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24. März 2015

Kurz gemeldet

Ted Cruz kandidiert — AfD gründet Stiftung — Gegen Exportverbot

Ted Cruz kandidiert

Der erzkonservative US-Senator Ted Cruz hat als erster namhafter Politiker offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei den Wahlen im Jahr 2016 erklärt. Cruz gilt als erbitterter Gegner der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Den Klimawandel bestreitet er, über die Homo-Ehe will er jeden Bundesstaat selbst entscheiden lassen. Cruz war Generalstaatsanwalt von Texas. dpa

AfD gründet Stiftung

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine parteinahe Stiftung gegründet. Die "Erasmus-Stiftung" soll sich der politischen Bildung widmen. Der Publizist Konrad Adam wurde zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth mit. Nach Erasmus von Rotterdam ist auch ein EU-Stipendienprogramm benannt. dpa

Gegen Exportverbot

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach einem vollständigen Exportverbot für deutsche Waffen zurückgewiesen. Wenn Rüstungsexporte verboten würden, könnte Deutschland wegen Bündnisverpflichtungen nicht länger Mitglied der Nato und EU sein, sagte Gabriel. Er reagierte damit auf eine Petition von mehr als 50 000 Bürgern an den Bundestag. dpa

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Autor: dpa