Wer sitzt denn da?

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 14. Oktober 2018

Freiburg

Der Sonntag 100 Tage Oberbürgermeister Martin Horn – Stimmen aus dem Gemeinderat.

Eine erste Bilanz nach nur 100 Tagen OB Martin Horn kommt für die meisten befragten Gemeinderäte zu früh. Doch erste Eindrücke hat jeder.

"Es findet ein spürbarer Politikwechsel statt", sagt Monika Stein von der Fraktionsgemeinschaft JPG. Die Grünen im Gemeinderat seien in Bewegung ebenso wie die CDU; die Unabhängigen Listen und die Fraktion JPG seien enger zusammengerückt. Inhaltlich gefällt der früheren OB-Kandidatin, was Martin Horn in den ersten Tagen in der Wohnpolitik auf die Beine gestellt hat. Horns weniger straffer Leitungsstil lasse dem Gemeinderat mehr Spielraum, den der dankend wahrnehme. Monika Stein findet das gut, glaubt aber, dass es die Bürgermeister auf der Verwaltungsbank nervt. In der Stadtverwaltung stellt die Politikerin eine große Verunsicherung fest. Zum einen, weil man es mit einem unerfahrenen Chef zu tun hat. Andererseits sei manchem das Verwaltungs-Bashing Horns im Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Nun ist Monika Stein vor allem auf den Haushalt gespannt. "Ich hoffe, es geht in die richtige Richtung."

Vor 16 Jahren, als der Grüne Dieter Salomon auf den SPD-OB Rolf Böhme folgte, fühlte sich die SPD-Fraktion wie abgeschnitten von der Macht im Rathaus. "Das dreht sich jetzt", sagt Fraktionschefin Renate Buchen, die demonstrativ in Erinnerung ruft, dass es die SPD war, die den parteilosen Horn ins Rennen um den OB-Sessel schickte. Die Bilanz Buchens könnte kaum besser ausfallen: "Er setzt um, was wir schon lange gefordert haben." In der Wohnungspolitik, beim Erhalt von Altbauten, die 50-Prozent-Satzung für Sozialwohnungen. Beeindruckt hat Renate Buchen, wie Horn Stadträtin Gerlinde Schrempp für eine Äußerung rügte, ohne sie dabei "in den Boden zu stampfen". Denkt sie dabei an Vorgänger Salomon? "Natürlich", antwortet Buchen. Auch Horns Transparenz und Verbindlichkeit schätzt sie. Dass auf der Bürgermeisterbank einmal Uneinigkeit herrschte über den Umgang mit Obdachlosen unter einer Dreisambrücke, erklärt Buchen mit Horns Unerfahrenheit. "Das wird ihm nicht mehr passieren", ist sie sich sicher.

Grünenfraktionschefin Maria Viethen muss sich manchmal noch die Augen im Gemeinderat reiben, wenn sie auf die Bürgermeisterbank blickt und dort Martin Horn statt Dieter Salomon sitzt. "Aber das wird seltener", sagt sie und lacht. Sie erkennt an, dass Horn auf einen anderen Vermittlungsstil von Politik setzt, persönlich "fremdelt" sie aber noch mit dessen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. "Das ist im Großen und Ganzen okay, manchmal aber etwas übertrieben." Den von Horn verkündeten Mietpreisstopp findet die Grünenpolitikerin zwar "ein gutes Signal", doch ist sie gespannt, wie der OB das finanzieren will. Viethen sieht die Gefahr einer "Ankündigungspolitik". Gespannt ist sie zudem, wie Horn mit ökologischen Fragen umgeht. Eine erste Antwort wird sie bald erhalten. Die Grünen haben nach den beunruhigenden Prognosen des Weltklimarats beantragt, den CO2-Ausstoß in der Stadt bis 2030 um 60 statt um 50 Prozent zu reduzieren. Die Gemeinderatssitzungen wünscht sie sich etwas straffer, bei Empfängen mit prominenten Gästen wie jüngst mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesteht sie Horn noch einen Lerneffekt zu. "Das ist nicht einfach. Er tritt in große Schuhe."

Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg findet, dass Horn seinen Job für einen 33-Jährigen sehr gut macht. Enttäuscht war er allerdings darüber, dass sich Horn beim neuen SC-Stadion und neuen Stadtteil Dietenbach früh für beide Bauvorhaben positioniert hat. Er habe sich da anderes erwartet, auch weil Horn Sympathien für Greenpeace habe, sagt Winkler von der wachstumskritischen Fraktion, die Horn im Wahlkampf unterstützte.

CDU-Fraktionschefin Carolin Jenkner kann nach nur 100 Tagen noch nicht erkennen, wo Martin Horn hinwill. "Es ist an vielen Stellen sehr vage." Etwa wie er die Stadtbau stärken will, ohne die Mieten – wie vom Gemeinderat beschlossen – an den Mietspiegel heranzuführen. Dass er den Mietpreisstopp quasi im Alleingang durchgesetzt hat, findet sie fragwürdig. Der Sinn eines "Referats bezahlbares Wohnen" hat sich ihr noch ebenso wenig erschlossen wie die 50-Prozent-Quote für bezahlbare Wohnungen im Stadtteil Dietenbach: In der Konsequenz könnte das bedeuten, dass die andere Hälfte der Wohnungen umso teurer werden muss, so dass es sich für die Investoren lohnt. Carolin Jenkner gesteht Horn aber zu, dass er erst am Anfang steht. "Man sieht, dass er sich bemüht."

Michael Moos von den Unabhängigen Listen sieht mit Martin Horn die große Chance, dass nach einem grünen Freiburg und einer Kulturstadt nun auch ein soziales Freiburg kommt. Mit dem Mietpreisstopp und seinem Bekenntnis zur 50-Prozent-Quote habe Horn gezeigt, dass es ihm mit der sozialen Frage ernst sei, sagt Moos. Er lobt auch seinen bürgernahen Kommunikationsstil. Er sage auch offen, dass er auf Unterstützung angewiesen sei. "Bei Salomon hatte man hingegen den Eindruck, dass er es am allerbesten weiß." Unglücklich fand Moos Horns Agieren in der Flüchtlingsfrage, als er erst Unterstützung signalisierte und dann zurückruderte. "Das habe ich ihm gesagt, und er hat es verstanden." Moos erwartet harte Auseinandersetzungen im Gemeinderat. Als Horns Gegenpol sieht er Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Ob es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Freiburg gebe, werde sich bei der Kommunalwahl im Mai zeigen.