SPD setzt Themen für Kreistagswahl

Thomas Loisl Mink

Von Thomas Loisl Mink

Mo, 08. Oktober 2018

Rheinfelden

Partei möchte mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung / Digitalisierung, Nahverkehr und soziale Teilhabe sollen vorangebracht werden.

RHEINFELDEN. "Wir sind eine Programmpartei." Das haben der SPD-Kreisvorsitzende Philipp Schließer und Klaus Eberhardt, Rheinfelder Oberbürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, übereinstimmend festgestellt. In einem demokratischen Prozess entwickelten und verabschiedeten die Sozialdemokraten am Samstag ihr Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019. Gleichmäßig gute Lebensbedingungen für Stadt und Land, optimale medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote und eine Verbesserung des Nahverkehrs gehören dazu.

Mehr Transparenz
Eine Gesellschaft, die verbindet und allen Chancen gibt, halten die Sozialdemokraten für ebenso wichtig wie Transparenz in der Vermittlung politischer Entscheidungen und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Klaus Eberhardt hatte speziell bei der Diskussion über das Wettbewerbsergebnis zum Bau des neuen Zentralklinikums mehr Transparenz und eine öffentliche Diskussion gefordert. "In Sachen Transparenz muss der Kreis noch aufholen." Die SPD fordert ein Antragsrecht für Kreisbürger-Petitionen bei 999 Unterschriften. Das Zentralklinikum, das in Lörrach gebaut wird, werde aber in allen Bereichen zu höheren Standards in der medizinischen Versorgung führen. "Genauso wichtig ist aber die dezentrale ärztliche Versorgung im ganzen Landkreis. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode stärker bearbeiten", sagte Eberhardt. Die medizinische Versorgung müsse Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Medizinische Versorgungsstrukturen soll es im ganzen Kreis geben.

Bildung und Digitalisierung
Die SPD möchte zudem die vorschulische Bildung, die Sprachförderung in Kindergärten und Schulen, die Schulsozialarbeit und die individuelle Beratung und Förderung ausbauen sowie eine flächendeckende Ganztagsbetreuung. An den beruflichen Schulen laufen derzeit große Investitionen, jede Schule bekommt klare Schwerpunkte. Die SPD möchte die lokalen Wirtschaftsstandorte stärken und mehr interkommunale Gewerbegebiete. Sie setzt sich für Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf ein und will zugewanderte Menschen in Arbeit bringen. Ein bedeutendes Thema ist die Digitalisierung, die auch neue Beteiligungsformen ermöglichen soll. Dazu sind Kompetenzen erforderlich, die in der Schule vermittelt werden, sowie der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes. Die Digitalisierung soll sozialverträglich gestaltet werden, es soll keine Verlierer geben.

Soziale Teilhabe verbessern
Ein weites Feld ist die Sozialpolitik. "Wir wollen unsere sozialen Grundsätze umsetzen und die Chancen und die Teilhabe der Menschen verbessern", sagte Gabriele Weber. Dazu gehören die Förderung von Wohnungsneubau mit sozialverträglichen Mieten und von neuen Wohnformen ebenso wie ausreichende und bezahlbare Angebote in der Kindertagesbetreuung, die Schaffung von dezentralen Angeboten für Menschen mit Behinderung und die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Die SPD unterstützt die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren im Landkreis und möchte, dass der Kreis eine aktive Rolle bei der Versorgung mit Ärzten und Pflegekräften spielt.

Nahverkehr fortschreiben
Der Nahverkehrsplan des Landkreises soll weiter fortgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten wollen einen 30-Minutentakt mit zusätzlichen Zügen am Ober- und Hochrhein und intensive Anstrengungen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. "Das geht mir viel zu langsam, da fahren Schienenfahrzeuge aus dem letzten Jahrhundert, aber vielleicht sind bei diesem Thema zu viele Köche in der Küche", so Eberhardt. Die SPD setzt sich für den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Basel und Schopfheim sowie für eine S-Bahn ins Kandertal und den Weiterbau der A98 ein. Außerdem will sie die Elektro-Mobilität ausbauen, etwa durch Ladestationen an den zahlreichen Liegenschaften des Landkreises. Die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben durch die Vorbildfunktion des Landkreises und eine Beratung der Bürger sowie die Stärkung des ländlichen Raums durch verbesserte Versorgung mit Verkehrsmitteln, Dienstleistungen und Ärzten, der Unterstützung der Landwirtschaft und der Direktvermarktung sowie die sanfte Entwicklung des Tourismus.

In thematischen Kleingruppen berieten und ergänzten die Teilnehmer der Kreiskonferenz in Rheinfelden die von der Kreistagsfraktion vorgelegten Programm-Entwürfe, um sie schließlich gemeinsam zu verabschieden. Einstimmig beschloss die Versammlung eine Resolution, mit der sie sich für die Wiederwahl der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier ausspricht, die überraschend einen Gegenkandidaten bekommen hatte.