Frankreich

Macron dringt auf Zentren für Asylbewerber in Afrika

afp

Von afp

Fr, 28. Juli 2017 um 00:01 Uhr

Ausland

Mit einem Vorstoß für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung will den Vorschlag prüfen.

Der Präsident kündigte am Donnerstag an, noch im Sommer Registrierungsstellen für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat eröffnen zu wollen – zusammen mit der EU oder im Alleingang. Die EU-Kommission reagierte überrascht, Lob kam aus Österreich, die Bundesregierung will den Vorstoß prüfen.

Mit den Hotspots in Libyen sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl von der gefährlichen Überquerung des Mittelmeers abgehalten werden, sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Frankreich wolle deswegen Mitarbeiter der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra nach Libyen entsenden. "Die anderen europäischen Länder sind sehr widerstrebend", so Macron. "Wir werden versuchen, es zusammen mit Europa zu machen, aber Frankreich wird es machen."

Allerdings erklärte das französische Präsidialamt kurz danach, für die Errichtung solcher Hotspots müsse die Sicherheitslage ausreichend gut sein – derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall. Prinzipiell gehe es um eine "Vorbehandlung" von Asylanträgen. Die EU hat Hotspots wegen der Flüchtlingskrise in den EU-Hauptankunftsländern Italien und Griechenland eingerichtet. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur Easo registriert.

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht über Macrons Vorstoß, auch in Libyen solche Hotspots einrichten zu wollen. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. "Wir haben keine Details", sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, "über alles zu diskutieren". Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, darum, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. "Diesem Ziel dient auch der jüngste Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, der in Libyen als dem Haupttransitland der illegalen Migration ansetzt", so der Sprecher weiter. "Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag im Einzelnen prüfen."

Kritik an Macrons Vorstoß kam von der Linken in Deutschland. "Alleingänge sind nicht zielführend", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. "Frankreich sollte wie alle anderen europäischen Länder seiner Verantwortung gerecht werden." Das heiße, die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen "und nicht an französischen Waffenexporten blutige Profite zu verdienen". Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Macrons Ankündigung scharf. "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitik-Experte von Pro Asyl, Bernd Mesovic. "Dafür ist Libyen ein viel zu instabiles Land."

Dagegen lobte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Ankündigung des französischen Präsidenten. Er unterstütze Macrons Pläne zur "Schließung" der Mittelmeerroute und zur Errichtung von Zentren in Nordafrika, schrieb Kurz über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die bisherige EU-Strategie zielt darauf ab, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstützt die EU das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration.

Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route 93 000 Menschen in Italien an.