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07. Juli 2015

Asylverfahren im Blick

Nina Warken spricht bei der CDU über Flüchtlingspolitik.

  1. Standen Rede und Antwort: Armin Schuster, Nina Warken und Ulrike Smit Foto: zVg

WEIL AM RHEIN (BZ). Die Praxis des Asylverfahrens und die dabei auftauchenden Probleme für Länder und Kommunen hat bei einem Vortrag beim CDU-Stadtverband die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die auch dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört, erläutert. Etwa 35 Teilnehmer hatten sich eingefunden. Das Thema "Asyl" und "Flüchtlinge" beschäftigt die Stadt Weil am Rhein mehr als in den Vorjahren.

Bei inzwischen weltweit 60 Millionen Flüchtlingen ist die Bundesrepublik mit ihrem sozialen System eines der attraktivsten Zielländer. Die Hilfestellung erweist sich als Drahtseilakt. Einerseits will Deutschland tatsächlich vor Krieg und Gewalt flüchtende Menschen unterstützen und ihnen eine neue Lebensperspektive geben. Andererseits soll Missbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge aus den sogenannten "sicheren Herkunftsländern" wie dem Kosovo vermieden werden. Dass abgelehnte Asylantragsteller aus dem Kosovo inzwischen schneller abgeschoben werden, habe dazu geführt, dass der Flüchtlingsstrom zurückging, verdeutlichte Warken. Eigentlich sei es Sache der Bundesländer, die Abschiebung durchzusetzen. Einige Länder hätten nicht den Mut abzuschieben, wenn es gleichzeitig zu Gegendemonstrationen und emotionalen Reaktionen aus der Bevölkerung komme.

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Nach dem etwa 45-minütigen stellten sich Nina Warken und der heimische Abgeordnete Armin Schuster – moderiert von der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Ulrike Smit – den Fragen der Zuhörer. Schuster erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in Europa zu den Ländern zähle, die die meisten Flüchtlinge aufnehme, während andere Staaten sich aus dem Thema heraushielten und kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnähmen. Hier müssten aber alle europäischen Länder in die Pflicht genommen werden.

Nina Warken wies darauf hin, dass junge Asylbewerber und Geduldete eine bereits begonnene Berufsausbildung auch abschließen könnten. Für die notwendige Klarstellung werde das Gesetz zur Reform des Bleiberechts sorgen. Die Bedenken der Wirtschaft und von manchen Politikern seien unbegründet. Bislang gebe es keinen Fall, in dem ein Geduldeter aus der Ausbildung abgeschoben wurde. Darüber hinaus bekämen mit dem Gesetz geduldete Jugendliche, die in Deutschland zur Schule gegangen seien oder eine Ausbildung abgeschlossen hätten, künftig bereits nach vier Jahren ein unbefristetes Bleiberecht.

Bei einem kleinen Apero nutzten viele Teilnehmer noch die Chance, mit Nina Warken und Armin Schuster persönlich ins Gespräch zu kommen. Fazit dieses interessanten Abends, darüber waren sich sowohl die Referentin als auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abends einig: Für Wirtschaftsflüchtlinge muss eine Lösung gefunden werden, damit ein Land wie Deutschland, das Flüchtlinge aufnimmt und unterstützt, nicht überlastet wird.

Autor: bz