USA

Steuererklärung von Donald Trump gibt Rätsel auf

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 16. März 2017 um 00:01 Uhr

Ausland

Donald Trumps Finanzamtsunterlagen sind nicht so geheim wie gedacht: Der jetzige US-Präsident hat 2005 Bundessteuern in Höhe von 38 Millionen Dollar bezahlt; er hatte ein Einkommen von 153 Millionen Dollar.

Dies geht aus einer durchgestochenen Steuererklärung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde (Ortszeit). Das Weiße Haus kritisierte den Scoop. Als erster US-Präsident seit Jahrzehnten hatte Trump bislang Einblick in seine Steuerunterlagen verweigert.

David Cay Johnston ist ein freundlicher 68-Jähriger mit silbernem Bart und verschmitztem Lächeln. Der investigative Journalist hat 2001 für die "New York Times" den Pulitzer-Preis gewonnen, bevor er sich selbstständig machte. Nun sitzt er im MSNBC-Fernsehstudio und berichtet von jenem Tag, an dem er das "auf der Türschwelle" fand, wonach viele seiner Kollegen ebenfalls fieberhaft suchten: Steuerunterlagen von Donald Trump. Bislang waren nur Auszüge auf Bundesstaatenebene, aus Behördenanträgen oder Gerichtsverfahren bekannt. In Umfragen haben 60 Prozent der Amerikaner Transparenz gefordert.

Auf der Website DCreport.org und hier bei der "Rachel Maddow Show" präsentiert Johnston die ersten beiden Seiten aus der Einkommenserklärung von 2005. Und er warnt: "Es ist vollkommen möglich, dass Donald diese Unterlagen an mich geschickt hat." Es fehlen nämlich jene Teile, aus denen sich die wichtigsten Fragen von Trumps Kritikern beantworten ließen – solche nach der internationalen Verflechtung seines Konzerns. Stattdessen beweist das Dokument, dass Trump zumindest im Jahr 2005 Einkommenssteuer bezahlt hat. Das hatten Gegner im Wahlkampf bezweifelt.

Pikant wird die Erklärung vor dem Hintergrund republikanischer Steuerpläne. Denn dass Trump 2005 einem Steuersatz von 24 Prozent unterlag, liegt an einer Regelung, die er abschaffen will. Die so genannte Alternative Minimum Tax verhindert, dass wohlhabende Amerikaner sich durch Abzüge von jeglicher Einkommenssteuer befreien. Ohne diesen Riegel hätte Trump 2005 statt 38 Millionen Dollar nur sieben Millionen Dollar gezahlt.

Das Weiße Haus, das von der "Rachel Maddow Show" im Vorhinein nach der Authentizität des Dokuments gefragt worden war, reagierte ungehalten, bestätigte aber die Zahlen. "Die unehrlichen Medien können das als Teil ihrer Agenda beibehalten, während der Präsident sich auf seine konzentriert, unter anderem auf eine Steuerreform, die allen Amerikanern nützt", hieß es in einer Stellungnahme. Es sei "total illegal, Steuerunterlagen zu stehlen und zu veröffentlichen".

Die Regierung versuchte, dem Scoop noch zuvorzukommen, indem sie Kerndaten selbst lancierte. Kritiker nahmen das als Beleg, dass Trump auch den Rest längst hätte zugänglich machen können. "Der einzige Grund, seine Steuerunterlagen nicht zu veröffentlichen, ist es, ihren Inhalt zu verstecken, beispielsweise Verbindungen zu russischen Oligarchen und dem Kreml", sagte Zac Petkanas, ein Berater der demokratischen Parteiführung.

Trumps Mauertaktik hat auch im Kongress zu drängenden Fragen in Bezug auf Moskau geführt. In den vergangenen Monaten sind beinahe wöchentlich neue Verflechtungen aufgetaucht, darunter auch solche zu russischen Oligarchen. Moderatorin Maddow erinnerte an den Milliardär Dmitry Rybolovlev, der Trump 2008 knapp 95 Millionen Dollar für ein Haus bezahlte, das dieser vier Jahre zuvor für 41 Millionen erworben hatte. Rybolovlev hat nicht nur Verbindungen zur russisch dominierten Bank of Cyprus und Trumps größtem Gläubiger, der Deutschen Bank. Sein Flugzeug wurde im US-Wahlkampf mehrfach in der Nähe von Trumps Veranstaltungen gesehen. Am Dienstag berichtete die Palm Beach Post, dass Ryblovyevs Yacht neben derjenigen von Trumps wichtigstem Wahlkampffinanzier beobachtet wurde, Robert Mercer. Mercer ist auch der Hauptgeldgeber der rechten Propagandaplattform Breitbart. Dessen früheren Chef Stephen Bannon soll er vergangenen Sommer an die Spitze von Trumps Wahlkampfteam manövriert haben. Der Vorgänger war wegen Verbindungen in die Ukraine und nach Russland zurückgetreten.

Wenn die Steuerunterlagen aus Trumps eigenem Umkreis durchgestochen wurden, spekulierte Journalist Johnston, dann könnten sie nicht nur vom Russland-Komplex ablenken, sondern auch von einer anderen Front: Das unabhängige Congressional Budget Office im Kapitol veröffentlichte diese Woche eine Schätzung, wonach der republikanische Entwurf einer Gesundheitsreform in den nächsten zehn Jahren 24 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz kosten könnte. An deren Schätzungen gehen von 26 Millionen aus. In einer Dekade könnten knapp doppelt so viele Menschen ohne Police sein, wie das unter geltendem Recht erwartet wird. Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen: "Alle werden viel besser versorgt sein als jetzt."