Kommunale Lobby für das Klima

Julius Steckmeister

Von Julius Steckmeister

Fr, 13. April 2018

Au

Au wird als dritte Kommune Mitglied im Freiburger Verein für eine nationale CO2-Abgabe und will damit ein Zeichen setzen.

AU. Mit knapper Mehrheit von sechs zu vier Stimmen und einer Enthaltung beschlossen die Ratsvertreter in ihrer jüngsten Sitzung den Eintritt in den vor einem Jahr gegründeten bundesweiten Verein für eine nationale CO2-Abgabe. Der Abstimmung über den von der Wählervereinigung für Umweltschutz und Bürgernähe (WBU) auf die Tagesordnung gelupften Antrag ging eine Debatte voraus. Bisher gibt es erst zwei Mitgliedsgemeinden. Zunächst wird Au befristet für ein Jahr beitreten, dann soll das Thema erneut im Rat behandelt werden.

"Es bleiben nur noch drei Jahre Zeit zum Umsteuern", zitierte WBU-Gemeinderat Matthias Seelmann-Eggebert eine Studie des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung. Würde bis dahin keine deutliche Reduktion des "Treibhausgases" Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Atmosphäre erreicht, erreiche die Situation in Sachen Erderwärmung einen "Kipppunkt". Eine Folge wäre das Auftauen der Permafrostböden. Dann würde das in riesigen Mengen gebundene CO2 sowie klimaschädigende Gase in die Erdatmosphäre entweichen – Ausgang ungewiss.

Deutschland sei, fuhr Seelmann-Eggebert fort, der weltweit viertgrößte CO2-Emittent. "Die kostenlose Abfallentsorgung über die Luft muss beendet werden", forderte der Gemeinderat stellvertretend für seine zwei Fraktionskollegen und den im März 2017 gegründeten Klimaschutzverein. Dieses gelinge am ehesten über eine Abgabe auf das klimaschädigende Gas, die, so das Vereinsziel, zunächst bei 40 Euro je Tonne Kohlenstoffdioxid liegen soll, fasste Seelmann-Eggebert zusammen, was bereits an einem Vortragsabend im März im Auer Bürgerhaus ausführlich dargelegt worden war.

Auch diese Veranstaltung war auf Initiative der WBU zustande gekommen. Bereits 2015 habe der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, Pläne für eine Klimaschutzabgabe vorgestellt. Diese sei aber nicht nur am Widerstand der Betreiber von Kohlekraftwerken, sondern auch an der Gegenwehr von verschiedenen Bundes-, Landes- und eben auch Kommunalpolitikern gescheitert, hob Seelmann-Eggebert auf das womöglich unterschätzte Gewicht der Kommunalpolitik ab. "Klimaschutz braucht eine kommunale Lobby – geben sie der Gemeinde eine Stimme."

"Die Idee der CO2-Vermeidung ist eine großartige Sache, aber was ist mit Mikroplastik? Es gibt vieles, was einen erheblichen Einfluss auf die Menschheit hat. Wir sollten Kommunalpolitik im Interesse der Gemeinde machen und keine Lobby-Arbeit im Verein. Damit hätte ich ein Problem", führte Frieder Büchler (WV) aus. Florian Schneider (CDU) indes tat sich schwer damit, dass vom Verein "nur Teilbereiche rausgezogen" würden. "Was ist mit Flugzeugen und Containerschiffen? Wir greifen da an einer ganz falschen Stelle an", fand Schneider. Ohnehin gebe es "so viele Themen". "Wie vielen Vereinen treten wir bei?" stellte er in den Raum. "Wo fangen wir an, wo hören wir auf?", fragte auch sein Fraktionskollege Klaus Asal. "Wenn man was verändern will, muss man sich politisch engagieren", fand Silke Bannasch (WV). "Es geht um ein Signal", versuchte indes Arno Mattes (WBU) am Beispiel des Trinationalen Atomschutzverbandes Tras aufzuzeigen, weshalb er die Mitgliedschaft für sinnvoll halte. "Es ist ein wichtiges Thema – ich werde zustimmen. Man sollte den Idealismus unterstützen", meldete sich Dieter Bauer (WV) zu Wort. "Zwei Seelen in seiner Brust" fühlte Wolfgang Schanz (CDU): "Fachlich und inhaltlich kann ich voll mitgehen, aber verändert das das Verhalten der Auer Bürger?" Schon den Beitritt zur Tras habe man drei Mal beraten, blickte Bürgermeister Jörg Kindel zurück. Erst nach Fukushima sei die Gemeinde Mitglied geworden. "Es gibt so viele Vereine allein zum Thema Klimaschutz", zweifelte Kindel am Sinn der Auer Mitgliedschaft. Einen Kompromiss regte Werner Lorenz (CDU) an. Man könne dem Verein ja zunächst für ein Jahr beitreten. Diesem Vorschlag stimmten acht von elf Gemeinderäten zu. Die zwei weiteren Mitglieds-Kommunen sind Sprendlingen-Gensingen und Schönau.