13. Dezember 2008 16:38 Uhr

Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes

2000 Menschen demonstrieren friedlich

Demonstration im Einkaufsrummel: Rund 2000 Menschen protestierten am Samstag in der rappelvollen Freiburger Innenstadt friedlich gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Die Polizei geleitete den Demonstrationszug durch die Freiburger Innenstadt. | Foto: Rita Eggstein

Rund 2000 Menschen haben am Samstagnachmittag in der Freiburger Innenstadt gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes demonstriert. Zu der nicht angemeldeten Veranstaltung hatten Aktivisten aus der linken Szene aufgerufen. Die Demonstration, die von einigen hundert Polizisten begleitet wurde, verlief bis zum späten Nachmittag friedlich. "Probleme gab es keine, auch keine Festnahmen", berichtete Polizeisprecher Ulrich Brecht.

Treffpunkt der Teilnehmer war der Freiburger Weihnachtsmarkt – ein Verstoß gegen die von der Stadt ausgegebenen Spielregeln, wonach auf dem Altstadtring aber nicht im Stadtzentrum hätte demonstriert werden dürfen. Damit die Versammlung nicht eskaliert, ließen sich die Ordnungskräfte dann doch auf einen Zug durch die Innenstadt ein. Kurz nach 14 Uhr hatte ein Vertreter des autonomen Kulturzentrums KTS mit Polizei und dem städtischen Ordnungsamt die Route ausgehandelt. Vom rappelvollen Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz marschierte man ab 14.30 Uhr durch die Schiffstraße und die Kaiser-Joseph-Straße zunächst bis zum Bertoldsbrunnen. Allen voran ging der so genannte "schwarze Block": rund 300 in schwarze Kapuzenpullis und Jacken gemummte Demonstranten, großteils im Teenageralter. Am Bertoldsbrunnen kam es zu einem Zwischenfall, worauf die Polizei den Zug vorrübergehend stoppte: Aus dem schwarzen Block waren ein paar Böller geworfen worden. Der zuständige Leiter des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, rief die Menge durchs Megaphon dazu auf, Gewalt zu vermeiden. Als "Zeichen des guten Willens" erlaubte er einem Sprecher der Autonomen eine Ansage durchs Megaphon. Der junge Mann mit Ringelmütze und Sonnenbrille nutzte die Gelegenheit für eine ironische Ansprache über einkaufende Menschen in der Vorweihnachtszeit und einen Staat, der "mehr Kontrolle, mehr Verbote und härtere Strafen" verordne.

Unter die Demonstranten mischten sich auch etliche Mitglieder des Freiburger Gemeinderats, aus den Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen Listen und der Grünen Alternative. Vom Bertoldsbrunnen geleitete die Polizei den Zug durchs "Bermuda-Dreieck", über die Bertoldstraße in die Moltkestraße im Sedanviertel. In der unteren Belfortstraße mündete die Demonstration dann in ein Straßenfest.  

Autor: Heike Spannagel