Klagen über bürokratische Gängelung

Christel Hülter-Hassler

Von Christel Hülter-Hassler

Do, 11. Februar 2016

Sasbach

Eine Diskussion zwischen Bauern, Winzern und Politikern in Leiselheim über die Auswirkung der Hofabgabeklausel.

SASBACH-LEISELHEIM. Wie sehr sich viele heimische Landwirte und Winzer durch gegenwärtige Entwicklungen in ihrer beruflichen Existenz bedroht fühlen, zeigte jüngst eine Gesprächsrunde über die Auswirkungen der Hofabgabeklausel im Gasthaus "Krone" in Leiselheim. Gut 40 Betroffene waren zu der Veranstaltung auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner gekommen.

Als "Teilerfolg" bezeichnete Gerhard Mattmüller von der "Interessensgemeinschaft Hofabgabeklausel" die seit dem 1. Januar 2016 geltende Neuregelung. Mit der Anpassung ist zwar eine Erhöhung des "Rückbehalts" einher gegangen – doch immer noch sehen sich viele Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe des eigenen Hofes gedrängt.

Mit der Hofabgabeklausel schuf der Gesetzgeber im Jahr 1957 ein Instrument, das den Rentenbezug an die Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebes koppelte. Der nun erweiterte Rückbehalt bedeutet, dass eine Fläche knapp unterhalb der Mindestgröße zurückbehalten werden kann, das sind 8 Hektar im Ackerbau, 2,2 Hektar in Spezialkulturen und 2 Hektar im Weinbau.

"Der Rückbehalt von acht Hektar ist für einen Ackerbaubetrieb keine Alternative", wandte Edmund Weis ein. Der Forchheimer Landwirt gehört zur Mehrzahl der Bauern, die keinen Nachfolger haben, aber technisch so ausgerüstet sind, dass sie ihren Betrieb auch nach dem Rentenalter gut und gerne eine Weile weiter bewirtschaften könnten.

"Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß und sozial ungerecht", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, in seinem Statement. Wer die Beitragszeit erfüllt habe, habe auch Anspruch auf Rente. Der Deutsche Bauernverband orientiere sich mit seinem Festhalten an der Klausel an Gegebenheiten, die heute nicht mehr relevant seien.

"Wann muss ich aufhören zu investieren?" Mit dieser Frage zeigte Gerhard Mattmüller die unsichere Situation der Landwirte und Winzer auf. Die Neuregelungen zur Vereinfachung der für die Rentengewährung notwendigen Hofabgabe gingen nicht so weit, dass für alle betroffenen Betriebe ein praktikable Lösung gefunden werden könne, kritisierte in der Debatte auch Johannes Fechner, der versprach: "Das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben."

Anders als die rebellischen Bauern vom Kaiserstuhl betrachtet der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) die Neuregelung als Erfolg. "Wir haben viel erreicht, beispielsweise, dass die Altersabsicherung der beiden Ehegatten entkoppelt worden ist", führte Werner Räpple an. Der BLHV-Präsident versuchte, seinen Zuhörern die komplexen Zusammenhänge im Landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem zu vermitteln und versprach eine Prüfung der Forderung, den Nachkriegsjahrgängen bis 66/67 die Beitragsjahre als "Mitarbeitende Familienangehörige" anzurechnen. In der weiteren Diskussion kam eine große Unzufriedenheit der Landwirte und Winzer mit ihrer Einkommenssituation zum Ausdruck. "Wir werden bald ähnliche monotone Strukturen in Südbaden haben wie im Elsass" prognostizierte der Winzer Christian Gerhart aus Jechtingen. Sinkende Erzeugerpreise, Mindestlohn, Zertifizierung und bürokratische Gängelung wie durch die Hofabgabeklausel führten dazu, dass es kaum noch Nachfolger für die bäuerlichen Betriebe gäbe. Gerhart sprach aus, wie ernst die Lage ist: "Wir können nicht mehr auskommen mit dem was wir arbeiten".