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24. November 2013 19:36 Uhr

Volksabstimmung

Schweizer erteilen der 100-Franken-Vignette eine Absage

Die Schweizer haben dreimal Nein gesagt: Im Volksentscheid lehnten sie eine kräftige Preissteigerung der Autobahn-Vignette ebenso ab wie die Deckelung von Managergehältern und ein Betreuungsgeld.

  1. Die Sammlung kann größer werden – ohne dass der Fahrzeughalter 100 Franken im Jahr für eine Vignette bezahlt. Foto: Jochen Fillisch

Rund 65 Prozent der Teilnehmer eines entsprechenden Referendums lehnten die Volksinitiative der Schweizer Jungsozialisten "Für gerechte Löhne" ab. Damit sollte in der Verfassung der Alpenrepublik verankert werden, dass kein Chef in einem Monat mehr Geld bekommen darf, als der kleinste Angestellte in der selben Firma im ganzen Jahr nach Hause bringt. Wenige Wochen vor dem Urnengang hatten sich Befürworter und Gegner dieses Juso-Vorschlags die Waage gehalten. "Doch heute haben wir verloren", räumte Juso-Chef David Roth ein.

Nestlé-Chef verdient das 238-fache des niedrigsten Lohns

Dabei ist auch in der Schweiz der Wunsch nach mehr Lohngerechtigkeit durchaus groß. Noch in den 80er Jahren war die Spanne 1:12 fast nirgendwo überschritten worden. Heute streicht der Chef des Weltkonzerns Nestlé am Genfer See, Paul Bulcke, mit jährlich 12,6 Millionen Franken (10,2 Millionen Euro) das 238-fache des niedrigsten Lohns im selben Unternehmen ein. Beim Pharmariesen Roche beträgt die Spanne laut Wirtschaftsmagazin Bilanz gar 1:261, beim Uhrenhersteller Swatch immerhin noch 1:137.

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"Gerecht ist, was Jobs und Wohlstand schafft"

Doch wie sich zeigte, sind viele Eidgenossen der Ansicht, die erst im März mit fast 68 Prozent Ja-Stimmen angenommene "Initiative gegen Abzockerei" sei völlig ausreichend. Damit wurde festgeschrieben, dass Vorstände börsennotierter Unternehmen nicht ohne Kontrolle an der Gehaltsschraube drehen dürfen. Das letzte Wort über das Einkommen der Vorstandsmitglieder hat seitdem die jeweilige Mehrheit der Aktionäre der Unternehmen.

Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld der 1:12-Abstimmung argumentiert: Gerecht ist, was Jobs und Wohlstand schafft. Da hat die Schweiz in der Tat einiges vorzuzeigen: Höhe Löhne, von denen deutsche Arbeitnehmer nur träumen können. Zugleich sorgt die laut Weltwirtschaftsforum wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt dafür, dass die Arbeitslosigkeit mit drei Prozent gering bleibt. Das alles sei gefährdet, wenn Managergehälter vom Staat bei 1:12 gedrosselt werden.

Teurere Vignette vom Tisch

Eine Preiserhöhung bei der Jahresvignette für Schweizer Autobahnen auf 100 Franken lehnten 60,5 Prozent der Referendumsteilnehmer ab. Das Schweizer Volk habe damit eindeutig "gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung" gestimmt, sagte Walter Wobmann, der Leiter des Referendumskomitees gegen die Mauterhöhung. Mit der Mauterhöhung ist auch die Einführung einer Zweimonatsvignette vom Tisch. Sie sollte 40 Franken (32 Euro) kosten.

Auch die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und daher keine Plätze in Kindertagesstätten beanspruchen lehnten die Schweizer ab – mit 58,5 Prozent. Der Antrag war von der nationalkonservativen SVP damit begründet worden, dass Familien nicht benachteiligt werden dürften, in denen ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung nicht berufstätig sei.

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Autor: dpa/bz