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27. August 2010 20:57 Uhr
Energiereise
Merkel in Rheinfelden: Die Kanzlerin und ein beneidenswerter Wirkungsgrad
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das neue Flusswasserkraftwerk in Rheinfelden – und bleibt in ihren Aussagen wie gewohnt vage
Dabei hatte sich Angela Merkel für die vorletzte Etappe ihrer Energiereise, die sie an den vom Kanzleramt aus betrachtet entferntesten Punkt der Republik führte, sicher nichts mehr gewünscht, als endlich einmal dem unheilvollen Geplapper zu entfliehen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendeiner aus ihrer Partei glaubt, sich zum Thema dieses Sommers äußern zu müssen. Und weil die Regisseurin lange nur zuhörte, wurde der Chor zunehmend vielstimmiger.
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Merkels erster Erfolg: Mappus schweigt
Beim Geschacher um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überbieten sich die Protagonisten, vier, acht, zwanzig Jahre. Darf es auch etwas mehr sein? Einer, der sich daran besonders heftig beteiligte und gar den Rücktritt des Bundesumweltministers forderte, war der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus. Jetzt steht er neben der Kanzlerin – und schweigt. Das ist ein erster Erfolg für Merkel.
2,3 Milliarden Euro soll die neue Brennelementesteuer in den Bundeshaushalt spülen. Kommt die Steuer auf jeden Fall oder nur als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung? Darüber gehen die Meinungen in der Union auseinander. Wofür wird die Steuer verwandt? Fließt sie in den Haushalt, wie der CDU-Finanzminister sagt? Oder wird sie zweckgebunden für die Sanierung des abgesoffenen Atommüllendlagers Asse benutzt, wie der CDU-Umweltminister diese Woche meinte? Was passiert mit den Zusatzgewinnen durch die Laufzeitverlängerung? Man wüsste es gerne etwas genauer.
Die Kanzlerin wird in Rheinfelden in der von ihr bekannten Unschärfe deutlicher. Die Steuer auf Brennelemente kommt, sagt sie, und zusätzlich will die Bundesregierung einen Teil der Sondergewinne abschöpfen. Darüber habe sie auch mit Hans-Peter Villis gesprochen, dem Chef der Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) und an diesem Tag ihr Gastgeber. Am Donnerstag, nach dem Besuch im Atomkraftwerk Lingen, hatte Merkel eine Art Selbstverpflichtung der Stromversorger ins Gespräch gebracht.
Villis ist vorsichtig geworden in seinen Formulierungen. Die Anzeige, die er zusammen mit Kollegen hat veröffentlichen lassen, hat nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Im Gegenteil. Sie reagiere nicht auf Druck, und wenn, dann neige sie ins Gegenteil, ließ die Kanzlerin wissen. In der Fraktion machte sie zu Wochenbeginn deutlich, wie verärgert sie sei. Weil nun jedes Zugeständnis als Einknicken gewertet werden könnte.
50 Minuten Zeit bringt die Bundeskanzlerin für ihren Kurzbesuch auf dem Kraftwerksgelände mit. Dabei hätte sie am Hochrhein noch viel lernen können auf ihrer energiepolitischen Lernreise. Zum Beispiel über die positive Wirkung des von der Union einst heftig bekämpften Erneuerbare-Energien-Gesetzes der rot-grünen Vorvorgängerregierung. Denn erst als die erhöhte Einspeisevergütung genehmigt war, gab die Mutter EnBW ihrer Tochter Energiedienst grünes Licht für den 380 Millionen teuren Bau des Kraftwerks.
Die Unternehmen haben verstanden, dass es sich nicht ausschließt, ein Gesetz öffentlich bekämpfen und zugleich davon zu profitieren. Im benachbarten Laufenburg hätte sich Merkel ein Bild machen können vom wohl drängendsten praktischen Problem der Stromversorgung. In Laufenburg befindet sich einer der wichtigsten Knotenpunkte im europäischen Netzverbund. Die Stabilität der Netze wird ein entscheidender Faktor sein beim Umbau der Energieversorgung.
Ganz in der Nähe, im Hotzenwald, plant die EnBW zusammen mit RWE den Bau des größten Pumpspeicherwerkes in Deutschland. Eine Milliarde Euro soll der Bau zweier künstlichen Seen und eines Kraftwerks mit 1400 Megawatt Leistung kosten. Ein Projekt, bei dem die alten Fronten ins Wanken geraten sind, weil Umweltschützer gegen Naturschützer stehen. Denn mehr erneuerbare Energien verlangen nach erweiterten Speicherkapazitäten. Nicht zuletzt hätte sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Kurzbesuch in der Schweiz erläutern lassen können, wie man in einem nachvollziehbaren und sehr transparenten Verfahren ein Endlager für den Atommüll sucht.
Sie werde sich die Zeit lassen bis zum 28. September, ehe sie sich festlege auf ein neues Energiekonzept und damit auf die Laufzeiten und die Steuern, betont Merkel in Rheinfelden. Am Freitag übergaben Experten ihre Gutachten für die Energieversorgung der Zukunft, die Bundesregierung werde die Expertenempfehlungen auswerten und Ende September im Kabinett beraten. Ihre Reise diene unter anderem dem Zweck, sich ein Bild vom Stand der technischen Möglichkeiten zu machen. "Wir erleben gerade eine riesige Energiewende", sagte die Kanzlerin, man sei auf dem Weg "in ein völlig neues Zeitalter der Energieversorgung". Bei der Planung bis ins Jahr 2050 werde auch die oft unterschätzte Wasserkraft weiter eine wichtige Rolle spielen. Dass man mit dem neuen Kraftwerk am Rhein einen Wirkungsgrad von 94 Prozent erreiche, nötigt der Kanzlerin Respekt ab.
Als Minuten später der Hubschrauber mit Merkel an Bord über die Stadt fliegt, gesteht Villis, dass er so viel Zeit nicht hat. Bis Ende des Jahres werde zwar Rheinfelden voll in Betrieb gehen und mit 100 Megawatt einen Beitrag leisten zur Stromversorgung. Aber das Kraftwerk ist kein Ersatz für Block I des AKW Neckarwestheim, dessen Abschaltung ansteht. 57 Prozent des EnBW-Stroms stammen aus Atomkraftwerken. In diesem Herbst ist die Reststrommenge aufgebraucht, die der EnBW im Atomkonsens eingeräumt wurde. Schon jetzt läuft der Meiler im Minimalbetrieb. "Es wird Zeit", sagt Villis, "dass die Entscheidung kommt."
- Rheinfelden: Das Kraftwerk beeindruckt die Kanzlerin
Autor: Franz Schmider
