Die Lage in Burundi erscheint aussichtslos

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Von BZ-Redaktion

Mi, 26. Oktober 2016 um 14:41 Uhr

Ausland

BZ-Gastbeitrag: Andreas Mehler sieht das afrikanische Partnerland Baden-Württembergs an einem Scheideweg

Burundis Machthaber geht auf Konfrontationskurs. Die Signale sind unübersehbar: Burundis Parlament bekam von der Regierung am 7. Oktober einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem Statut von Rom vorgelegt. Damit will sich das Land der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entziehen. Am 10. Oktober wurde dann bekannt, dass drei UN-Beobachter, die bereits schwere Menschenrechtsverletzungen von Regierungsseite angeprangert haben, nicht mehr für weitere Untersuchungen ins Land gelassen werden. Der afrikanische Binnenstaat in Ostafrika ist auf dem Weg in die Isolation.

Überraschen mögen beide Entwicklungen nicht. Seit den äußerst umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, die Pierre Nkurunziza eine weitere Amtszeit verschafften, und dem vorausgehenden gescheiterten Putschversuch ist Burundi nicht wieder zur Ruhe gekommen. Gerechnet wird mit 500 Toten und 270 000 zusätzlichen Flüchtlingen als Folge de Ereignisse. Die Verfolgung von Regierungskritikern ist ein brennendes Thema; das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen Hutu und Tutsi bereitet große Sorgen. Die Afrikanische Union hätte zu Jahresbeginn gerne Friedenstruppen geschickt, aber die Regierung lehnte das strikt ab. Gegen den Willen eines Mitgliedlandes und gegen angekündigten militärischen Widerstand war eine solche Mission nicht aufzustellen.

Das Partnerland Baden-Württembergs ist nun am Scheideweg: Ohne jegliche Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft droht eine Selbstisolation, wie sie auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere Eritrea vollzogen hat. Andere Kleinstaaten wie Äquatorialguinea und Gambia haben ähnliche Entwicklungen durchgemacht: Wie in Burundi herrschen hier Autokraten mit einer schlingernden Herrschaftspraxis, brutal und selbstgerecht.

Die Nachbarländer sind hiervon in erster Linie betroffen. Flüchtlinge aus Eritrea ziehen in den Sudan, die aus Gambia stranden zunächst im Senegal – ein Anteil von ihnen sucht danach das Heil in der weiten Reise bis nach Europa. Burundische Flüchtlinge sind jetzt schon in großer Zahl in Tansania angekommen, sie werden nach den jüngsten Ereignissen kaum in ihr Heimatland zurückgehen. Das mag ein Grund sein, warum Burundi hierzulande wenig Schlagzeilen macht: Noch sind diese Flüchtlinge weit entfernt.
Die Lage scheint aussichtslos. Seit Monaten wird das gesamte Arsenal an diplomatischen Instrumenten aufgeboten: Sanktionen, laute Kritik, diskrete Verhandlungen, doch Präsident Nkurunziza gibt sich unversöhnlich. Das ist tragisch, denn Burundi hat nach vielen Gewaltperioden in den Jahren 1972, 1988 und 1993 erst im Jahr 2005 zu einem fragilen Frieden gefunden. Ein ausdifferenziertes institutionelles Modell zur angemessenen Repräsentation von Hutu und Tutsi wurde damals aus der Taufe gehoben und hatte auch deutlich beruhigende Wirkung – zunächst. In den Friedensprozess wurde viel investiert, aber der Aufbau ist so viel schwieriger als das Niederreißen des Erreichten.

Ist ein robustes Eingreifen von außen eine Option? Die Erfahrungen von einem gewaltsam herbeigeführten Regimewechsel in anderen Staaten, beispielsweise Irak und Libyen, lassen diese Variante nicht als wünschenswert erscheinen. Darüber hinaus gibt es keine größeren geostrategischen Interessen an Burundi, nicht bei den Großmächten und auch kaum auf Seiten einzelner afrikanischer Staaten.

Genau besehen hat die Afrikanische Union derzeit auch größere Probleme: Äthiopien, Sitz der Organisation, befindet sich in einer schweren innenpolitischen Krise. Es mag daher durchaus zum Kalkül der Regierenden in Burundis Hauptstadt Bujumbura gehören, jetzt zu agieren – ohne damit große Aufmerksamkeit zu erregen. Die Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof ist darüber hinaus sogar ein Akt, der bei einigen afrikanischen Eliten Applaus finden wird. Nur für die Vereinten Nationen gerät Burundi zu einer offenen Wunde: Sollte das "Modell Burundi" scheitern, so wäre viel Engagement umsonst gewesen.

Für Baden-Württemberg gilt wie für viele andere: Wenn sich auf der großen Bühne nichts machen lässt, so sollte man die Kontakte auf niedrigeren Ebenen weiter pflegen, um nicht auch noch die Bürger doppelt zu bestrafen. Hierzu sind vielfältige private oder kirchliche Partnerschaften etwa auf Gemeindeebene nützlich. Eine gute Zukunft hat Burundi aber wohl nur, wenn sich das Regime wieder entkrampft und sich die Grundzüge der Regierungspolitik komplett ändern.