Sasbach

Im Bereich Breisach/Burkheim können Bürger beim Integrierten Rheinprogramm mitreden

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Di, 17. Januar 2017

Sasbach

Integriertes Rheinprogramm: Im Bereich Breisach/Burkheim sind jetzt die Bürger gefragt, weiter nördlich wird noch geplant.

SASBACH/ NÖRDLICHER KAISERSTUHL. Das Integrierte Rheinprogramm beschäftigt seit Jahren die Gemeinden entlang des Rheins. Die Vorstellungen des Landes und der Fachbehörden und die der Kommunen gehen trotz intensiver Diskussionen nach wie vor auseinander. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim, der sich bis auf Jechtinger Gemarkung erstreckt. Noch bis 8. Februar liegen die Planunterlagen öffentlich aus, bis 22. Februar können alle Betroffenen Einwendungen dagegen erheben.

Großräumiges Konzept
Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) ist ein Konzept des Landes Baden-Württemberg, mit dem umweltverträglicher Hochwasserschutz erreicht und die Auen renaturiert werden sollen. Es basiert auf einer 1982 geschlossenen Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich und sieht auf ehemaligen Überflutungsflächen zwischen Basel und Mannheim insgesamt 13 Rückhalteräume vor.

Einer davon ist der Rückhalteraum Breisach/Burkheim, für den aktuell das Planfeststellungsverfahren läuft. Der Bereich erstreckt sich von Breisach über Burkheim bis auf Jechtinger Gemarkung und betrifft überwiegend forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Auf einer Gesamtfläche von 634 Hektar sollen im Bedarfsfall bis zu 6,5 Millionen Kubikmeter Hochwasser zurückgehalten werden.

Für den nördlich anschließenden Rückhalteraum Wyhl/ Weisweil ist in einem Infoblatt des Landes von maximal 600 Hektar Überflutungsfläche und bis zu 7,7 Millionen Kubikmeter Wasser die Rede.

Betroffene Bürger sind gefordert
Während für den Bereich Wyhl/ Weisweil die Planfeststellung noch nicht beantragt ist, läuft für den Bereich Breisach/ Burkheim derzeit die Offenlage. Sie soll den Bürgern Gelegenheit geben, sich zu informieren und bei Bedarf Einwendungen zu erheben. Zur Klärung etwaiger Verständnisfragen bietet das Regierungspräsidium Freiburg als Bauherr und Antragsteller Bürgersprechstunden in den Rathäusern in Breisach und Oberrotweil sowie im Ortschaftsamt Jechtingen an. Dort können alle vom Vorhaben Betroffenen ihre individuellen Fragen zu den offengelegten Planungen direkt an die Experten stellen. Der Zeitrahmen pro Einzelgespräch liegt laut Behörde bei etwa einer Viertelstunde, eine Voranmeldung sei nicht erforderlich. Die Sprechstunden im Ortschaftsamt Jechtingen finden am Dienstag, 24. Januar, und Dienstag, 7. Februar, jeweils von 16 bis 19.30 Uhr statt.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die Bürgersprechstunden nicht die Beteiligung am offiziellen Anhörungsverfahren ersetzen. Wer Einwendungen vorbringen will, muss dies bis spätestens 22. Februar tun, schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus in Sasbach oder beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Bei einer Infoveranstaltung in Burkheim forderten Vogtsburgs Bürgermeister Benjamin Bohn und die Bürgerinitiative die mehreren hundert Besucher auf, ihre Einwendungen vorzubringen (siehe auch Bericht auf Seite 20).

Ökologische Schlutenlösung?
Ähnlich wie im Bereich Breisach/ Burkheim stoßen auch weiter nördlich die Pläne für großflächige ökologische Flutungen im Rheinwald auf Widerstand in den betroffenen Gemeinden. Deshalb wird auf Wunsch der Gemeinden als Alternative eine ökologische Schlutenlösung geprüft. Sie soll Beeinträchtigungen der Landwirtschaft außerhalb des Rückhaltebereichs verhindern und dafür sorgen, dass die Überflutungen im Rheinwald möglichst wenig ausufern. Nähere Berechnungen zweier Varianten sollen im ersten Quartal 2017 Thema in der Arbeitsgruppe Wyhl/ Weisweil sein. Im Regierungspräsidium hofft man, die Planungen im ersten Halbjahr abschließen zu können, damit die Planfeststellung beantragt werden kann, so die Auskunft am Montag auf BZ-Nachfrage. Davor werde man die Bürger aber zu Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden einladen.

Weitere Informationen auch im Internet unter http://www.irp-bw.de. Die Planunterlagen zum Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim gibt es unter http://mehr.bz/irp-breisburkjecht.