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14. September 2013 00:00 Uhr

BZ-Interview

Wie gehen Wähler mit politischen Kurswechseln um?

"Auch der Politiker lernt": Der Mannheimer Politologe Thomas König erklärt im BZ-Interview, warum Wähler Positionswechseln in der Politik zuweilen auch Gutes abgewinnen.

  1. Rechts oder links, für viele ist das nicht so entscheidend. Hauptsache der Weg führt ans Ziel. Foto: Oliver Boehmer

  2. Thomas König Foto: privat

ie bilden sich die Wähler ihre Meinung? Nach welchen Kriterien entscheidet zumindest ein beträchtlicher Teil der Wähler, für welche Partei und für welchen Kandidaten er oder sie bei der Bundestagswahl stimmen wird? Der Politikwissenschaftler Thomas König hat darüber geforscht und kommt zu ungewöhnlichen Schlüssen.

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BZ: Herr Professor König, verraten Sie uns, wo Sie den Abend des 22. September verbringen?
König: Auf jeden Fall vor einem Fernsehgerät.

BZ: Sind Sie denn gespannt auf den Wahlausgang?
König: Ja, schon. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man sich mit dem Thema Wahl professionell beschäftigt, oder ob man es wie ein Ereignis betrachtet, mit dem man eigentlich wenig zu tun hat.

BZ: Deshalb frage ich. Sie beschäftigen sich beruflich mit der politischen Ökonomie von Reformen. Was hat der Laie darunter zu verstehen?
König: Was meine Kollegen und mich umtreibt, ist die Frage: Warum kommen politische Reformen nicht oder nur stark verwässert zustande, obwohl wir verhältnismäßig gesicherte Erkenntnisse darüber haben, dass dringend etwas gemacht werden müsste. Dieses Phänomen hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.

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BZ: Gibt es typische Faktoren, weshalb eine Reform gemacht wird oder nicht?
König: Durchaus. Wir wollen nicht verschweigen, dass Reformen auch Verlierer produzieren und dass sie langfristig wirken. Nicht jeder, der sich anfangs als Gewinner betrachtet, bleibt auch einer. Deshalb kann sich die Einstellung zu Reformen ändern. Zustimmung kann wachsen oder schwinden. Das heißt, wir müssen Reformen immer langfristig betrachten. Was wir auch feststellen: Der Widerstand gegen Reformen geht oft nicht nur auf mangelnde Information zurück. Bürger fühlen sich ausgegrenzt – auch von Reformgewinnen, die es ja meistens gibt.

BZ: Nun haben wir gerade Wahlkampf, und Sie haben Erkenntnisse aus ihrem Fachgebiet auf die Wahlauseinandersetzung angewandt. Ihrer Diagnose zufolge sind die Wähler offenbar sehr unsicher. Wie kommt es dazu?
König: Der Wähler spielt in unserer Forschung insgesamt eine große Rolle, weil sich Politiker an ihm orientieren. Das ist ja auch das Bemerkenswerte an Meinungsumfragen: Am meisten interessiert daran sind nicht die Bürger oder etwa wir Wissenschaftler, sondern die Politiker. Sie richten sich auch am meisten an Umfragen aus. Was wir nun aus der Erforschung von Reformen übertragen haben, ist der Befund, dass der Bürger manchmal gar nicht genau weiß, ob ein Politikangebot, eine von der Partei X oder Y favorisierte Reform für ihn eher von Vorteil oder eher von Nachteil sein könnte oder ob die gleiche Reform zum allgemeinen Vorteil oder zum allgemeinen Nachteil des Staates sein könnte. In dieser Frage sind Bürger und Politiker oft sehr unsicher.

BZ: Wenn man unsicher ist als Wähler, dann müsste doch derjenige Politiker am ehesten punkten, der möglichst klar sagen kann, wo es langgeht. . .
König: So ist zumindest die Strategie eines Kandidaten in diesem Wahlkampf. Die andere Frage ist, ob auch unsichere Bürger, die nicht ideologisch festgelegt sind, diesen klaren Aussagen Vertrauen schenken. Tatsächlich repräsentiert diese Gruppe die Mehrheit der Wähler. Unseren Erkenntnissen nach stellen die sich eher die Frage, wer das Vertrauen genießt, nach der Wahl die erforderliche Politik zu machen. Die Leute überlegen, ob ein dann gewählter Politiker vornehmlich der Parteilinie folgt oder ob er pragmatisch auf eine Krise, ein besonderes Ereignis, etwas Unvorhergesehenes reagiert.

BZ: Dann wäre eine Sachaussage weniger wichtig für viele Wähler, als das Vertrauen in die erforderliche Anpassungsfähigkeit eines Politikers?
König: Das kann man so sagen.

BZ: Hängt das auch damit zusammen, dass manche politische Themen – man denke an die Eurokrise – heute so komplex sind, dass sie kaum einer noch richtig versteht?
König: Ja. Alle haben Probleme damit, solche komplexen Fragen zu beantworten. Deshalb machen viele Bürger ihre Wahl an anderen Kriterien fest. Ist jemand ideologisch klar festgelegt, wird er sicherlich darauf achten, dass die Partei oder der Kandidat seiner Parteiideologie entspricht. Ist er aber eher ideologiefern, dann wird der Wähler überlegen, ob der Kandidat seine Entscheidungen eher am Ist-Zustand ausrichtet. Wer so denkt, ist auch geneigt, jemandem zu vertrauen, der nicht immer der Parteilinie gehorcht.

BZ: Hat denn der Stellenwert von Ideologie ab – oder eher zugenommen?
König: Eigentlich weder noch. Die ideologischen Differenzen zwischen den Parteien sind relativ stabil. Auch in diesem Wahlkampf finden wir große Unterschiede zwischen SPD und CDU auf der Ebene der Parteien. Allerdings positionieren sich die Kandidaten anders. Herr Steinbrück versucht, sehr stark die Parteilinie zu akzentuieren, Frau Merkel macht das Gegenteil.

BZ: Die Kanzlerin hat ihre Positionen bei wichtigen Themen – man denke an die Kehrtwende bei der Atomkraft – gewechselt. Die SPD sagt, deshalb könne man Merkel nicht vertrauen, viele Wähler sehen das aber gerade anders herum. Wie erklären Sie sich das?
König: Die entscheidende Frage für den Bürger lautet am Ende: Wie fallen die Entscheidungen eines Politikers aus, ideologisch oder pragmatisch an den Erfordernissen des Ist-Zustandes orientiert? Es gibt ein berühmtes Beispiel dafür in der Geschichte. 1972 besuchte der damalige US-Präsident Richard Nixon China. Dass ausgerechnet ein republikanischer Hardliner auf die dort regierenden Kommunisten zuging, schenkte den Amerikanern das Vertrauen, dass eine Politik der Entspannung mit Blick auf China notwendig war. Beim Besuch eines demokratischen Präsidenten wäre das so ausgeprägt nicht der Fall gewesen. Ähnlich ist es heute mit Barack Obama. Wenn ausgerechnet Obama überlegt, Syrien anzugreifen, nehmen ihm mehr Menschen ab, dass dahinter ein ernster Grund steckt, als wenn George W. Bush dasselbe tun würde. Und so war es gerade Frau Merkels Ideologiewechsel in Sachen Atomkraft, der über die Vereinbarung der rot-grünen Vorgängerregierung hinausging und vielen Bürgern nach der Katastrophe von Fukushima signalisiert hat, wie ernst ihr der neue Politikkurs ist. Hätten SPD und Grüne als Regierung nach Fukushima erklärt, nun müsse es aber mit dem Atomausstieg noch schneller gehen als geplant, hätten viele geglaubt, beide Parteien nutzten die Katastrophe schnöde zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele.

BZ: Wirken Positionswechsel vielleicht auch deshalb glaubwürdig, weil sie sich mit der persönlichen Lebenserfahrung vieler Menschen deckt, in deren Alltag auch nicht immer alles gradlinig verläuft?
König: Mit Sicherheit. Die Herausforderungen werden ja nicht einfacher. Wir müssen uns immer wieder neuen Aufgaben stellen, die neue Lösungen erfordern. Dadurch gewinnt man neue Einsichten, lernt dazu. Auch der Politiker lernt, über äußere Umstände, aber auch durch Bewegungen in der Wählerschaft. Wenn nach Fukushima mehr als zwei Drittel der Bevölkerung keine Atomanlagen mehr wollen, ist es demokratisch nicht verwerflich, seine Einstellung ebenfalls zu ändern. Tragisch wäre eher das Festhalten am alten Kurs.
"Merkels Strategie ist

auf Dauer riskant."
BZ: Landet die SPD in einer Sackgasse, wenn sie Merkel vorwirft, was bei vielen Wählern gut ankommt?
König: Bei den SPD-Wählern eben nicht! Die SPD fährt wohl bewusst diese Linie, um den Parteifrieden und die Glaubwürdigkeit im linken Lager zu stärken.

BZ: Schielt die SPD auf die Stammwählerschaft?
König: Ja, für die SPD ist es im Moment wichtiger, ihre Wählerschaft zu erreichen, als vielleicht – jetzt übertreibe ich – die Wahlen zu gewinnen. Natürlich würde sie auch das gerne tun, aber es ist unwahrscheinlich mit dieser Strategie und diesem Kandidaten. Herr Steinbrück galt mal als unabhängiger Geist. Entsprechend hätte er die von ihm eingangs ja auch eingeforderte Beinfreiheit tatsächlich gebraucht, aber das hätte die SPD womöglich innerlich zerrissen. So gesehen ergibt die Strategie für die Partei einen Sinn, selbst wenn sie die Wahl verliert.

BZ: Auch Steinbrück hat Positionen gewechselt. Warum hat er bisher davon – anders als Merkel – nicht profitiert?
König: Weil wegen Steinbrücks Positionswechsel die Wähler unsicherer geworden sind. Zu Beginn war Steinbrück populär und glaubwürdig, weil er als relativ parteiunabhängig galt. Diese Unabhängigkeit hat er aber Zug um Zug aufgeben müssen. Das hat viele Wähler gerade nicht in dem Glauben bestärkt, dass man es hier im Zweifel mit einem Kanzler zu tun hätte, der sich vorrangig nach dem Ist-Zustand beziehungsweise nach dem Staatswohl richten würde.

BZ: Etliche Wähler wollen von alledem nichts wissen. Ist Parteien- oder mehr noch: Politikverdrossenheit ein Kollateralschaden dieses Wahlkampfes?
König: Merkels Strategie kommt gut an, aber sie ist zugleich für die CDU nicht ungefährlich. Man sieht etwa bei der Entwicklung der Partei "Alternative für Deutschland"(AfD), dass Themen, die im konservativen Lager populär sind, nicht mehr durch diese Strategie Merkels aufgefangen werden. Deshalb kann es Ermüdungserscheinungen im konservativen Lager geben. Dann gehen deren Angehörige nicht mehr zur Wahl, oder es bildet sich eine neue Partei, welche die konservativen Vorstellungen besser bedient. Dasselbe haben wir ja während Rot-Grün mit dem Entstehen der Linkspartei erlebt. Die AfD mag nicht die Organisationskraft der Linken haben, aber sie scheint im konservativen Lager populär zu sein. Sie könnte einen Teil der CDU-Stammwählerschaft für sich mobilisieren. Gelingt ihr das längerfristig, könnte sie sich als Partei rechts von der Union positionieren. Das wäre für CDU und CSU ein großes Problem.

BZ: Es geht ja hier vor allem um den Umgang mit der Eurokrise. Frau Merkel signalisiert, sie werde die Krise – ob mit oder ohne Richtungswechsel – schon irgendwie im Griff behalten und hofft, dass möglichst viele Bürger ihr das abnehmen. Wer das bezweifelt, der könnte abdriften?
König: Genau. Innerhalb des CDU-Lagers gab es ja schon in der Vergangenheit skeptischere Stimmen gegenüber der Eurorettung als bei der Opposition. Es ist wie bei den Reformen. Die Haltung dazu kann sich ändern. Merkels Strategie erscheint zwar momentan überlegen, aber ist auf Dauer riskant. Würde sich darüber eine neue politische Kraft etablieren, könnte ihr beziehungsweise ihrer Partei dasselbe Schicksal drohen wie der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder.
Zur Person: Thomas König

Der 52-Jährige ist Sprecher des Sonderforschungsbereiches "Die Politische Ökonomie von Reformen" an der Universität Mannheim. Er ist außerdem Projektleiter am dortigen Zentrum für Europäische Sozialforschung. Der gebürtige Westfale studierte Politikwissenschaft und Romanistik in Heidelberg und Mannheim. Nach der Habilitation 1997 lehrte und forschte er unter anderem im Saarland, in Konstanz und Speyer sowie in den Vereinigten Staaten. Seit 2007 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft II. König gilt als
Spezialist
auf dem Gebiet der Verhandlungs- und Entscheidungsforschung. Er untersucht auch mit mathematischen Methoden Kriterien, die Politiker in ihren Entscheidungen beeinflussen oder bestimmen. König ist verheiratet und hat eine Tochter.

Autor: Thomas Fricker