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25. Januar 2011

Palästinenser sprechen von einem Sack voller Lügen

Der arabische Sender al-Dschasira veröffentlicht aufsehenerregende Geheimdokumente zu den Nahost-Gesprächen.

  1. Die Veröffentlichungen setzen Mahmud Abbas unter Druck. Foto: AFP

JERUSALEM. "Mit den Verhandlungen sind wir fertig. Was wir jetzt brauchen, sind Entscheidungen." Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat war um markige Worte bemüht, als er kürzlich beim Dinner über den Stand im Friedensprozess referierte. Dass Erekats Geduld nach jahrelangem Gerede über eine Zwei-Staaten-Lösung sich dem Ende zuneigt, schien verständlich. Im Lichte der jetzt von dem arabischen Sender al-Dschasira veröffentlichten Geheimpapiere wird allerdings auch klar, woran die Verhandlungen konkret scheiterten.

Wenn stimmt, was in den 1676 Dokumenten aus zehn Jahren Friedensverhandlungen steht, haben die Palästinenser enorme Zugeständnisse gemacht, ohne dass die israelische Seite sich erkenntlich zeigte. Vor allem in der Jerusalem-Frage ging die palästinensische Verhandlungsseite weiter, als sie jemals öffentlich eingestanden hat. So bot ihr damaliger Verhandlungsführer Achmed Kureia alias Abu Ala den Israelis 2008 während des Annapolis-Prozesses an, sämtliche Siedlungen im Ostteil Jerusalems mit Ausnahme von Har Homa (Arabisch: Dschabal Abu Gneim) zu annektieren. Ausgesprochen flexibel zeigten sich die Palästinenser ebenso bei der Kompromisssuche in Sachen Jerusalemer Altstadt, die mit ihren Heiligtümern einen besonderen Streitfall darstellt. Das jüdische Viertel mit Klagemauer sowie Teile des armenischen Viertels könne Israel behalten. Eventuell könne man ja den Tempelberg mit Al-Aksa-Moschee und Felsendom unter gemeinsame Verwaltung stellen.

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Auch bei anderen Knackpunkten wie der Flüchtlingsfrage kam man den Israelis weit entgegen. In einem der Geheimprotokolle klingt Erekat geradezu anbiedernd: "Was dieses Papier enthält, gibt ihnen das größte Jeruschalajim in der jüdischen Geschichte, eine symbolische Zahl für die Flüchtlingsrückkehr, einen entmilitarisierten Staat … Was mehr kann ich geben?" Jeruschalajim ist der hebräische Name für Jerusalem, schon das dürfte Erekat daheim übel genommen werden, noch mehr allerdings der erklärte Verzicht auf Teile des von Israel wider internationales Recht annektierten Ost-Jerusalems, das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt namens al-Quds beansprucht wird.

Das Dementi der Autonomieführung in Ramallah folgte denn auch prompt. "Einen Sack Lügen", nannte Erekat die Enthüllungen. Und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Dokumente sollten Verwirrung stiften. Er bestritt, dass es sich um palästinensische Dokumente handele; es seien "israelische", sagte der Präsident nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak in Kairo. Kein Zweifel, der moderate Teil der Palästinenser ist jetzt noch mehr in die Defensive gegenüber den bissigen Attacken der islamistischen Hamas geraten.Hunderte aufgebrachte Fatah-Anhänger protestierten Montagabend vor dem Al-Dschasira-Büro in Ramallah.

Fragt sich nun, wer die Papiere al-Dschasira zugespielt hat. Viele tippen auf den einst so starken Fatah-Mann Mohammed Dahlan, der wegen seiner Intrigen in Ungnade bei Abbas gefallen ist. Die Offerten, die Erekat und Co. jetzt so peinlich sind, fügen sich genau besehen in die "Clinton-Parameter". Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte Ende 2000 Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts präsentiert. Eines seiner Prinzipien für Jerusalem lautete, was jüdisch ist, Israel zuzuschlagen und was arabisch ist Palästina. Eine Richtlinie, die das PLO-Verhandlungsteam längst verinnerlicht hat. Die Einblicke in die Verhandlungsführung vermitteln ein Bild, wonach die Palästinenser sich abstrampeln, während die Israelis kühl abwarten, ob nicht noch mehr Zugeständnisse gemacht werden.

Autor: Inge Günther