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14. Oktober 2017

Österreich

Der unaufhaltsame Aufstieg der FPÖ in Österreich

Als die FPÖ im Jahr 2000 erstmals auf Bundesbene in die Regierung kamen und wenig später auch wegen ihrer unprofessionellen Performance in Umfragen und Wahlen abrutschten, erwarteten viele eine "Entzauberung der FPÖ". Doch dazu kam es nicht.

  1. Foto: dpa

"Ich verspreche Euch, ich werde ausmisten in diesem Land", sagte Jörg Haider vor vielen Jahren. Es war nichts anderes als die Ankündigung einer Revolution. Allerdings erfolgte diese nicht ruckartig, deutlich wahrnehmbar, sondern schleichend. Die FPÖ, die 1986 von Haider übernommen wurde, hat den öffentlichen Diskurs in Österreich maßgeblich geprägt und verändert. Sowohl im Ton als auch in der Themensetzung. Mit Haider fand auch der Rechtspopulismus in Europa erstmals Einzug in die Politik.

Das ist 30 Jahre her. Als die Freiheitlichen im Jahr 2000 erstmals auf Bundesebene in die Regierung kamen und wenig später auch wegen ihrer unprofessionellen Performance in Umfragen und Wahlen abrutschten, dachten noch viele, dass nun jene "Entzauberung der FPÖ", auf die man jahrelang gehofft hatte, stattfinde. Doch die Geschichte zeigte anderes. Unter Heinz Christian Strache wurde die Partei noch stärker und ihre Agenda "normal". Man hat sich damit abgefunden, dass in Österreich kein Gegenmittel gegen den Aufstieg der Rechtspopulisten gefunden wurde – so wie das in Deutschland im Fall der AfD oft noch angenommen wird. Sogar die Sozialdemokraten regieren mittlerweile auf Landesebene – im Burgenland – mit den Blauen. Und vieles deutet darauf hin, dass die Nationalratswahl am Sonntag eine Koalition aus ÖVP und FPÖ hervorbringen wird.

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Jene, die in Österreich jahrzehntelang gegen die Ideologie der Blauen ankämpften, verweisen höchstens darauf, dass diese ohne den Widerstand liberaler und linker Kräfte heute noch stärker wären. Und die Anhänger der FPÖ, die sich noch vor zehn Jahren bedeckt hielten, stehen mittlerweile freimütig zu ihrer Gesinnung. Das Geschrei, die Übertreibung, der aggressive Stil, die Feindbilder sind Teil des österreichischen Diskurses geworden. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat auch das Metathema – nämlich jegliches Politikfeld mit den Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen – von den Freiheitlichen übernommen. Mit der Etablierung der FPÖ änderte sich auch ihre eigene Ausrichtung – am Anfang war sie eine klassische Protestpartei, heute will sie an die Regierung.

Aber auch die anderen Parteien und die Medien änderten ihre Haltung. Kritisierten im Jahr 2000 noch sämtliche intellektuelle und Qualitätsmedien die Tatsache, dass der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel mit der FPÖ koalierte, so sprechen Chefredakteure heute den jetzigen ÖVP-Obmann Kurz mit "lieber Sebastian" an. Zu Strache wird zwar noch immer Distanz gehalten – allerdings wird er oft als unterhaltsamer Faktor zitiert. Der Umstand, dass emotionalisierende "Sager" mehr im Mittelpunkt stehen als Sachpolitik, ist aber nicht nur die Schuld der Medien und der Politiker, sondern auch des Publikums, meint der Politologe Peter Filzmaier. "Es liebt das Schauspiel, wenn es um inhaltliche Diskussionen geht, sinken die Quoten dramatisch." Die FPÖ war und ist in diesem Sinne auch eine Unterhaltungstruppe, die mit dem Tabubruch Aufmerksamkeit generiert. Im Grunde dreht sich alles seit 30 Jahren um das Feindbild "Ausländer".

Heute wird der Islam als Bedrohung der eigenen Identität inszeniert. Der FPÖ-Slogan "Daham statt Islam" aus dem Jahr 2006 wurde auf der freiheitlichen Grundforderung "Österreich zuerst" aufgebaut. Dahinter steckt eine Vorstellung von Gerechtigkeit, für die die Zugehörigkeit zu einer Gruppe entscheidend ist. Österreicher sollten demnach mehr Ansprüche stellen können als Nicht-Österreicher. Die FPÖ-Wähler gehören eher zu den weniger Gebildeten, die auf dem Land leben. Für sie sind die "echten Österreicher" Christen und nicht Muslime. Dass dies weder den Gesetzen noch der realen Situation in Österreich entspricht, ist zweitrangig. Immerhin leben in Österreich 600 000 Muslime.

Unterschieden wird auch nicht zwischen berechtigter und notwendiger Kritik am politischen Islam, der sich nicht mit dem säkularen Staat verträgt und den muslimischen Bürgern. Mitgefühl mit Muslimen wird quasi aberzogen und die Gefahr, die mit der Muslimenfeindlichkeit einhergeht, ignoriert. Dabei ist Muslimenfeindlichkeit an sich kein Phänomen, das erst mit dem Islamischen Terror in Europa entstand. Im Südosten tauchte sie bereits in den 1980ern auf und wurde in den 1990ern stärker, als Hetze gegen Muslime den Boden für den Massenmord an Menschen mit muslimischen Namen in Bosnien-Herzegowina bereitete. Tausende von ihnen wurden in den Jahren 1992 bis 1995 vertrieben und ermordet. Mittlerweile ist Muslimenfeindlichkeit in ganz Europa verbreitet – man findet sie in den Niederlanden, wie in Ungarn. Dabei geht es den Freiheitlichen eigentlich gar nicht um die anderen, sondern um die eigene Identität, die allerdings über Abgrenzung erreicht wird. Identitätspolitik, die ursprünglich von emanzipatorischen Kräften zur Verbesserung von Gruppen formuliert wurde, wurde schon vor längerer Zeit von der politischen Rechten gekapert.

Dazu kam, dass man sich als Opfer der Mehrheitsgesellschaft inszenierte. Auch heute stellen sich FPÖ-Politiker gerne als Verfolgte dar – auch indem sie Traditionen verteidigen, die sie für bedroht halten. "Wir sind ein christliches Land und wollen unsere christlichen Bräuche auch in Zukunft leben. Wir lassen uns Osterfest, Martinsfest, Nikolo und Christkind sicher nicht verbieten!", moniert Strache gerne. Die vermeintlichen Anwälte der "Entrechteten" haben freilich einen autoritären Zug. So hat die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland abgeschlossen und will der Visegrad-Gruppe beitreten. Das derzeitige polnische und ungarische Demokratieverständnis wird sogar als vorbildhaft gesehen. Das alles löst in Österreich mittlerweile nur mehr resigniertes Schulterzucken aus. Die FPÖ ist nicht entzaubert worden, stattdessen scheinen sich viele Leute geradezu an ihrem Zaubertrank des Nationalismus regelmäßig zu berauschen.

Autor: Adelheid Wölfl