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10. September 2014 08:54 Uhr

Russlands

"Soldatenmütter" prangern Putins Ukraine-Politik an

In Russland werden Kritiker der Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin massiv unter Druck gesetzt. Das bekommen auch die "Soldatenmütter" zu spüren.

  1. 15000 russische Soldaten sollen laut den „Soldatenmüttern“ in der Ukraine kämpfen. Diese Fallschirmjäger wurden dort gefangen genommen. Foto: dpa

Wenn Ella Poljakowa über den "Vorfall" spricht, schwingt neben Empörung Verzweiflung in ihrer Stimme. Als Ratsuchende getarnt, hatte sich ein Kamerateam des staatsnahen russischen TV-Senders NTW am Freitag Zutritt zum Büro der "St. Petersburger Soldatenmütter" verschafft. "Die Kamera", sagt Poljakowa, die Vorsitzende der Organisation, "war bereits eingeschaltet und die Journalisten sind ausgesprochen grob mit uns umgegangen. Sie haben uns Wehrzersetzung vorgeworfen, weil wir Mahnwachen veranstalten und Unterschriften gegen den Krieg in der Ukraine sammeln. Sie haben Einblick in unsere Buchhaltung verlangt, weil sie Beweise wollten, dass wir mit westlichen Fördergeldern arbeiten und daher ausländische Agenten sind."

"Wir", so Poljakowa weiter, "sind eine sehr offene Organisation, aber den NTW-Leuten habe ich schon beim ersten Telefonat gesagt, dass ich ihnen kein Interview geben werde." Denn der Sender gilt als Propagandawerkzeug des Kreml. NTW hatte einst den skandalträchtigen Dokumentarfilm "Anatomie des Protestes" über die angeblich mit Geld aus Georgien finanzierten Massenproteste nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2011 ausgestrahlt. Poljakowa fürchtet, jetzt sollten die Soldatenmütter filmisch diskreditiert werden.

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Überraschen würde das kaum: Russische Behörden und auch die staatliche Propaganda gehen derzeit massiv gegen Kritiker der Ukraine-Politik des Kreml vor. Zu denen gehören auch die "Soldatenmütter", die schon im Tschetschenienkrieg den russischen Militäreinsatz kritisiert hatten. Nach Erkenntnissen der Soldatenmütter kämpfen derzeit bis zu 15 000 russische Soldaten in der Ukraine. Viele seien dazu gezwungen worden, sagt Poljakowa. Vertragssoldaten habe man die Verträge gekündigt, sie dann als "Freiwillige" in Marsch gesetzt und zum Schweigen vergattert.

Wer sich nicht daran hält, muss ebenso wie diejenigen, die solche Praktiken recherchieren, mit Konsequenzen rechnen. Das bekam im nordwestrussischen Pskow auch der Chef der Regionalorganisation der oppositionellen sozialliberalen "Jabloko"-Partei Lew Schlossberg zu spüren. In Pskow, wo die 76. Fallschirmjägerdivision stationiert ist, gab es in den letzten vier Wochen neun Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtler. Schlossberg, der zusammengeschlagen wurde, liegt seit dem 29. August mit Schädeltrauma und Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Er hatte zu verschwundenen und in aller Stille beigesetzten russischen Fallschirmjägern recherchiert und seine Erkenntnisse mit dem Lokalblatt geteilt.

Demzufolge wurden Mitte August die ersten tausend russischen Soldaten in die Ukraine entsandt, wo eine ganze Kompanie – mindestens 80 Soldaten – bei Kämpfen mit den ukrainischen Regierungstruppen nahezu vollständig aufgerieben wurde. Das jedenfalls soll aus mitgeschnittenen Telefongesprächen von Soldaten mit ihren Familien hervorgehen. Ursprünglich, so Schlossberg bei Radio Liberty (RFL), sollten am 29. August zwei weitere Brigaden mit je 1000 Soldaten in Marsch gesetzt werden. Die Verlegung sei jedoch abgeblasen worden – aus Angst vor einem internationalen Skandal und wegen massenhafter Befehlsverweigerung. Sogar im Offizierskorps, behauptet Schlossberg, wachse der Widerstand. Man sei zwar bereit zu kämpfen, wo Mutter Heimat es befiehlt, wolle aber wissen wofür und "einen vom Gesetz gedeckten Befehl" nebst offizieller Erklärung, dass Russland sich im Kriegszustand befindet.

Anders als Schlossberg wurde Poljakowa von den Soldatenmüttern bisher nicht physisch bedroht. Doch auf der Website des Senders NTW wird nun von "Indizien" für eine Finanzierung der Organisation aus den USA berichtet und von Mitarbeitern, die vergeblich auf Besucher warten. Niemand brauche Rat und Hilfe von Frauen, deren Söhne wie der von Poljakowa, 73, die Vierzig bereits überschritten hätten und nicht mehr eingezogen werden könnten, heißt es in einem Kommentar. Sie habe keine persönlichen Motive gehabt, so Poljakowa, die auch im Beirat für Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten sitzt, als sie 1991 zu den Mitgründerinnen der Organisation gehörte. "Wir wollten damals unsere Mitbürger dazu befähigen, einander zu helfen und Konflikte auf zivilisierte Art zu lösen." Doch die Soldatenmütter schwimmen gegen den Strom. Jüngste Umfragen ergaben: Nie war die Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam im postkommunistischen Russland so gering wie derzeit.

Autor: Elke Windisch