erusalem-Konflikt

Rechnung an Netanjahu

Inge Günther und AFP

Von Inge Günther & AFP

Mo, 11. Dezember 2017

Ausland

Israels Premier besucht EU / Neben dem Jerusalem-Konflikt wird die Zerstörung von EU-geförderten Palästinenser-Projekten Thema sein.

JERUSALEM. Beim Frühstück mit den EU-Außenministern an diesem Montagmorgen in Brüssel nimmt erstmals auch Benjamin Netanjahu teil. Auf den Gast aus Israel, der zugleich Premier und Außenminister ist, warten kritische Fragen – nicht nur im Hinblick auf die kontroverse Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem zur israelischen Hauptstadt zu erklären. Es geht ums Geld.

So wollen 56 Europaabgeordnete Netanjahu eine Rechnung auf den Tisch legen. Sie beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro Entschädigung für humanitäre Projekte in Palästina, die mit EU-Geldern finanziert, aber von der israelischen Armee zerstört wurden. Das Schreiben wurde bereits am Freitag in riesiger Zeitungsanzeige in Haaretz veröffentlicht. "Mister Netanjahu", stand darüber. "Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Rechnung zu bezahlen."

Annähernd 400 bauliche Strukturen, darunter Wohnunterkünfte, Schulen, Kindergärten, Spielplätze sowie Wasser- und Stromleitungen, seien seit Netanjahus Regierungsübernahme im Jahre 2009 vorsätzlich abgerissen oder konfisziert worden, heißt es in dem Text. Im Namen der europäischen Steuerzahler fordere man zumindest den Kostenanteil der EU mit Zahlungsfrist zum 31. Dezember zurück. Die Projekte befinden sich in den von Israel besetzten C-Gebieten des Westjordanlandes. Gefördert wurden sie aus den Töpfen der EU oder einzelner Mitgliedsländer, um die Bleibeperspektiven der dortigen Palästinenser, meist arme Bauern und Hirten, angesichts der fortschreitenden israelischen Siedlungsexpansion zu verbessern. Viele ihrer Dörfer sind von Abrissbefehlen bedroht.

Prominente Beispiele dafür sind Chan al-Ahmar, ein Beduinendorf östlich von Jerusalem, und das in den südlichen Hebron-Hügeln gelegene Sussia. Vor ihrer geplanten Demolierung haben EU-Stellen im November gewarnt. Auch eine Gruppe von US-Senatoren bat Netanjahu, von einer Räumung abzusehen. Israel wendet ein, die Bauten seien nicht genehmigt. Nach Angaben des European Middle East Project (EuMEP) wird aber nur ein Prozent der palästinensischen Bauanträge in den C-Gebieten positiv entschieden, während ungenehmigte Siedleraußenposten meist nachträglich legalisiert würden. Dem EuMEP-Papier zufolge ließ Israel allein in diesem Jahr 371 Bauten abreißen, wodurch über 583 Palästinenser ihren Wohnsitz verloren. Weitere 12 500 Palästinenser in den C-Gebieten müssten mit dem gleichen Schicksal rechnen.

Netanjahu, der sich die Frühstückseinladung nach Brüssel über den befreundeten litauischen Außenminister verschaffte, möchte indes bei dem Treffen über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen, das Israel in Gefahr bringe. Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung haben die EU-Außenminister wiederum akuten Klärungsbedarf, wie Israel zur Zwei-Staaten-Lösung stehe. Das israelische Fernsehen will erfahren haben, EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini plane ein Treffen in ähnlicher Runde mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Netanjahu warf vor dem Treffen den Europäern "Scheinheiligkeit" im Streit um den Status Jerusalems vor. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine Verurteilungen aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, sagte er. Netanjahu hatte Trumps Äußerungen vom Mittwoch als "historische Erklärung" begrüßt.

Derweil rief auch die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Protesten gegen Israel auf. Die Palästinenser sollten die "Konfrontation aufrechterhalten und auf alle Punkte ausweiten, an denen die israelische Armee präsent ist", hieß es in einem Aufruf. Die Arabische Liga forderte die USA zur Rücknahme ihrer umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels auf. Als weiteres Zeichen des Protests gegen die US-Entscheidung sagte Abbas am Samstag zudem ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab. Papst Franziskus bezeichnete es als "absolut notwendig", den gegenwärtigen Status von Jerusalem aufrechtzuerhalten. Der Papst wandte sich damit implizit gegen die Jerusalem-Entscheidung Trumps. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte vor seinen Anhängern: "Israel ist ein Besatzerstaat. Dieses Israel ist ein Terrorstaat."

Zwei Palästinenser sterben bei Angriff auf Hamas in Gaza

Am Samstag starben zwei Palästinenser bei israelischen Luftangriffen auf eine Stellung des bewaffneten Hamas-Arms im Gazastreifen. Die israelische Armee erklärte, die Luftangriffe seien die Vergeltung für Raketenangriffe auf Israel aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet. Das israelische Militär gab zudem am Sonntag die Zerstörung eines weiteren Tunnels bekannt, der vom Gazastreifen mehrere hundert Meter weit in das israelische Staatsgebiet hinein gegraben worden war – vermutlich von der Hamas.

Derweil gingen in Tel Aviv aus Empörung über Korruptionsskandale der Regierung erneut tausende Demonstranten gegen Netanjahu auf die Straße. Bei ihrem "Marsch der Schande" forderten die Teilnehmer am Samstagabend in Sprechchören den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dieser wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt.