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03. Juni 2017

Gastbeitrag

Ultra-konservative Muslime dürften sich in Indonesien weiter schwer tun

Wohin steuert Indonesien? Christian von Lübke, Südostasien-Experte des Freiburger Bergstraesser-Insitituts, erklärt, warum das Wahlergebnis von Jakarta keine Rückschlüsse aufs ganz Land zulässt.

  1. Foto: ABI

Im April haben sieben Millionen Indonesier im Großraum Jakarta einen neuen Gouverneur gewählt. Die Ergebnisse wurden weltweit mit großem Interesse wahrgenommen. Zum einen weil ein Wahlerfolg in Jakarta als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahl 2019 dienen kann; zum anderen weil die Gouverneurswahl stark von religiösen Streitpunkten überlagert und somit als Stimmungsmesser für Pluralismus und Toleranz gewertet wurde.

Die deutliche Niederlage des Amtsinhabers Basuki Purnama, allgemein "Ahok" genannt, gegen den muslimischen Kandidaten Anies Baswedan wurde häufig mit einer Niederlage pluralistischer Werte gleichgesetzt – nicht zuletzt weil der amtierende Gouverneur aufgrund seiner christlichen und chinesischen Wurzeln als Aushängeschild für das friedliche Zusammenspiel von religiösen und ethnischen Gruppen galt. Kritische Beobachter sprechen davon, dass konservative muslimische Kräfte deutlich an Bedeutung gewinnen und das indonesische Demokratieverständnis untergraben. Wird der Wahlausgang jedoch in den politischen Gesamtkontext Indonesiens eingeordnet, erscheinen diese Schlussfolgerungen übereilt.

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Richtig ist, dass Baswedan im Wahlkampf zusätzliche Unterstützung von ultra-konservativen muslimischen Gruppen erhielt – unter anderem von der Islamischen Verteidigungsfront (FPI). Die FPI schlug geschickt Kapital aus einer Wahlkampfäußerung Ahoks, in der er die Auslegung des Korans für politische Zwecke kritisierte. Sie rief zu Massendemonstrationen auf und reichte eine Blasphemie-Klage einreichte. Am 9. Mai hat ein Gericht in Jakarta dieser Klage stattgegeben und den amtierenden Gouverneur zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt; ein Berufungsverfahren läuft. Es wäre allerdings falsch, aus Baswedans Wahlsieg und Ahoks Verhaftung eine allgemeine Hinwendung zum politischen Islam oder eine Erosion der indonesischen Demokratie abzuleiten.

Zum einen gilt Baswedan als Vertreter eines moderaten Islam. Als Politikwissenschaftler und Rektor der Paramadina-Universität hat er sich wiederholt für Toleranz und Pluralismus stark gemacht und den säkularen Kurs der indonesischen Demokratie befürwortet. Dass er sich nicht von ultra-konservativen Gruppen distanzierte, war ein wahlpolitisches Kalkül. Dieses birgt Risiken, vor allem weil muslimische Hardliner Gegenleistungen einfordern könnten, die einem säkularen Demokratieverständnis entgegenstehen. Da sein Erfolg jedoch von einer vielschichtigen Wählerschaft getragen wird, ist es wahrscheinlich, dass ultra-konservative Einflüsse von anderen Akteuren relativiert werden.

Zum anderen lässt sich der Wahlkampf in Jakarta nur bedingt auf andere Teile Indonesiens übertragen. Ahoks Sonderstellung als Vertreter einer religiösen-ethischen Minderheit hat seinen politischen Gegnern eine breite Angriffsfläche geboten. Sie wurde höchst effektiv dazu genutzt, die Wahl in eine Bekennungsfrage der muslimischen Identität umzuwandeln und Ahoks Regierungsleistungen herunterzuspielen.

Die Strategie, öffentliche Diskurse auf religiöse Identitäten zuzuspitzen, wird in künftigen Provinz- und Präsidentschaftswahlen weniger Erfolg versprechen. Islamische Parteien spielten auch im nationalen Parlament bislang eine untergeordnete Rolle. Die United Development Party und Prosperous Justice Party, die konservative muslimische Interessen repräsentieren, haben in den letzten beiden Parlamentswahlen lediglich 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das national-säkulare Lager stellt seit mehreren Jahrzehnten eine deutliche Mehrheit im Parlament.

Diese Orientierung speist sich unter anderem aus der ethnischen und religiösen Vielschichtigkeit Indonesiens. Die Tatsache, dass verschiedene muslimische Gruppierungen mit christlichen, hinduistischen und buddhistischen Minderheiten zusammenleben, spricht gegen eine schnelle Hinwendung zu einem verengten islamischen Gesellschaftsbild oder einer Scharia-Rechtsordnung.

Die Erfahrungen in Jakarta werfen ihren Schatten auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Von 2018 an wird es sehr wahrscheinlich Versuche geben, den moderaten Regierungschef Jokowi aufgrund seiner "schwachen" muslimischen Gesinnung oder chinafreundlichen Haltung zu diskreditieren. Da Jokowi jedoch als Sohn einer einfachen javanischen Handwerkerfamilie fest in der Mitte der indonesischen Gesellschaft verwurzelt ist und als sehr bürgernah gilt, werden sich solche Verleumdungskampagnen als weniger wirksam erweisen.

Autor: bz