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18. August 2010

Regionales bleibt außen vor

Sommergespräch: Armin Schuster (CDU) wollte erkunden, woher Misstrauen in die Politik rührt.

  1. Bundestagsabgeordneter Armin Schuster überließ bei seinem Sommergespräch im Weingut Röschard den Gästen die Themenwahl. Foto: Frey

WEIL AM RHEIN. Bemerkenswert am Sommergespräch, zu dem Bundestagsabgeordneter Armin Schuster (CDU) am Montag ins Weingut Röschard eingeladen hatte, war vor allem eines: Die lokalen und regionalen Dauerbrenner wie etwa der Ausbau der Bahnstrecke kamen überhaupt nicht zur Sprache. Stattdessen drehten sich die Diskussionen um die jüngsten Entscheidungen der "großen Politik".

Er sei geradezu mit Mails aus seinem Wahlkreis bombardiert worden, die alle denselben Tenor hatten: "Es wurde gefragt, ob wir in Berlin noch ganz normal sind", formulierte Schuster bewusst drastisch. Deshalb wolle er nicht in Anzug und Krawatte eine Rede halten, sondern "ganz hemdsärmelig" Einblicke in Entscheidungsprozesse geben.

Er zeigte zu Themen wie etwa dem im Eilverfahren geschnürten Rettungspaket für die griechische Volkswirtschaft und damit für den Euro Aspekte auf, die gemeinhin nicht in der Berichterstattung auftauchen. So sei in den Maastricht-Verträgen der Fall, dass ein Staat "insolvent" werde, schlicht nicht vorgesehen. Für diese Fälle künftig rechtliche Instrumentarien zu haben, darauf dränge die Regierung nun. Die Kanzlerin verteidigte er dabei vehement gegen den Vorwurf, sie handle zögerlich und zeige wenig Führungsstärke.

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Aber auch Politikern der SPD, wie etwa Steinmeier und Steinbrück, zollte Schuster durchaus Anerkennung, dennoch sei die CDU "die am wenigsten von einer Ideologie getriebene Partei".

Auch zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern bezog er differenziert Stellung: Es gebe nun mal Straftäter, die nicht resozialisierbar seien, die dürfe man nicht in die Öffentlichkeit entlassen. Eine Verwahrung nach Verbüßung der Strafe, ohne dass eine neue Straftat vorliege, sei aber juristisch bedenklich. Deshalb müssten dringend rechtliche Grundlagen für eine Abschirmung in Würde geschaffen werden. Karl Fischer kritisierte, dass das, was die Regierung bislang geleistet habe, zwar gar nicht so schlecht sei. Dies komme an der Basis aber nicht an, weil zu viele Politiker auch der CDU die persönliche Profilierung im Auge hätten. Schuster selbst, der unermüdliche "Mosaik-Arbeit" leiste, nahm er von diesem Vorwurf aus.

Dieser räumte ein, dass die Politik ein Vermittlungsproblem habe. Er machte in der Bevölkerung aber auch eine grundlegende Haltung des Misstrauens in die Politik und die staatlichen Organe aus und gab dazu gleich einen Denkanstoß: "Stellen sie sich vor, das BKA würde mit einem Fahrzeug durch Deutschland fahren wie jetzt Google und Straßenzüge und Anwesen aufnehmen – was meinen Sie, was da los wäre".

Autor: Herbert Frey