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20. April 2017

Wahl im Iran

Der Wettlauf um das Präsidentenamt im Iran beginnt

Am 19. Mai wird in der Islamischen Republik gewählt / Eine Wiederwahl des gemäßigten Reformers Hassan Ruhani ist nicht sicher.

Als "Straßenfeger der Nation" war Mahmud Ahmadinedschad 2005 in den Wahlkampf gezogen. Als Präsident fügte der konservative Hardliner seinem Land so viel Schaden zu, dass selbst Revolutionsführer Ali Khamenei seinem einstigen Schützling den Verzicht auf eine erneute Kandidatur nahelegte. Doch der Holocaust-Leugner blieb stur. Als einer der Ersten ließ sich der 59-jährige in der vergangenen Woche als Kandidat registrieren. Das sorgt für Verwirrung und Ärger in dem Land mit seinen 77 Millionen Einwohnern.

Insgesamt meldeten 1499 Männer und 137 Frauen ihr Interesse am Amt des Staatspräsidenten an. Unter ihnen sind auch Amtsinhaber Hassan Ruhani, der als "Unabhängiger" antretende Rechtskonservative Hamid Baghaei sowie der Hardliner Ebrahim Raissi, den Beobachter als Favoriten Khameneis bezeichnen.

Um bei dem Urnengang am 19. Mai antreten zu können, benötigen die Aspiranten die Zustimmung des sogenannten Wächterrates. Das aus sechs Juristen und sechs Geistlichen bestehende Gremium disqualifiziert in der Regel die meisten Bewerber. Frauen dürfen nach der Verfassung des Landes überhaupt nicht antreten. Nach der rigorosen Auslese, deren Ergebnis am nächsten Donnerstag bekannt gegeben wird, bleiben maximal zehn Kandidaten übrig.

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Ob Ahmadinedschad zu den Auserwählten gehören wird, ist fraglich. Der Ex-Präsident hatte bei seiner Registrierung behauptet, er habe sich nur einschreiben lassen, um seinen ehemaligen Stellvertreter Baghaei zu unterstützen. Beobachter halten dies auch tatsächlich für möglich. Es könnte sich aber auch um ein Ablenkungsmanöver handeln.

Präsidentenwahlen im Iran seien trotz staatlicher Eingriffe letztendlich "unberechenbar und hoch komplex", erklärt der iranisch-amerikanische Politologe Majid Rafizadeh die Winkelzüge im Vorwahlkampf. Viele Kandidaten ließen sich nur deshalb registrieren, um politische Weggefährten zu unterstützen. Als Schattenkandidat gilt auch Ruhanis Stellvertreter Eshaq Jahangiri. Wenn der Präsident zur Wiederwahl zugelassen wird, dürfte Jahangiri für seinen Chef in den Wahlkampf ziehen. Bei einer – wohl unwahrscheinlichen – Disqualifikation Ruhanis könnte er sogar als Frontrunner der sogenannten Gemäßigten antreten.

Die Wiederwahl des 68-jährigen Amtsinhabers ist keinesfalls gesichert. Ruhani habe es nicht verstanden, das Atomabkommen mit dem Westen "richtig zu verkaufen", kritisiert der an der schottischen Universität von St. Andrews lehrende iranische Historiker Ali Ansari. Die von ihm geweckten "zu hohen Erwartungen" nach dem historischen Deal könnten ihm zum Verhängnis werden und auch in der Bevölkerung ist die ursprüngliche Euphorie über den Wahlsieg des Reformers längt einer Enttäuschung über die wirtschaftliche Stagnation des Landes gewichen.

Der prognostizierte Boom nach dem Atomabkommen blieb aus

Kein Tag vergeht, an dem die überwiegend konservativen Medien nicht an das "Versagen Ruhanis" erinnern. An die Spitze der Kritiker stellte sich Revolutionsführer Khamenei, der in seiner Rede zum persischen Neujahrsfest Norouz den Präsidenten aufforderte, seine Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. "Unverzüglich" müsse sich seine Regierung um die wachsende Zahl der Arbeitslosen kümmern. Deren Leiden müsse endlich beendet werden, sagte Khamenei mit klagender Stimme.

Dabei ist die Arbeitslosenrate im Iran im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf 12,4 Prozent gesunken. 700 000 neue Jobs wurden geschaffen. Nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur Tasmin seien im gleichen Zeitraum 1,2 Millionen Arbeitssuchende auf den Markt geströmt. Auch das vom Internationalen Währungsfond IWF attestierte Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent (2016/17) sowie die Senkung der Inflationsrate von 40 Prozent auf knapp 10 Prozent kann sich durchaus sehen lassen.

Zum prognostizierten Boom nach dem Atomabkommen kam es aber nicht. Fortgesetzte internationale Sanktionen sowie Korruption und Vetternwirtschaft im Iran selbst verhindern einen nachhaltigen Aufschwung. Wirtschaftsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass konservative Hardliner eine Wende bringen werden. Ihr Lager ist zudem gespalten. Der mutmaßliche Favorit des Revolutionsführers, der Geistliche Ebrahim Raissi, ist farblos. Eine Niederlage bei den Wahlen werde ihm der Klerus vermutlich ersparen, vermutet der Historiker Ansari.

Auch die meisten anderen konservativen Bewerber hätten es gegen den charismatischen Hassan Ruhani vermutlich schwer. Selbst der von Donald Trump entfachte neue Rückenwind aus Washington dürfte den Kandidaten der Hardliner nicht wirklich helfen. Mobilisieren und begeistern kann eigentlich nur der Populist Ahmadinedschad. Seine erneute Wahl wäre für die Islamische Republik allerdings eine Katastrophe.

Autor: Michael Wrase