Trump vergrätzt die Welt

kna

Von kna

Sa, 03. Juni 2017

Ausland

US-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen löst Entsetzen aus / Neu verhandelt werden soll nicht.

BRÜSSEL/BERLIN (AFP/kna/BZ). Mit ihrer Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimapakt haben sich die USA politisch isoliert. Unternehmer, Kirchenvertreter, Umweltaktivisten, Spitzenpolitiker – in aller Welt reagieren die Menschen entsetzt auf den Alleingang der USA. In die Kritik mischt sich bisweilen Kampfgeist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Ausstieg der Amerikaner – Trumps Name nannte sie kein einziges Mal – als äußerst bedauerlich und fügte hinzu: "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus." Die Kanzlerin appellierte an "alle, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist", den Blick nach vorn zu richten. Es brauche das Pariser Abkommen, so Merkel, "um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."

Auch in den USA selbst gibt es Widerstände gegen Trumps Klimapolitik. Eine Reihe von US-Bundesstaaten wie Kalifornien und New York versprachen, die Richtlinien des Pariser Abkommens trotz der Entscheidung des Präsidenten zu respektieren. Einer der innovativsten Unternehmer der USA, Tesla-Gründer Elon Musk, kehrte dem Wirtschaftsbeirat im Weißen Haus den Rücken. Republikanische Politiker wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, begrüßten Trumps Schritt hingegen. Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin äußerte – als einer von wenigen Politikern weltweit – Verständnis für Trumps Entscheidung. Da der US-Präsident zu neuen Verhandlungen bereit sei, müssten nun die Bedingungen dafür geschaffen werden.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten Trumps Forderung nach Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen in einer gemeinsamen Erklärung eine Absage. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte deutlich, dass es "kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen" gebe.

Trump hatte am Donnerstag verkündet, er werde ab sofort die "schlechte" Klimaschutzvereinbarung von 195 Staaten nicht mehr umsetzen. Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs, sagte Trump in seiner aufwändig inszenierten Rede, in der er es nach Einschätzung von Experten mit den Fakten nicht so genau nahm. Den Vertrag haben außer Syrien und Nicaragua alle Länder der Welt unterzeichnet. Ihren Ausstieg können die USA frühestens im November 2019 beantragen, in Kraft treten kann die Entscheidung erst ein weiteres Jahr später – kurz nach der nächsten US-Präsidentenwahl.

Die EU und China verständigten sich am Freitag bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Brüssel auf einen verstärkten Kampf gegen die Erderwärmung. Dies geschehe aus Solidarität mit künftigen Generationen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des Treffens mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang. Eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten sie allerdings nicht – Grund waren Handelsstreitigkeiten.

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