Steuer für das Klima

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 11. März 2018

Au

Der Sonntag Diskussion zu CO2-Abgabe: Die Erde steuert auf Klipppunkte zu.

Vertreter des Vereins CO2-Abgabe haben den Vertrag der großen Koalition bei einer Podiumsdiskussion in Au wegen unzulänglicher Schritte gegen den Klimawandel scharf kritisiert. Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld versprach, im Jahresgutachten beim Klimaschutz noch einmal nachzulegen.

1929 war der Rhein zwischen Mannheim und Ludwigshafen zum letzten Mal zugefroren. Jörg Lange vom Verein CO2-Abgabe sagt, dass die Wassertemperatur im Rhein in den zurückliegenden 100 Jahren um drei Grad gestiegen sei: Zwei Grad durch die großen Kraftwerke am Fluss, ein Grad durch den Klimawandel. Deshalb gibt es heute kein Eis mehr auf dem Fluss. Man kann das bedauern, als bedrohlich wird es aber keiner empfinden. Eine andere Folge des Klimawandels, über die Lange in seinem Impulsreferat sprach, ist aber sehr bedrohlich: Gelingt es der Menschheit nicht, den Temperaturanstieg auf der Erde zu stoppen, könnten 2039 die Permafrostböden der Erde im großen Umfang auftauen und damit Milliarden Tonnen CO2 und Methan freisetzen. Dadurch würde sich der Temperaturanstieg beschleunigen und die Frostböden noch schneller tauen lassen. Lange spricht von "Kipppunkten", an denen der Klimawandel außer Kontrolle gerät.

Dieses Szenario vor Augen, diskutierten im gut besuchten Bürgerhaus in Au bei Freiburg am Freitagabend Vertreter des Vereins CO2-Abgabe mit Lars Feld, Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg, und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae über Strategien gegen den Klimawandel. Moderiert wurde die Diskussion von BZ -Redakteur Stefan Hupka.

Dass Erfolge nur über eine CO2-Steuer für Kohlendioxid-Emissionen erreicht werden können, darin waren sich die Diskutanten einig. Jörg Lange betonte, dass die Politik das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit so viel Bürokratie überfrachtet habe, dass die Energiewende in Deutschland abgewürgt worden sei. Für Lars Feld, ein bekennender Gegner des EEG, war das abzusehen. Er versteht das EEG als Subvention für eine bestimmte Branche. "So etwas läuft immer aus dem Ruder." Unternehmen, die davon profitierten, "werden fett in der Subvention und bewegen sich nicht mehr". An Preise für CO2-Ausstöße hingegen müssten sich alle gleichermaßen anpassen. "Ohne CO2-Steuer geht es nicht", sagte er. Die Kritik am EEG fiel Joachim Nitsch, ebenfalls vom 2017 in Freiburg gegründeten Verein CO2-Abgabe, zu einseitig aus. Er verwies darauf, dass auch die fossilen Brennstoffe subventioniert werden und Klimaschäden in den Preisen nicht berücksichtigt seien. Für Nitsch war das EEG der richtige Einstieg. Das sieht auch Kerstin Andreae so, jetzt will sie aber nicht die "neunte Novelle", die das Gesetz weiter verwässert, sondern eine CO2-Abgabe.

Ein CO2-Abgabe mit Trump? Andreae winkt ab

Konsens herrschte auch in der Einschätzung, dass von der großen Koalition in dieser Legislaturperiode eher keine Impulse zu erwarten sind. Kerstin Andreae verweist auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der es heißt, dass die G 20-Staaten bei einer CO2-Steuer vorangehen sollten. "G 20 – das heißt mit Donald Trump", sagt Andreae und winkt ab. Für die Grünenpolitikerin ist das eher ein Vorsatz zum Stillstand. Dass sich jetzt sogar Teile der Wirtschaft für eine CO2-Abgabe einsetzen, stimmt sie allerdings ein wenig optimistisch. Jörg Lange hingegen setzt seine Hoffnungen auf den französischen Präsidenten, der sich für eine CO2-Abgabe stark macht. Er könnte Deutschland mitziehen. Feld versprach, im Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung "noch einmal nachzulegen", nachdem Lange ihn dafür kritisiert hatte, dass die Wirtschafsweisen in ihrem letzten Bericht lediglich "notfalls" eine CO2-Abgabe gefordert hätten. Feld begründete dies mit der generellen Abneigung der Wirtschaftsweisen, neue Steuern zu fordern. Der Leiter des Walter-Eucken-Instituts machte aber deutlich, dass der Klimawandel eine internationale Angelegenheit ist, die nicht von einzelnen Staaten gelöst werden kann. Er wies auf das Dilemma hin, dass vorausmarschierende Länder mit strengen CO2-Abgabe-Regeln andere vom Handlungsdruck entlasten und zum Nichtstun verleiten könnten. Ein nationale CO2-Abgabe kann für ihn daher nur eine Ergänzung sein. Im Engagement gegen den Klimawandel beoachtet er ein Muster: Stärker betroffene Staaten seien auch bereit, mehr dagegen zu tun. Als Beispiel nannte er die Küstenstaaten der USA, die immer häufiger Stürmen ausgesetzt sind und China mit seinen massiven Umweltproblemen.

Für Deutschland sieht auch Feld beim Klimaschutz in dieser Legislaturperiode schwarz. Seine Hoffnung ruht daher darauf, dass die große Koalition nach der von der SPD geforderten Zwei-Jahres-Überprüfung am Ende ist. Vielleicht wird es dann doch noch was mit Jamaika. Dieser Option trauert der Wirtschaftsweise nach. Die FDP habe er da "nicht verstanden". Auch Kerstin Andreae hadert mit dieser vertanen Chance. "Wäre Jamaika gekommen, hätten wir 40 Millionen Tonnen CO2 auf einen Schlag wegbekommen."