Gewalt, Unsicherheit und Armut

Annemarie Rösch

Von Annemarie Rösch

Sa, 11. Februar 2012

Ausland

Eine künftige ägyptische Regierung hat große Probleme zu bewältigen / Noch gibt es Zweifel, ob sich der Militärrat zurückzieht.

WIE STEHT ES UM MUBARAK EIN JAHR NACH DEM STURZ?

Der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Diktator Husni Mubarak, der im August 2011 begonnen hat, steht bald vor dem Abschluss. Die Staatsanwaltschaft hat für ihn die Todesstrafe gefordert. Sie bezichtigt ihn, für den Tod von 800 Demonstranten verantwortlich zu sein, die im Zuge der Proteste vor einem Jahr umkamen. Angesichts der Befehlskette ist es aus Sicht der Staatsanwaltschaft unmöglich, dass der Diktator nicht selbst angeordnet hat, in die Menge zu schießen. Zurzeit finden die Plädoyers der Verteidigung statt. Mubarak und seine Söhne sind zudem angeklagt, Staatsbesitz veruntreut zu haben. Das Vermögen der Familie Mubarak, das auf 40 Milliarden Dollar geschätzt wird, ist eingefroren. Mubarak verfolgte den Prozess zumeist in einem Krankenbett. Über seinen Gesundheitszustand gab es Gerüchte. Einmal hieß es, er habe Krebs, dann wieder, er habe einen Herzinfarkt erlitten.

WARUM KOMMT DAS LAND NICHT ZUR RUHE?

Die schweren Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said, bei dem 74 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, waren nur der Höhepunkt einer Vielzahl gewaltsamer Auseinandersetzungen. So kam es im Mai zu Ausschreitungen zwischen koptischen Christen und Muslimen im Kairoer Stadtviertel Imbaba. Eine Kirche wurde in Brand gesetzt, mindestens zwölf Menschen, darunter Christen und Muslime, wurden getötet. Bei Kämpfen zwischen Soldaten, Kopten und muslimischen Schlägertrupps im Oktober starben 26 Menschen.

Immer wieder ist in Ägypten zu hören, hinter der Gewalt stünden Anhänger des alten Regimes. So beschuldigte Ziad al-Uleimi, der Abgeordnete der Demokratisch-Sozialistischen Partei, den Chef des regierenden Militärrats Mohammed Hussain Tantawi, für die Toten von Port Said verantwortlich zu sein. "Wir glauben, dass der Militärrat hinter Unsicherheit und Instabilität steht, um sich die Macht zu sichern", zitiert ihn der Online-Dienst der ägyptischen Zeitung al-Ahram. Dieser Argumentation zufolge erhoffen sich die Machthaber, das Volk werde nach der starken Hand des Militärs rufen, sollte die Gewalt nicht bald aufhören. Doch selbst wenn nicht höchste Kreise hinter solchen Ausschreitungen stehen sollten, wäre es denkbar, dass auf niedrigerer Ebene solche Pläne ausgeheckt werden. Immerhin haben viele Ägypter etwa im Sicherheitsapparat nach dem Umsturz ihre Stellung eingebüßt. Gut denkbar, dass sie sich die alte Zeit zurückwünschen.

WIE IST IM PARLAMENT DIE MACHT VERTEILT?

Am 23. Januar ist das ägyptische Parlament nach der ersten einigermaßen freien Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der gemäßigt islamistischen Muslimbrüder sitzt dort mit einer klaren Mehrheit von 47 Prozent, gefolgt von der deutlich radikaleren islamistischen "Partei des Lichts" (24 Prozent). Diese tritt für eine strikte Geschlechtertrennung nach dem Vorbild Saudi-Arabiens ein. Die Muslimbrüder haben bisher verneint, mit den Salafisten von der "Partei des Lichts" koalieren zu wollen.

Der Rest der Sitze verteilt sich auf verschiedene liberale, sozialistische oder national gesinnte Parteien. Nur elf Christen zogen ins 498-köpfige Parlament ein. Das sind zwei Prozent. Der Bevölkerungsanteil der Kopten liegt dagegen bei zehn Prozent. Viele ägyptische Christen klagen über eine zunehmende Diskriminierung. Etwa 100 000 sollen seit der Revolution das Land verlassen haben. Obwohl viele Frauen an der Revolution teilgenommen hatten, wurden nur zehn ins Parlament gewählt. Die meisten von ihnen sind Islamistinnen.

WANN GIBT ES PRÄSIDENTENWAHLEN?
Ägyptische Medien berichteten, dass die Präsidentschaftswahlen in der ersten Juniwoche stattfinden sollen. Jeder der Bewerber muss offenbar 30 000 Unterschriften nachweisen können. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, früher Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), will nicht antreten. Er warf dem Militär vor, weiterhin an der Macht bleiben zu wollen. Gute Chancen könnte Amr Musa, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, haben. Er gilt als weltlich orientiert.

Aus dem islamistischen Lager treten drei prominente Bewerber an. Am meisten Chancen dürfte von ihnen Abdel Moneim Abul Futuh haben. Er ist Generalsekretär der Gewerkschaft der Mediziner. Die Muslimbrüder haben sich aber noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Auch Ahmed Schafik, den Husni Mubarak noch kurz vor seinem Sturz zum Regierungschef eingesetzt hat, will sich für das Präsidentenamt bewerben. Im Moment wird eine neue Verfassung ausgearbeitet, die die Rollenverteilung zwischen Parlament und Präsident regeln soll. In Ägypten hatte der Präsident bisher eine machtvolle Position inne.

WIRD DAS MILITÄR DIE MACHT ABTRETEN?

Nicht nur El Baradei, auch andere ägyptische Politiker und Oppositionelle befürchten, dass das Militär künftig eine herausragende Rolle behalten möchte. Es ist auch immer wieder zu hören, dass die siegreichen Muslimbrüder bei diesem Plan mitspielen könnten. "Die Muslimbrüder haben von Anfang an einen Handel mit der Macht im Auge gehabt", sagte Mamdouh Habashi von der Ägyptischen Sozialistischen Partei erst vor kurzem der Badischen Zeitung. Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik kann sich zum Beispiel vorstellen, dass die Muslimbrüder dazu bereit wären, dem Militärrat bei außen- und sicherheitspolitischen Themen den Vortritt zu lassen: "Eine solche Arbeitsteilung könnte für die Führung der Bruderschaft sogar vorteilhaft sein", meint er. "Gerade bei konfliktträchtigen außenpolitischen Themen, allen voran die Beziehungen zu Israel, müssten sie zunächst keine unter Umständen unpopulären Entscheidungen treffen." Roll glaubt dagegen eher nicht, dass der Militärrat eine Diktatur errichten will. Er gibt zu bedenken, dass den Generälen die Gefahr einer ständigen Konfrontation mit der Bevölkerung zu groß wäre. Zudem würden die USA ihre Militärhilfe, die jährlich 1,3 Milliarden Dollar beträgt, dann womöglich streichen.

WAS SIND DIE GRÖSSTEN AUFGABEN?

Eine der größten Herausforderungen einer neuen Regierung und eines neuen Präsidenten wird es sein, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens in den Griff zu bekommen. Die Analphabetenquote liegt bei etwa 50 Prozent. Vor der Revolution betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 6123 Dollar (kaufbereinigt). Seither ist es noch gesunken, weil der Tourismus dramatisch eingebrochen ist. Und eine Erholung ist nicht in Sicht. Zur Verunsicherung der Touristen und Reiseveranstalter dürfte beitragen, dass Islamisten so stark im Parlament vertreten sind. Zumindest die "Partei des Lichts" will die Geschlechter an den Stränden trennen.

Eine weitere Rolle spielt, dass die Straßenkriminalität seit dem Umsturz stark zugenommen hat. So wurde erst zu Wochenbeginn der Siemens-Manager, Hani Loka, getötet, vermutlich von Kriminellen. Investoren dürfte ein solches Klima der Unsicherheit nicht gerade anlocken, genauso wenig die fortdauernde Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Eine neue Regierung und ein neuer Präsident werden also so schnell wie möglich nach Wegen suchen müssen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln – sonst werden bald wieder mehr Menschen auf die Straße gehen.