US-Botschafter will in Jerusalem arbeiten

Inge Günther und dpa

Von Inge Günther & dpa

Sa, 17. Dezember 2016

Ausland

Trump ernennt David Friedman.

TEL AVIV. Die israelische Siedlerlobby hat Grund zum Jubeln: Dass Donald Trump seinen Berater David Friedman zu Washingtons künftigem Israel-Botschafter ernannt hat, trifft ihren Geschmack. Der Mann findet an der Siedlungsexpansion im Westjordanland nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Ein US-Präsident Trump werde Israel "nicht diktieren, wo es bauen kann und wo nicht", verkündet Friedman, nebenbei Kolumnist beim Siedler-Sender Arutz Scheva. So etwas stößt auch in der Regierung Benjamin Netanjahu auf Beifall.

Großen Eindruck hinterließen die Einsprüche aus USA gegen neue Siedlungsvorhaben zwar eh nie in Israels rechtslastiger Koalition. Aber die Aussicht, demnächst ungebremst in der Westbank schalten und walten zudürfen, lässt ihre Wünsche wahr werden. Mit Trumps Berufung von Friedman wähnen sich die Ultranationalisten um Naftali Bennett einer Annexion der Siedler-Gebiete um einen Schritt näher. Damit wäre das Zwei-Staaten-Modell zur Lösung der Palästina-Frage endgültig vom Tisch. Aus dem Munde Netanjahus klang das Bekenntnis dazu ohnehin halbherzig. Unter Trump kann er ganz darauf verzichten. Eine radikale Kehrtwende der amerikanischen Nahost-Politik bahnt sich an. Dafür steht Friedman, der obenauf den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verheißt. Trump hatte bereits angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Ähnliche Versprechen früherer US-Präsidentschaftskandidaten waren in der Vergangenheit allerdings nicht umgesetzt worden.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an. Deshalb haben die meisten Vertretungen ihren Sitz in Tel Aviv – wie auch die deutsche Botschaft. Israel beansprucht Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". Der Tempelberg in der Altstadt Jerusalems ist eines der größten muslimischen Heiligtümer. Sollte die Weltmacht USA Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel anerkennen, könnte dies auch Reaktionen von muslimischen Staaten auslösen.