. Dazu kommt, dass er eine Woche vor dem Cityfest 2015 von einer Sachbearbeiterin der Gema telefonisch die Auskunft bekommen habe, die Gebühren dafür würden nur unwesentlich steigen – wovon ja nicht die Rede sein kann. "Dieses Abrechnungsmodell ist absolut tödlich", stellt Maier fest. Er frage sich, ob die Gema den Auftrag habe, Musik zu verhindern. "Ich bin seit 1982 im Geschäft, aber das ist für mich die Krönung. Wenn sich das durchsetzt, wird es einen kulturellen Kahlschlag geben." Bei seinen Veranstaltungen kündigt er an, werde es unter diesen Voraussetzungen kein Musikprogramm mehr geben.

Maier stellt auch die Berechnungsweise fürs Cityfest in Frage: Dafür wird die riesige Fläche in der Innenstadt herangezogen, obwohl die Musik nur abends in einer Ecke des Festgeländes vor der Stadtbibliothek spielt und nicht die Hauptattraktion für die Besucher ist. Die rund 150 Plätze an den Biertischgarnituren belegen oft vor allem Besucher, die an den dortigen Ständen Essen kaufen und verzehren. Da der Kettenflieger auf dem Friedrichplatz und das Riesenrad auf dem Oberrheinplatz Musik aus der Konserve abspielen und dafür ebenfalls Gebühren an die Gema zahlen, beklagt Maier außerdem eine Doppelerhebung der Gema. Denn diese Flächen werden ihm ebenso wenig von der der Bemessung der Gebühren zugrundeliegenden Quadratmeterzahl des Festgeländes abgezogen wie die Flächen, auf denen die Verkaufsstände platziert sind.

Ohne Musik gibt Süma Maier 7000 Euro weniger fürs Cityfest aus. Darauf summieren sich die Musikergagen, Kosten für Strom, Bühne und die restliche Infrastruktur. Dieses Geld stecke Maier nun in Werbung in der Schweiz, denn "der Gewerbeverein reklamierte zuletzt, beim Handel seien am Cityfest zu wenig grüne Zettel abgerechnet worden." Er vergleicht die Gagen mit der Gebühr: Für drei bis vier Stunden an einem Abend mit Livemusik am Cityfest berechnet die Gema ihm 1632 Euro, das seien fast 400 Euro mehr, als er einer Band Gage bezahle. "Das steht absolut in keinem Verhältnis zueinander", stellt er fest.

Die betroffenen Musiker
Die Bands, die dort auftraten, profitierten nicht von der Gebühr, die der Veranstalter dafür zahlt. Der Kreis der begünstigten Musiker und Komponisten ist sehr klein. Gruppen wie Fashion Project, Airport in Rock und Morenas, die jeweils einen Abend vor der Stadtbibliothek auftraten, sowie die Stadtmusik und die Kapellenbergmusikanten, die am Sonntag spielten, zählen nicht dazu. Maier sagt, er verpflichte die ihm seit seiner Jugend bekannten Musiker des Abendprogramms aus alter Verbundenheit. "So konnte ich sie immer wieder einen Abend lang hören. Deshalb ist das nun auch für mich persönlich ein Tiefschlag." Auch die Andenkinder, die beim Hieber und "Bistro" spielten, würden nur noch auftreten können, wenn sie ihm garantierten, nur noch gebührenbefreite Stücke zu spielen.

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Autor: Peter Gerigk