"Verwaltungen und Bürger haben erheblichen Beratungsbedarf"
BZ-INTERVIEW mit Roland Geitmann, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, zu den Diskussionen im Schallstadter Gemeinderat.
SCHALLSTADT/KEHL. Wie schwierig Bürgerbeteiligung sein kann, hat sich in der Schallstadter Gemeinderatssitzung gezeigt. Tanja Bury hat Roland Geitmann, Professor an der Fachhochschule für öffentliches Recht in Kehl und Verfasser des Gutachtens für die Bürgerinitiative, um Aufklärung gebeten.
BZ: Das Verfahren ist komplex. Können Sie uns als Fachmann erklären, was da im Gemeinderat diskutiert wurde?Geitmann: Weil bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt, muss bei dessen Formulierung die aktuelle Beschlusslage berücksichtigt werden. Das gilt bei Bürgerentscheiden ebenso wie in Gemeinderats- und Vereinssitzungen. Richtet sich ein Antrag also gegen ...