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26. Januar 2017

Weil am Rhein

Spielhallen pochen auf Bestandsschutz

Alle Betriebe haben Härtefallantrag gestellt und fordern Befreiung von der Abstandsregelung zu Jugendeinrichtungen.

  1. Ellen Nonnenmacher Foto: Herbert Frey

  2. Für viele ein Ärgernis, für einige aber auch ein gutes Geschäft: Spielautomaten Foto: Lauber

WEIL AM RHEIN. Seit 2011 existiert der neue Glücksspielstaatsvertrag. Nur mit dessen Umsetzung hapert es, weil die Kommunen bisher keinerlei Maßgaben in den Händen halten, wie sie mit den bestehenden Betrieben umgehen müssen und nach welchen Kriterien sie Ausnahmegenehmigungen erteilen oder im Zweifelsfall auch die Betriebserlaubnis kassieren dürfen. OB Dietz hat dieser Tage den Besuch von Innenminister Thomas Strobl genutzt, um das Problem in Erinnerung zu rufen und dabei angeregt, dass sich Kommunen und das Land auf einen Kriterienkatalog einigen.

Die wichtigste Regelung im neuen Staatsvertrag klingt dabei recht einfach: Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 500 Metern zueinander haben und dürfen nicht näher als 500 Meter an eine Kinder- und Jugendeinrichtung heranrücken. Doch schon der Begriff der Kinder- und Jugendeinrichtung macht Probleme: So reicht ein Kindergarten oder etwa auch eine Grundschule alleine nicht für ein Verbot von Spielhallen aus – bei so jungen Kindern sei die Gefährdung nicht hoch genug. Maßgebend ist daher die Nähe etwa zu weiterführenden Schulen, was de facto dazu führt, dass alle Spielhallen entlang der Hauptstraße zwischen der Friedensbrücke und östlich etwa bis zur Kreuzung zur Lörracher Straße in Altweil in der Bannmeile liegen. Nicht genau geregelt ist auch die Frage, wie Vereinsflächen zu bewerten sind, die vornehmlich für die Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden. Das spielt etwa in Friedlingen eine Rolle, wenn es um Spielhallen in der Bannmeile der Trainingsplätze des FC Friedlingen beziehungsweise des sich in Gründung befindlichen Zusammenschlusses von FC Friedlingen und dem FC Bosporus handelt.

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"Für uns ist ungeklärt, ob wir in solchen Fällen ein Verbot aussprechen müssen oder ob wir nur die Öffnungszeiten der betroffenen Spielhallen entsprechend einschränken dürfen", erklärt Ellen Nonnenmacher, die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes bei der Stadtverwaltung das Dilemma.

Inzwischen haben alle 13 aktiven Spielhallen in der Stadt einen Härtefallantrag gestellt und damit die Befreiung von der Abstandsregelung eingefordert. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass sie sich auf die Gewerbefreiheit und den Bestandsschutz berufen. Doch selbst wenn die Stadt diesen Anträgen entsprechen würde, bleiben weitere Ungereimtheiten. Die Ausnahmeregelung müsste mit einer "angemessenen Frist" versehen werden, in der Betriebe Gelegenheit erhalten, sich an einer anderen, gesetzeskonformen Stelle eine neue Existenz aufzubauen. Wie viel Zeit dafür zu veranschlagen ist, muss die Stadt in jedem Fall selbst entscheiden.

"Da gibt es unheimlich viele Unsicherheiten und rechtliche Fallstricke", erklärt Ellen Nonnenmacher, die bis Juni die Entscheidungen treffen muss. Die größte Gefahr sieht sie darin, dass die Stadt etwa bei einem Verbot in Amtshaftung genommen werden könnte. Wenn Betriebe den ihnen entgangenen Gewinn einklagen und damit Erfolg haben, könnte das für die Stadt sehr teuer werden. Um welche Summen es sich dabei handelt, macht der Blick auf die Einnahmen aus der Spielsteuer deutlich. Für 2016 hatte die Kämmerei 3,2 Millionen veranschlagt. "Da wäre uns jede Unterstützung des Landes, die Klarheit schafft, recht, um die komplizierte Situation etwas zu entflechten und uns beim Entscheiden mehr Rechtssicherheit zu geben", wünscht sich denn auch Ellen Nonnenmacher.

"Jede Kommune wurschtelt sich da durch", hatte denn auch OB Dietz dieser Tage geklagt und die Gelegenheit genutzt, um Innenminister Strobl bei seinem Besuch in Weil am Rhein auch für das Thema zu sensibilisieren. Wie sehr das Problem in Weil am Rhein unter den Nägeln brennt, konnte Dietz dem Minister dabei bei der Fahrt entlang der Hauptstraße von der Dreiländerbrücke her eindrücklich vor Augen führen.

Dietz regte in diesem Zusammenhang an, dass sich das Land und die Kommunen auf einen Kriterienkatalog einigen, der festlegt, unter welchen Bedingungen Spielhallen geschlossen werden sollen. Angesicht der großen Lobby der Spielhallenbetreiber, die gut organisiert sind und sich anwaltlich vertreten lassen, würde so ein abgestimmtes Vorgehen verhindern, "dass jede Kommune mit jedem Betreiber einzeln vor Gericht ziehen muss", wie Dietz wegen der unsicheren Rechtslage befürchtet. Vielmehr würde das die Möglichkeit eröffnen, in Musterprozessen die Gesetzeskonformität zu überprüfen, argumentiert Dietz.

Autor: Ulrich Senf