Amtsgericht Lahr

Behinderung von Betriebsräten: Geldstrafen für New-Albea-Führungskräfte

Susanne Gilg

Von Susanne Gilg

Mo, 13. März 2017 um 21:38 Uhr

Seelbach

Betriebsräte sind in ihrer Arbeit behindert worden – das steht für das Amtsgericht Lahr fest. Ein Gesellschafter und der Geschäftsführer der Seelbacher Firma New Albea sind deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.

Zu Geldstrafen in Höhe von 35 000 und 2250 Euro sind der Gesellschafter und der Geschäftsführer des Seelbacher Kunststoffherstellers New Albea Am Montag vor dem Amtsgericht Lahr verurteilt worden. Für das Gericht stand fest, dass der damalige Betriebsrat in seiner Arbeit behindert worden ist. Strafanzeige hatte die IG Metall gestellt, die am Verfahren selbst aber nicht beteiligt war. Es ist ein Fall, mit dem deutsche Gerichte nicht täglich zu tun haben.

Ein Gesellschafter, der sich beim Plädoyer des Staatsanwalts die Ohren zuhält und Zuschauer, die vor Empörung nicht an sich halten können: Während der zweiten Verhandlung vor dem Amtsgericht Lahr, in der es um die Frage ging, ob im Seelbacher Unternehmen New Albea Betriebsräte in ihrer Arbeit behindert worden sind, kochten die Emotionen hoch.

Auch für das Gericht war es kein alltäglicher Fall, was Staatsanwalt Jochen Wiedemann in seinem Plädoyer betonte: "Die Strafjustiz hat selten mit dem Paragrafen 119 aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu tun." In jenem Paragrafen geht es um Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder. Nach dem ersten Verhandlungstag am 20. Februar (die BZ berichtete) war die Sitzung vertagt worden, um weitere Zeugen hören zu können: Elf Mitarbeiter von New Albea waren es, die sich in ihren Aussagen vom damaligen Betriebsrat distanzierten. "Es waren zu viele Betriebsräte, die zu viele Sitzungen hatten – die haben es übertrieben", sagte eine Zeugin. Eines hatten die Zeugen gemeinsam: Sie konnten sich kaum an Details oder Zusammenhänge erinnern – denn die Konflikte, um die es vor Gericht ging, liegen vier Jahre zurück.

Zum einen ging es um eine Belegschaftsversammlung im März 2013, in der ein Stimmzettel an die Mitarbeiter verteilt worden war, auf dem sie ankreuzen konnten, ob sie den Betriebsrat weiter unterstützen oder ob sie bis zur Neuwahl ein von der Firmenleitung vorgeschlagenes Gremium befürworten. In einer weiteren Versammlung im April habe schließlich der Gesellschafter, der dann vom Amt des Geschäftsführers zurückgetreten war, um "frei reden" zu können, dem damaligen Betriebsrat vorgeworfen, dass er den Betrieb in den "Würgegriff" nehme. Die schlechten hätten die guten Betriebsratsmitglieder aus dem Amt geekelt. Außerdem habe der Gesellschafter der Belegschaft vorgerechnet, dass die Kosten, die der Betriebsrat verursache, ihrem Weihnachtsgeld entspreche, das nicht mehr gezahlt werden könne.

In seinem Plädoyer verurteilte Staatsanwalt Jochen Wiedemann die Wortwahl des Gesellschafters als "fortdauernde Schmähung des Betriebsrats auf unterstem Niveau". Das Redemanuskript und seine Einlassungen vor Gericht seien "Dokumente der Unbelehrbarkeit", so Wiedemann. Der Gesellschafter habe sich durch seinen Rücktritt aus der Geschäftsleitung von den "Fesseln des Betriebsverfassungsgesetzes befreit" gefühlt.

Rechtsanwalt moniert einseitige Ermittlungsarbeit

"Die beiden stehen völlig zu Recht vor Gericht", so der Staatsanwalt – der Gesellschafter als Täter und der jetzige Geschäftsführer wegen Beihilfe. "Wir haben kein einziges Dokument gesehen, in dem der Betriebsrat die Geschäftsführung nur annähernd in dieser Weise attackiert hat." Als der Staatsanwalt sein Plädoyer hielt, hielt sich der Gesellschafter die Ohren zu. Mehrfach musste ihn sein Anwalt Gerson Trüg beruhigen, auch aus dem Zuschauerraum, wo einige Mitarbeiter Platz genommen hatten, kamen immer wieder Zwischenrufe gegen Richter und Staatsanwalt. "Wenn man mit einem Betriebsrat konfrontiert wird, der keinerlei Interesse am Unternehmen zeigt, dann ist das eine Provokation, die nicht ins Hirn will", sagte der Gesellschafter nach Wiedemanns Plädoyer mit stockender Stimme. "Was dürfen Unternehmer in Deutschland eigentlich noch", rief eine empörte Zuschauerin. Anwalt Gerson Trüg, der auch den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Münchner Prozess verteidigt hat, warf der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungsarbeit vor. "Ein Staatsanwalt muss be- und entlastend tätig sein, das ist in diesem Verfahren nicht der Fall." Man hätte nicht nur Stimmzettel und Redemanuskript betrachten dürfen, so Trüg, sondern das Gesamtbild.

Richter Tim Richter verurteilte den Gesellschafter zu 35 000 Euro, den jetzigen Geschäftsführer zu 2250 Euro Geldstrafe. Er folgte damit nicht dem Staatsanwalt, der 80 000 und 3200 Euro gefordert hatte. Für Richter stand fest, dass der damalige Betriebsrat in seiner Arbeit behindert wurde. "Aus den Unterlagen konnten wir objektiv feststellen, dass eine Störung vorgelegen hat", so Richter. Gegen das Urteil wollen die Führungskräfte in Berufung gehen, kündigten sie an.