RATSNOTIZEN

Sylvia Sredniawa

Von Sylvia Sredniawa

Mo, 27. November 2017

Waldkirch

WALDKIRCH

Jugend verlagern?

Die SPD bat im Rahmen der Haushaltsberatungen um Überlegungen, ob das AJZ und das Haus der Jugend an einen Ort in der Stadt verlegt werden sollten: "Durch den Abriss des Gesamtgebäudes einschließlich des davorliegenden Pförtnerhäuschens, in dem Obdachlose untergebracht sind, könnte das Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden oder auch einer möglichen Erweiterung der Stadtwerke. Ein Alternativstandort für AJZ und Haus der Jugend muss selbstverständlich gefunden werden", so die SPD. Susanne Herterich-Wisser (CDU) sagte dazu, dass sie keinen Alternativstandort sehe. "Der Standort in Kollnau ist zwar nicht ideal, aber geeignet", fand Nikolaus Wernet (DOL).

Grundschul-Sachkosten

Um die Erhöhung der Sachkosten für Grundschulen ging es in einem Antrag der DOL. Die Realschule, Werkrealschule und das Gymnasium erhalten vom Land unterschiedliche Sachkostenbeiträge, den höchsten mit 361 Euro pro Schüler und Jahr die Realschule. Die Grundschulen bekommen vom Land keine Sachkostenzuschüsse, deshalb hat die Stadt Waldkirch vor Jahren beschlossen, selbst welche zu zahlen: aktuell 223 Euro pro Schüler. Die DOL stellte nun den Antrag, diesen Betrag auf 318 Euro zu erhöhen. Dezernentin Ilka Kern wandte ein, dass eine Erhöhung um ein Prozent jeweils einen Betrag von 9000 Euro für die Gesamtstadt ausmache. Die Stadtverwaltung wandte auch ein, dass die Budgets der Schulen oft nicht ausgeschöpft würden. OB Roman Götzmann will nun Meinungen der Schulen einholen.

Computertruhe

Der Verein Computertruhe, der gebrauchte und gespendete Rechner kostenlos an bedürftige Menschen abgibt, bat um einen Mietkostenzuschuss für einen Lagerraum. Das hat der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass der Verein die Rechner – anders als beispielsweise der Kleiderladen – völlig kostenlos abgibt und so eine Einnahmequelle verschenkt. Außerdem fürchte man Folgeanträge von anderen Vereinen. Die SPD wollte eher einen Zuschuss ähnlich wie beim Kleiderladen, also für die ersten drei Jahre.

Kindergärten

Der evangelische Kindergarten Waldkirch erhält einen Investitionskostenzuschuss der Stadt in Höhe von 27 700 Euro. Die Eingangstür und die Fliesen im Flur und in der Küche, auch auf dem Boden, müssen erneuert werden. Ein SPD-Antrag zur Erneuerung der Böden in Flur und Bad sowie der Toiletten im städtischen Kindergarten "Regenbogen" wurde nicht beschlossen, die Stadt teilte mit, dass die Maßnahme für 2019 geplant sei. Zur Großtagespflegestelle "Rotkäppchen" im Roten Haus hieß es, dass es dort Veränderungen beim Personal gibt, da eine der zwei Tagesmütter altersbedingt ihre Tätigkeit beende. Im Moment seien noch Überlegungen im Gange, wie es weitergehen soll. Die SPD forderte, den Mietvertrag auf jeden Fall zu verlängern, wenn die Personalfrage geklärt ist.