Washington

Gorsuch kritisiert Trump wegen Einreisesperre

Frank Hermann

Von Frank Hermann

Fr, 10. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Ausland

Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, kritisiert den US-Präsidenten offen für seine Einreisesperre. Dieser Vorstoß könnte allerdings auch nur ein taktischer Schachzug sein.

Für die einen ist es der geschickte Schachzug eines Richters, der auch Stimmen aus dem Lager seiner Kritiker braucht, um seine Karriere zu krönen. Für andere ist es ein überraschend deutlicher Affront gegen Donald Trump: Neil Gorsuch, vom US-Präsidenten für einen Sitz am Obersten Gerichtshof nominiert, hat es als "entmutigend" und "demoralisierend" bezeichnet, wie Trump im Streit um seine Einreisesperre gegen die amerikanische Justiz vom Leder zieht.

Die Worte fielen während eines Gesprächs mit einem Senator der Demokratischen Partei, den der Jurist aus Colorado davon zu überzeugen suchte, dass er ein durchaus geeigneter Kandidat für den Supreme Court ist: Konservativ, aber im Kopf unabhängig, jedenfalls kein Schoßhund zu Diensten Trumps. Prompt machte der Senator, Richard Blumenthal aus dem Neuengland-Staat Connecticut, die Äußerungen publik, womit er einen Paukenschlag dröhnen ließ. "Ich sagte ihm, für wie widerlich ich Donald Trumps Beschimpfungen der Justiz halte. Und er sagte mir, dass er sie entmutigend und demoralisierend findet", zitierte Blumenthal aus dem Gespräch mit Gorsuch.

Es dauerte nur eine Nacht, da reagierte der Präsident, wie er fast immer reagiert, wenn ihm etwas nicht passt: mit einer angriffslustigen Zeile bei Twitter. Den Richter, den er bei der Vorstellung als "allerbesten" im Land gerühmt hatte, konnte er schlecht kritisieren. Also versuchte er, den Überbringer der Botschaft madigzumachen, indem er dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel zog: Blumenthal, der nie in Vietnam gekämpft habe, obwohl er es jahrelang behauptet habe, stelle falsch dar, was ihm der Richter gesagt habe, schrieb Trump. Gorsuch bestätigte daraufhin unbeeindruckt, dass es sich um ein korrektes Zitat handle. Nicht nur das: Gorsuch, schob Blumenthal hinterher, habe ihm ausdrücklich gestattet, das Zitat in der Öffentlichkeit zu verwenden.

Hinzu kommt ein Nebengefecht, das den dünnhäutigen Staatschef ebenfalls schlecht aussehen lässt. Zwar hat sich Blumenthal der Einberufung zur Armee in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre tatsächlich mit Hilfe ärztlicher Atteste entzogen. Aber auch Trump machte medizinische Gründe geltend, um nicht nach Vietnam beordert zu werden – in seinem Fall waren es kranke Füße. Wer im Glashaus sitzt, höhnt nun die Opposition, sollte nicht mit Steinen werfen.

Es ist denkbar, dass Gorsuch, seit 2006 an einem Berufungsgericht in Denver tätig, mit einem opportunistischen Manöver versucht, seine Gegner im Kongress gnädig zu stimmen. Zumindest stellt der 49-Jährige unter Beweis, dass er nicht gewillt ist, die Rolle des loyalen Fußsoldaten zu spielen. Er braucht im Senat mindestens 60 Stimmen, um bestätigt zu werden. Die 52 Republikaner der Kammer weiß er zwar ausnahmslos hinter sich, die 48 Demokraten dagegen schienen anfangs fest entschlossen, ihn scheitern zu lassen – schon aus Prinzip, um vorausgegangener republikanischer Totalopposition eine Retourkutsche folgen zu lassen. Merrick Garland, Favorit Barack Obamas für den seit zwölf Monaten vakanten Stuhl in der Neunerrunde der Verfassungsrichter, wurde von den Konservativen nicht einmal angehört. Ob Gorsuchs Schelte gegen Trump ausreicht, um die Phalanx der Demokraten aufzuweichen, wird sich zeigen. Garantiert ist es nicht: Viele fürchten, dass der Harvard-Absolvent, an dessen fachlicher Qualifikation kein Zweifel besteht, bei Themen wie Abtreibung oder Waffenkontrolle für einen stramm konservativen Kurs steht.

An Gorsuchs Vorstoß lässt sich ablesen, wie stark der Gegenwind ist, der Trump drei Wochen nach seinem Amtsantritt ins Gesicht bläst. Seit er per Dekret verfügte, Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer vorübergehend nicht mehr einreisen zu lassen, ist es die Justiz, die ihm die Grenzen seiner Macht aufzeigt. Gorsuch, erzählt es ein weiterer Senator, der Republikaner Ben Sasse, habe eine schöne Metapher dafür gefunden: Bei einer Unterredung mit ihm habe er von den "Brüdern und Schwestern der Robe" gesprochen – wer einen attackiere, attackiere sie alle.