Das Kernkraftwerk entschädigt die Gemeinde

Andreas Fretz

Von Andreas Fretz

Mo, 26. November 2018

Aargau

Standortfonds soll für Leibstadt Steuerausfälle ausgleichen / Auch deutsche Gemeinden erhalten je 18000 Franken pro Jahr.

LEIBSTADT/SCHWEIZ (az). Im Frühjahr 2018 erreichte die Gemeinde Leibstadt eine schlechte Nachricht: Der Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) hatte im März einer Reduzierung der Dividende zugestimmt. Diese wurde um einen Prozentpunkt von 5,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Dies führt in der Standortgemeinde des Atomkraftwerks, aber auch bei Bund und Kanton, zu einem massiven Steuerausfall. Gemeindeammann Hanspeter Erne sagt, dass Leibstadt dadurch pro Jahr 210 000 Franken weniger an Aktiensteuern einnimmt.

Im Jahr 2016 kassierte Leibstadt insgesamt 1,389 Millionen Franken an Aktiensteuern und war damit hinter der Axpo-Gemeinde Döttingen die Nummer 2 im Bezirk Zurzach. Die 210 000 Franken sind für die 1325-Einwohner-Gemeinde am Rhein ein schmerzlicher Ausfall. Um ihn wettzumachen, müssten die Gemeindesteuern um fast zehn Prozentpunkte angehoben werden. Nach der Dividendenkürzung intervenierte der Gemeinderat vehement und es kam zu intensiven Gesprächen zwischen dem Gemeinderat und der Geschäftsleitung des KKL. Resultat: Das KKL hat für die Gemeinde Leibstadt, "in Würdigung der stets sehr guten Unterstützung und Identifikation mit dem Werk", einen zweckgebundenen Standortfonds im Rahmen von 100 000 Franken pro Jahr für soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten beschlossen.

"Ein Atomkraftwerk vor der Haustüre ist Fluch und Segen", sagt Gemeindeammann Erne. Einerseits garantiere es Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Andererseits sei das einst prognostizierte Bevölkerungswachstum in Leibstadt ausgeblieben. "Gut möglich, dass wegen des AKWs weniger Leute in die Gemeinde ziehen", meint Erne.

Der neue Fonds soll der Bevölkerung zugutekommen und die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde fördern. Der Standortfonds wurde für fünf Jahre vereinbart. Im laufenden Jahr wird das Geld in einen neuen Pausenplatz und einen Spielplatz investiert. Auch in das Budget 2019 sind die 100'000 Franken bereits eingeflossen. Der größte Teil geht in die Kinderbetreuung, die Musikschule und den Sportplatz-Unterhalt.

Neben dem Standortfonds für Leibstadt gibt es seit 1991 den KKL-Nachbarschaftsfonds. Die drei deutschen Gemeinden Dogern, Albbruck, Waldshut-Tiengen und die fünf Schweizer Gemeinden Schwaderloch, Koblenz, Full-Reuenthal, Leuggern und Mettauertal erhalten finanzielle Beiträge aus diesem Fonds. Auch dieser ist zweckgebunden und darf nur für soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Gemeinden verwendet werden. Der jährliche Beitrag für die Periode 2014 bis 2018 lag für alle Gemeinden bei 18 000 Franken.

In der vergangenen Woche informierten Vertreter des KKL die Gemeinden, dass "das KKL den Nachbarschaftsfonds trotz des anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfelds der Strombranche weiterhin füllen wird". Auch für die Fondsperiode 2019 bis 2023 liegt der Betrag bei 18 000 Franken pro Gemeinde und Jahr.