Washington

US-Präsident Donald Trump kündigt das Pariser Klimaabkommen auf

dpa, AFP, aktualisiert um 21.55 Uhr

Von dpa, AFP & aktualisiert um 21.55 Uhr

Do, 01. Juni 2017 um 21:48 Uhr

Ausland

Trump zieht durch: Die USA verabschieden sich aus dem Pariser Klimaabkommen. Mit dieser Entscheidung stellt sich Trump gegen den Rat aus Wirtschaft und Wissenschaft - und gegen den Rest der Welt.

Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington bekannt. Das Abkommen sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor.

Trump will neuen Deal

Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte er. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch.

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befüchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen."

Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.

Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.
Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.

Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump vor dem Ausstieg gewarnt. Es sei die "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren."
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. US-Unternehmen sollten nur Marktzugang etwa in Deutschland und Europa bekommen, wenn sie sich an die hier geltenden Regelungen hielten, verlangte er. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten.

"Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte." Miguel Arias Cañete
Befürworter des Pariser Abkommens argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich. Es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen. Ähnlich äußerten sich in Zeitungsanzeigen noch am Mittwoch auch große US-Unternehmen, darunter Facebook, Apple und Levi Strauss. Sie halten einen Ausstieg für nicht zukunftsweisend und langfristig wirtschaftsschädlich.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete twitterte, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", erklärte Cañete.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich ähnlich. "Paris ist nicht tot", sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte in der ARD, mit einer Entscheidung Trumps gegen das Abkommen entscheiden wüchse die Bedeutung Chinas. "Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln."

Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Die Ende 2015 beschlossene Vereinbarung ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Das Pariser Klimaabkommen im Überblick

Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Wege zum Ziel: Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.

Geld für Klimaschutz und Anpassung: Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.

Verluste und Schäden: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.

Verbindlichkeit: Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
USA: Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Bereits im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den "Clean Power Plan" zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen.