Japans Premier Abe will seine Macht ausbauen

Angela Köhler

Von Angela Köhler

Sa, 09. Juli 2016

Ausland

Bei den Oberhauswahlen strebt der Regierungschef eine Zweidrittelmehrheit für seine LDP an / Die Partei wirbt unter Jungwählern.

TOKIO. Es gibt Rabatt auf Eiscreme aus grünem Tee für Erstwähler und jede Menge hippe Slogans, die Nippons Töchter und Söhne zum Wählen animieren sollen. Beim Oberhausvotum am kommenden Sonntag dürfen in Japan erstmals 18- und 19-Jährige ihre Stimme abgeben. Bisher galt das offizielle Erwachsenenalter, das in Japan bei 20 liegt. Mit dieser Senkung sind 2,4 Millionen zusätzliche Bürger gefragt, bei der Vergabe der  Abgeordnetenposten mitzumischen. Das sind immerhin zwei Prozent der gesamten potenziellen Wählerschaft. Premierminister Shinzo Abe verspricht sich davon einen "Jugendschub", trommelt eifrig "junge Nationalisten" an die Urne.

Der Regierungs- und Parteichef der Liberal-Demokraten kämpft verbissen um den Wahlsieg, obwohl er in einer komfortablen Position ist. Seit der Nationalkonservative 2012 an der Spitze steht, gewann die LDP drei Wahlen in Folge. Dennoch sind Abe & Co nervös in dieses Rennen gestartet. Alle strittigen Themen wie die radikale Verfassungsänderung, die von breiten Teilen der Bevölkerung nicht gewollt wird, die unpopuläre Erhöhung der Konsumsteuer auf zehn Prozent und der Ausbau der Atomkraft wurden von vorneherein ausgeblendet.

Diese Taktik bringt vielleicht Stimmen am Sonntag, aber auch Kritik. Politwissenschaftler Koji Nakakita beklagt: "Es ist alarmierend, dass Politiker ihre Überzeugungen und zwingende Notwendigkeiten für den Gewinn von Wahlen verkaufen."

Das Wahlziel ist klar. Shinzo Abe will nicht nur die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner LDP und des Juniorpartners Komeito behaupten. Der 62-Jährige strebt ein Monopol an, um sein Ziel, ein Referendum für die Änderung der Friedensverfassung mit weitreichenden militärischen Freiheiten, durchsetzen zu können. Dafür wäre eine absolute Mehrheit ohne die pazifistisch und religiöse Komeito hilfreich.

Für viele einfache Bürger ist der Sonntag aber vor allem ein Verdikt über mehr als drei Jahre "Abenomics", die Wirtschaftspolitik des Premiers. Eigentlich geht es Japan nicht schlecht. Die Arbeitslosenquote steht auf niedrigen 3,2 Prozent, die Zahl der Stellenangebote stieg auf 1,34 für jeden Jobsuchenden, das ist der höchste Wert seit mehr als 25 Jahren. Aber die hohen Erwartungen sind enttäuscht worden. Der "Mann auf der Straße" spürt weder den versprochenen Aufschwung noch eine spürbare Verbesserung seines Lebens.   Und mitten in den Wahlkampf platzte nun noch der Brexit.

Auch wenn Europa das kaum zur Kenntnis nimmt – eines der größten Opfer ist Japan. Mehr als 1300  Konzerne unterhalten Fertigungsstrecken in Großbritannien und exportieren von dort nach Europa. Toyota verkauft 90 Prozent seiner in Großbritannien gebauten Autos in benachbarte Länder. Gleichzeitig flüchten ausländische Großinvestoren in die japanische Währung, die damit teurer wird. Eines der wichtigsten Instrumente für die Abenomics aber ist ein schwacher Yen, der Wachstum und Inflation fördern soll.     Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fürchtet Japan auch außenpolitisch negative Folgen. Führende Politiker warnen vor einer Aufweichung des Waffenembargos der EU gegenüber China, das seit der Niederschlagung des Studentenaufstandes 1989 gilt. Das Vereinigte Königreich hatte sich bisher an diese Maßgabe gehalten. Breite Unterstützung erhielt Japan gegen die Bestrebungen Chinas, den territorialen Status Quo in Ostasien zu ändern und von Japan kontrollierte Gebiete zu besetzen. "In den nächsten zwei bis drei Jahren wird Europa extrem mit sich selbst beschäftigt sein und wenig Aufmerksamkeit für Asien zeigen", erwartet der frühere japanische Botschafter in Großbritannien, Yoshiji Nogami. Diese Schwäche könnte Peking für den Ausbau seiner Hegemonie in Asien nutzen, fürchten viele Experten.

Kommt hinzu: Es gibt keine Wahl in Japan ohne Skandal. Für schlechte Stimmung im Regierungslager sorgten spektakuläre Rücktritte. So wurde im Juni der Gouverneur von Tokio, Yoichi Masuzoe, aus dem Amt gejagt. Der von der LDP unterstützte Oberbürgermeister hatte Steuergelder und Spenden für seinen luxuriösen Lebenswandel verschwendet.