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03. Mai 2010 15:13 Uhr

Landesmittel

Wo bleibt der Zuschuss fürs Feldberg-Parkhaus?

Stefan Wirbser, der Bürgermeister von Feldberg, ist erbost: Ob und wann der Landeszuschuss für das neue Parkhaus auf dem Feldberg fließt, ist noch unklar. Legt sich das Wirtschaftsministerium quer?

  1. Noch ist es nur ein Modell – doch so soll sich das Parkhaus Feldberg einmal so dem Betrachter zeigen. Zuerst müssen aber die Zuschüsse fließen. Foto: privat

Es gibt zwar einen Beschluss der Landesregierung, den Bau eines Parkhauses mit 1200 Stellplätzen auf dem Feldberg mit drei Millionen Euro zu unterstützen. Doch ob dieses Geld wirklich fließen kann, ist bis heute unklar. Wie das für die Auszahlung des Zuschusses verantwortliche Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Reinhold Pix (Freiburg-Hochschwarzwald) erklärt, gebe es keinen Förderantrag der Gemeinde Feldberg, der "den vergaberechtlichen und EU-beihilferechtlichen Vorgaben" entspreche.

Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser zeigte sich über diese Auskunft erstaunt: Dem Ministerium liege ein Antrag seiner Gemeinde vor, er selbst habe aber bisher dazu noch keine Stellungnahme erhalten. Und er ist erbost über die Schwierigkeiten, die das Ministerium dem Parkhausprojekt bereite. Wirbser: "Die dortige Beamtenschaft arbeitet dem erklärten politischen Willen der Landesregierung entgegen."

Wirbser zeigt sich überrascht

In seiner Antwort an Pix weist das Ministerium zudem darauf hin, dass das Bauvorhaben europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müsse – die Gemeinde verhandelt dagegen mit einem ganz konkreten Investor, der allerdings fest mit dem staatlichen Zuschuss rechnet. Aber nach Auskunft des Ministeriums darf er davon gar nicht direkt profitieren: "Die Gewährung eines Landeszuschusses aus Mitteln des kommunalen Investitionsfonds setzt die kommunale Trägerschaft des Vorhabens voraus."

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Wirbser ist, wie er der BZ erklärte, von dieser Aussage überrascht. Sein Ausgangspunkt war ein anderer: Es reiche aus, wenn gewährleistet sei, dass das Geld tatsächlich dem Parkhaus zugute komme. Nun erwartet das Ministerium sogar, dass die Gemeinde gegebenenfalls Eigentum am Parkhaus erwerben müsse – das nach Plan der Gemeinde erst in 25 Jahren in ihren Besitz übergehen soll. Pix rät deshalb der Gemeinde, ihr Parkhausvorhaben nochmals zu überdenken, ehe sie größere finanzielle Risiken eingehe.

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Autor: Wulf Rueskamp