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10. März 2014 21:00 Uhr

Landratsamt

Tibet-Fahne in Waldshut ärgert chinesische Botschaft

"Flagge zeigen für Tibet" – am 10. März jeden Jahres bekunden viele deutsche Kommunen ihre Solidarität mit dem von China beanspruchten Hochland. Dem Landratsamt Waldshut brachte dies einen Rüffel ein.

  1. Die Fahne der chinesischen Region Tibet wehte am gestrigen Gedenktag auch am Rathaus in der Waldshuter Fußgängerzone. Foto: Gerard

Ein bundesweiter Zwist zwischen Kommunen und der chinesischen Botschaft um die jährliche Tibet-Solidaritätsaktion hat auch das Landratsamt Waldshut erreicht. Trotz Intervention der Chinesen setzte die Kreisbehörde jedoch am gestrigen Gedenktag die umstrittene Flagge mit den Schneelöwen. Auch am Waldshuter Rathaus wehte das Banner.

Seit 1996 beteiligen sich in ganz Deutschland Kommunen an der Aktion "Flagge zeigen für Tibet", die jährlich am 10. März stattfindet. Damit soll dem Aufstand des tibetischen Volks gedacht werden, der 1959 von der chinesischen Armee niedergeschlagen wurde. Der Dalai Lama, Oberhaupt der Tibeter, flüchtete damals ins Exil nach Indien. Schwere Unruhen mit Einsatz des chinesischen Militärs gab es auch im Jahr 1989. Äußerliches Zeichen der Gedenkinitiative ist das Hissen der tibetischen Flagge. Nach Auskunft der Koordinatoren von der Tibet-Initiative Deutschland nehmen jährlich Hunderte von Kommunen teil. In diesem Jahr reagierte die chinesische Botschaft auf die Aktion.

Tibet ist laut der chinesischen Regierung kein besetztes Land

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Vertreter der Volksrepublik meldeten sich telefonisch oder mit Briefen bundesweit bei Kommunen und forderten, sich nicht an den Solidaritätsbekundungen zu beteiligen. Tibet sei kein besetztes Land, sondern gehöre bereits seit dem Mittelalter zu China.

Im Rathaus Waldshut, an dessen Fassade gestern wie gewohnt das farbenprächtige Tibet-Banner flatterte, war kein Protest der chinesischen Botschaft eingegangen. Hingegen hatte die Auslandsvertretung der Volksrepublik sich beim Landratsamt gemeldet, das sich jährlich ebenfalls an der Tibet-Aktion beteiligt. Pressesprecher Michael Swientek bestätigte auf Anfrage, dass bei der Kreisbehörde ein entsprechendes Schreiben der chinesischen Botschaft vorliegt. Trotzdem wurde an dem Verwaltungsbau am Ochsenbuckel wie jedes Jahr zum 10. März auch am Montag die Schneelöwen-Flagge gehisst.

"Die Situation der Menschenrechte in Tibet wird auch von der Bundesregierung kritisch gesehen." Michael Swientek
"Wir haben uns im Vorfeld mit anderen Kommunen im Land abgestimmt", sagte Michael Swientek. Das Landratsamt habe keinen Grund gesehen, auf die Teilnahme an der Aktion zu verzichten. Der Sprecher der Kreisbehörde: "Die Situation der Menschenrechte in Tibet wird auch von der Bundesregierung kritisch gesehen."

Die zentralasiatische Hochland-Region Tibet liegt teilweise im Himalaya-Gebirge. Das einstige Königreich wurde 1950 durch die Volksbefreiungsarmee des kommunistischen China besetzt. Ein Volksaufstand der Tibeter am 10. März 1959 wurde durch das Militär niedergeschlagen. Im gleichen Jahr formierte sich in Indien eine Exilregierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Die Fahne der Exilregierung wird von deutschen Kommunen zum jährlichen Gedenktag gehisst. Sie zeigt stilisiert unter anderem den verschneiten heiligen Berg Kailash, rote Sonnenstrahlen für die sechs ursprünglichen Volksstämme und zwei Schneelöwen. Laut Darstellung der chinesischen Regierung gehört Tibet historisch schon seit Jahrhunderten zu China.
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Autor: Roland Gerard