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17. April 2009 15:34 Uhr

Mehrwertsteuer senken

Gastronomen fordern Gleichstellung

Es geht nicht um eine Bevorzugung der Gastronomen, es geht den Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im Kreis Waldshut um Gleichberechtigung. Der Verband vom Gesetzgeber für geleistete "Gastfreundschaft" eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.

STÜHLINGEN. Es geht nicht um eine Bevorzugung der Gastronomen, es geht den Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im Kreis Waldshut um Gleichberechtigung. Dies wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde im Landgasthof "Rebstock" in Stühlingen deutlich. Um insbesondere in der Krise Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen, fordert der Verband vom Gesetzgeber für geleistete "Gastfreundschaft" eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.

Nicht nur die Autoindustrie, auch die Wirte haben Wünsche an die Politik: "Es ist ein nicht haltbarer Zustand, dass bei personalintensiven Betrieben der Gastronomie weiterhin ein Fünftel des Umsatzes an das Finanzamt in Tiengen fließt", betonte Jochen Sarnow, Chef vom Landgasthof "Rebstock" in Stühlingen. Es sei nicht immer möglich, den Steuersatz an den Gast weiter zu geben. Abhilfe könnte mit einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes erreicht werden. Gemeinsam mit seinen Berufskollegen aus dem Landkreis Waldshut forderte Sarnow den Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger auf, diese Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes, nämlich eine Senkung des Steuersatzes auf sieben Prozent, ins Wahlprogramm der CDU aufzunehmen. "Auch wenn ich persönlich eine Senkung befürworte, so ist nicht sicher gestellt, dass dies im Programm zur Bundestagswahl mit einfließen wird", antwortete Dörflinger. Es sei aber nach seiner Aussage möglich, dass bei "personalintensiven Dienstleistungen" gemäß EU-Gesetzen der Steuersatz reduziert werden kann.

"Wir wollen keine Bevorzugung, wir fordern aber eine Gleichstellung", betonte Thomas Zimmermann, Chef des Brauereigasthofes Waldhaus und stellvertretender Vorsitzender vom DEHOGA im Landkreis Waldshut. Es könne nicht sein, dass beispielsweise in Spanien Mitarbeiter der gastronomischen Betriebe mit "geldwerten Vorteilen" wie kostenfreies Essen, Trinken und Schlafen subventioniert werden, die in Deutschland voll versteuert werden müssen. "Es kann doch nicht sein, dass wir überlegen müssen, wie das Gesetz umgangen werden kann, weil jeder Kaffee, den ein Mitarbeiter trinkt, versteuert werden muss", meinte Zimmermann verärgert.

Ein weiteres Diskussionsthema war das Nichtraucherschutz-Gesetz. Von Seiten der Wirte wird es als ungerecht empfunden, dass ein Gastronom bei Nichtbeachtung des Rauchverbots in seinem Restaurant mit einer Strafe in Höhe von 2500 Euro belegt werden kann, jedoch bei einer Veranstaltung in gemeindeeigenen Hallen die Stadt oder Gemeinde nicht mit einer Buße belegt werde. Die Stadt sei nach Angaben von Bürgermeisterin Isolde Schäfer bei einem Verstoß gegen das Gesetz nicht der Verantwortliche, sondern der Veranstalter, der die Räumlichkeiten von der Kommune gemietet habe. "Es hat nichts mit Gleichbehandlung zu tun, wenn ein Gastronom zahlt, ein Mieter von öffentlichen Räumen aber ungestraft davon kommt", betonte noch einmal der stellvertretende DEHOGA Chef.
Als weitere Ungleichheit in der EU beklagten die Gastronomen die hohen Gebühren für das Betreiben von Fernsehern: Für beispielsweise 150 Betten zahlt ein Hotelier in Deutschland pro Jahr für Gebühren und Beiträge an GEZ und Gema rund 23000 Euro, dabei spielt es keine Rolle, ob das Zimmer von Gästen bewohnt ist oder nicht. In Spanien zahle ein Betrieb der gleichen Größe pro Jahr 300 Euro, in Österreich seien es nur 250 Euro. "Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht tragbar ist", so Thomas Zimmermann. Es sei auch nicht mehr tragbar, dass die Arbeitsbelastung der Gastronomen immer stärker werde, die Gewinnmarge aber immer weiter nach unten gehe: "Wir laufen alle am oberen Ende der Belastbarkeit", so Zimmermann. Auch diese Tatsache trage dazu bei, dass trotz steigender Auslastung sich der Gewinn Jahr für Jahr im Sinkflug befindet, stellte er weiterhin fest, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation der Markt auch für gut ausgelastete Betriebe immer enger werde. Hierzu teilte der Bundestagsabgeordnete mit, dass mittlerweile auch jeder Handwerksbetrieb unter dieser Tatsache leide.

Als Gastgeber der Diskussionsrunde stellte Sarnow seinen Landgasthof Rebstock mit 130 Sitzplätzen und 55 Betten vor. Er konnte im ersten Quartal von einer Krise noch nichts merken, es habe "keine Umsatzeinbrüche" gegeben. Als positiv mit steigender Tendenz bewertete er den Wandertourismus. Insbesondere profitiere sein Betrieb vom Schluchtensteig, der ausgehend von Stühlingen quer durch den Naturpark Südschwarzwald verläuft. Bereits im letzten Jahr habe es viele Buchungen gegeben, auch für die beginnende Wandersaison laufen die Buchungen nach den Worten von Sarnow "recht gut".

Autor: Wilfried Dieckmann