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27. Februar 2010

Freiraum für das wirklich Wichtige

Kontroverses Grundeinkommen: Der Soziologe Herbert Schweizer glaubt fest daran.

WALDKIRCH. Rund 1000 Euro vom Staat – für jeden, jeden Monat, ohne jede Bedingung, auch für Arbeitende. Das ist grob gesagt die Idee eines sogenannten staatlichen Grundeinkommens als Ersatz für zahllose Sozialleistungen. Kritik am Konzept ist berechtigt, das räumt sogar Soziologe Herbert Schweizer ein, der am Mittwoch einen Vortrag zu diesem Thema für das ökumenische Bildungswerk hielt. Trotzdem glaubt er fest an die Fähigkeit des Konzepts, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

Es war eine schwierige Aufgabe, die sich Herbert Schweizer, Diözesanvorsitzender der "Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung" (KAB), im Anbau der evangelischen Stadtkirche vorgenommen hatte. Er wolle "eine sachlich distanzierte Analyse" des wahrlich polarisierenden Themas "Grundeinkommen" versuchen. "Aber ich ergreife auch Partei", sagte der Professor zu Beginn seiner Ausführung zu etwa 20 Besuchern. Schweizers Ausgangsposition ist noch unkontrovers: Der Sozialstaat bedarf einer Reform, sagt er. Es gebe erhebliche Zweifel, ob das unausgesprochene Recht oder Bedürfnis auf Erwerbsarbeit für jeden auch in Zukunft noch gelten werde. Angesichts von einer bis ans äußersten getriebenen Produktivität der Wirtschaft, globaler Umwälzungen der Arbeitsmärkte und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sei es ein Irrglauben, anzunehmen, in 30 bis 50 Jahren wäre Vollbeschäftigung wie einst in den 70er Jahren auch nur entfernt erreichbar. Für 20 bis 30 Prozent der Erwerbsfähigen stünden dann noch Erwerbs-Arbeitsplätze im klassischen Sinn zur Verfügung, schätzt Schweizer ein. Daher gelte es laut Schweizer so schnell wie möglich die Weichen zu stellen, allen anderen Menschen "neue Grundperspektiven zu geben". "Arbeit erschöpft sich nicht in der Erwerbsarbeit": Was Schweizer fordert, ist nicht weniger als die Aufgabe der "Arbeitsgesellschaft" und die Herausbildung einer neuen Form des Zusammenlebens, das er "Tätigkeitsgesellschaft" nennt, voranzutreiben.

Hier macht jeder aus freien Stücken das, was er am besten kann und will. Egal, ob Kinderhüten oder ehrenamtlicher Einsatz – das garantierte Grundeinkommen lässt laut Schweizer jedem den Freiraum, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, inklusive der weiter vorhandenen Möglichkeit ganz regulärer Erwerbsarbeit. "Die Gefahr von Missbrauch ist gering", meint Schweizer, der Mensch langweile sich in der Regel schnell genug, wenn er nichts zu tun habe.

In der Tätigkeitsgesellschaft erhalten Arbeiten auf diese Weise wieder einen Wert, der ihnen heute nach streng wirtschaftlichen Maßstäben nicht zukommen würde. Das Konzept, das Schweizer und seine Kollegen von KAB ausgetüftelt haben, sieht für jeden Erwachsenen ein Grundeinkommen von 600 bis 1000 Euro vor, je nachdem, wie Kinder und Wohnraum einberechnet werden. Davon gelte es zunächst einmal alles im Leben zu finanzieren. Steuerfreibeträge und viele Sozialleistungen fallen ersatzlos weg.

570 Milliarden Euro könnte das Konzept jährlich kosten. Das ist sogar laut Schweizer der Knackpunkt der Theorie. Um die horrenden Ausgaben zu decken, brauche es drastische Steuererhöhungen, vor allem bei Vermögen und Erbschaften, den Wegfall zahlloser Sozialleistungen und einen höheren Spitzensteuersatz. Nicht zu vergessen, laut Schweizer solle das alles am Besten europaweit eingeführt werden, damit es wirklich funktioniert. Dass er damit nichts anderes als eine komplette Revolution der sozialen Marktwirtschaft fordert, daraus macht Schweizer keinen Hehl.

Er selbst glaubt nicht daran, dass die Idee unter 30 Jahren steter politischer Arbeit lösbar ist. "Das ist nah bei Utopia", entgegnete einer der Zuhörer. Schweizer wehrte nicht ab, sondern nickte verständnisvoll. "Wir brauchen die Revolution im Kopf" um auf das Auseinanderbrechen des Systems von heute in Zukunft vorbereitet zu sein.

Autor: Hagen Schönherr