USA

Trump macht in der Außenpolitik rätselhafte Sprünge

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Sa, 04. Februar 2017 um 00:01 Uhr

Ausland

Mal bricht der US-Präsident mit Obamas außenpolitischem Kurs, mal mit eigenen Ankündigungen. Sigmar Gabriel, der zu Gesprächen in den USA ist, äußert sich hoffnungsvoll.

Im Wahlkampf hat Donald Trump einen radikalen Abschied von der Außenpolitik des damaligen Präsidenten Barack Obama verkündet. Doch inzwischen sind sich Beobachter nicht mehr so sicher: "Trump übernimmt Säulen von Obamas Außenpolitik", titelte die "New York Times". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der zu Gesprächen in den USA ist, äußert sich vorsichtig.

Der erste deutsche Regierungsvertreter, der die neue US-Regierung besucht, ist hoffnungsvoll: "Es gibt auch in der neuen Administration Menschen, die ein großes Interesse am Ausbau und am Beibehalten der transatlantischen Beziehungen zu Deutschland, zur EU und zur Nato haben", sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen Rex Tillerson und dem US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Im Wahlkampf hatte Trump Russlands Präsidenten Putin mehrfach gelobt und signalisiert, Moskaus Annexion der Krim möglicherweise anzuerkennen. Am Donnerstag nutzte seine UN-Botschafterin ihren ersten Auftritt im Sicherheitsrat zu einer "klaren und deutlichen Verurteilung von Russlands aggressivem Verhalten". Nikki Haley erklärte: "Die Vereinigten Staaten verdammen die russische Besetzung der Krim weiterhin und fordern ein sofortiges Ende." Sanktionen blieben in Kraft, bis Russland die Kontrolle an die Ukraine zurückgebe.

Auch beim Thema Israel scheinen traditionelle Auffassungen wieder mehr Gehör zu finden. "Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für Frieden darstellt", teilte das Weiße Haus im Hinblick auf den Nahostkonflikt mit. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder die Erweiterung der bestehenden über ihre derzeitigen Grenzen hinaus könnten sich als nicht hilfreich erweisen auf dem Weg zu diesem Ziel." In früheren Stellungnahmen hatte Trump sich quasi bedingungslos hinter den Kurs von Israels Premier Netanjahu gestellt.

Seine "Nummer-1-Priorität", hatte Trump im März verkündet, sei es, Obamas Atom-Deal mit dem Iran zu beenden. Seit seiner Amtsübernahme ist davon aber nichts mehr zu hören. Seine Reaktion auf Teherans jüngsten Raketentest ähnelte in Ausmaß und Ziel sehr denen Obamas (siehe Seite 1).

Am 28. Januar beauftragte Trump das Verteidigungsministerium, einen Plan zur Vernichtung der Terrormiliz Islamischer Staat zu präsentieren. Die Vorgaben unterscheiden sich kaum von denen Obamas. Dass Trump bereit ist, Obamas Drohnenstrategie fortzuführen, hat er bereits mehrfach bewiesen.

Die Berufung von Gina Haspell zur CIA-Vizedirektorin könnte darauf hindeuten, dass Trump die von Obama abgeschafften Geheimgefängnisse wieder einführen könnte. Die Geheimdienst-Beamtin hat unter George W. Bush ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet, in dem Verdächtige Verhörmethoden wie Waterboarding unterzogen wurden.

Im Hinblick auf befreundete Staaten verfolgt Trump einen anderen Kurs als sein Vorgänger. Den Präsidenten Mexikos provozierte er mit einer Twitter-Nachricht zur Absage seines Antrittsbesuchs. Mit Australiens Premier Turnbull kam es Medien zufolge beim ersten Telefonat zum Eklat. Offenbar legte er nach einer halben Stunde auf, nachdem er Turnbull den schlimmsten Telefonkontakt des Tages bescheinigt hatte. US-Senatoren versuchten, die Wogen zu glätten.

Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern hat seine Regierung zwar mit Maßnahmen der Obama-Regierung verglichen, doch dafür gibt es in Wahrheit keine Grundlage. Mehr als Tausend US-Diplomaten haben ein Memorandum unterzeichnet, das sich gegen Trumps Grenzerlass ausspricht.