Wahlkampf

Thomas de Maizière war zu Gast in Weil am Rhein

Kathrin Ganter

Von Kathrin Ganter

Di, 29. August 2017 um 12:37 Uhr

Weil am Rhein

Bewacht von einem großen Polizeiaufgebot sprach Innenminister Thomas de Maizière in der Ötlinger Mehrzweckhalle über die Flüchtlingspolitik und über Innere Sicherheit.

Über Flüchtlingspolitik und über Sicherheit sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster vor rund 200 Zuhörern in Ötlingen. So viel Wert er auf Sicherheit legt, so viel Wert wurde auch auf seine Sicherheit gelegt: Ein ordentliches Aufgebot an Polizisten war vor Ort.

"Es war nicht Air Berlin", sondern die Swiss, die Thomas de Maizière eine Stunde zu spät in Zürich landen ließ. So musste er seinen mit Oberbürgermeister Wolfgang Dietz an der Dreiländerbrücke angesetzten Termin sausen lassen und kam direkt nach Ötlingen, wo die rund 200 Interessierten etwa 25 Minuten länger auf ihn warten mussten als geplant.

Veranstaltung blieb friedlich

Mit ihnen und mit Transparent ausgestattet wartete eine Handvoll Aktivisten der Linksjugend, um gegen das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" zu protestieren. Die befürchteten Aktionen von Linksautonomen blieben aus. Wahrscheinlich waren aber auch noch nie zuvor so viele Polizisten in und um Ötlingen wie am Montagabend.



Oberbürgermeister Wolfgang Dietz durfte den Abend eröffnen; er sprach die Mühen an, die Weil am Rhein damit hat, 350 Flüchtlinge mit Wohnraum in der Anschlussunterbringung zu versorgen. Es folgten Streicheleinheiten. Von Armin Schuster für "meinen Innenminister" – einen besseren könne das Land nicht haben.

Und von Thomas de Maizière für Schuster. Es sei eine Freude, mit ihm zu arbeiten, weil er vom Fach sei, lobte er Schusters Arbeit. Und auch, wenn man sogar schon einen strittigen Diskussionsbeitrag hatte: "Wir sind Kameraden im besten Sinne des Wortes."

Dichtmachen ist auch keine Lösung

Fortan wechselte der Wahlkampf auf die inhaltliche Ebene: Der Minister blickte zurück auf die Flüchtlingssituation im Jahr 2015. Die Zahl sei zu groß gewesen, aber man habe alles dafür getan, sie insgesamt und auf "echte Schutzbedürftige" zu reduzieren. Im Moment jedoch träfen Schlepper die Auswahl, wer nach Europa komme – das ist für de Maizière nicht akzeptabel.

Die Hilfe in den Herkunftsländern wie Libyen solle ausgebaut werden. Von grundsätzlicher Abschottung hält er jedoch nichts: "Alle reinlassen oder zumachen – beides ist keine Lösung." Insgesamt habe man in der Flüchtlingsfrage sehr viel erreicht, etwa durch die Verbesserung des Informationsaustausches. Die lange Verfahrensdauer, die auch OB Dietz kritisiert hatte, liege bei Neuankömmlingen nun bei zwei Monaten.

Keine systematischen Grenzkontrollen

Die Lage an der Grenze zwischen Deutschland und Schweiz, wo zahlreiche Flüchtlinge ankamen und noch immer einige ankommen, habe man durch intensive Gespräche seitens Deutschlands, der Schweiz und Österreichs mit den Italienern entspannen können. Die "halboffizielle Politik" Italiens, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken, gebe es nicht mehr. Und auch die "Schwundquote" der Schweizer sei verringert worden.

Eine Notwendigkeit für systematische Grenzkontrollen sieht de Maizière nicht: "Aber ich behalte mir das vor, wenn die Zeiten wieder schlimmer kommen."

Im Bereich der Inneren Sicherheit will der Innenminister vor allem mit "mehr Polizisten auf der Straße und am Computer" punkten. Wichtig sei ihm, Polizisten besser zu schützen, die jährlich 70 000 Angriffen ausgesetzt seien: "Polizisten verdienen den besonderen Schutz der Gesellschaft" – wofür es spontanen Applaus gab.

Und wenig überraschend sprach er sich auch für die Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware aus. Ebenso solle mittels eines Spracherkennungsprogramms die Herkunft von Flüchtlingen geklärt werden können.

Appell an die Gesellschaft

Neben all dem hatte Thomas de Maizière jedoch auch einen Appell an die Gesellschaft. "Es ist, was das Verhalten mancher Menschen angeht, etwas in Unordnung geraten in unserem Land", sagte er zu einem zunehmend rohen Umgang – im Internet wie in der realen Welt. Dies könne man nicht allein der Polizei überlassen: "Sorgen wir dafür, dass Respekt, Höflichkeit und Anstand als zentrale Quelle für die Zukunft angesehen werden". Und Anstand bewies der Minister allemal: Die Zeit seiner Verspätung nahm er sich am Ende seiner Rede, um gemeinsam mit Armin Schuster noch ungefähr eine halbe Stunde geduldig Fragen der Zuhörer zu beantworten, ehe er sich aus Ötlingen verabschiedete.