Wahl ist ein Gradmesser für die Reformbereitschaft

zan

Von zan

Sa, 05. August 2017

Ausland

BZ-GASTBEITRAG: Franzisca Zanker sieht Kenia vor großen Herausforderungen / Wahlausgang könnte auf Nachbarn ausstrahlen.

Auf dem afrikanischen Kontinent stehen wichtige Wahlen an. In Ruanda sind die Wahlen angelaufen, am Dienstag, 8. August, wird in Kenia gewählt. Prognosen zum Ausgang und den Konsequenzen für den ostafrikanischen Wirtschaftsriesen sind schwierig zu stellen, spannend wird es auf jeden Fall. Denn bei den Wahlen vor zehn Jahren gab es massive Gewaltausbrüche, bei denen mehr als 1000 Kenianer ums Leben kamen und Tausende vertrieben wurden.

Als Folge gewaltiger Herausforderungen – einer Dürre und daraus folgenden Hungersnot, grassierender Landkonflikte und hoher Terrorgefahr, und schließlich politisch motivierter Ausschreitungen, bei denen mehrere Demonstranten tödlich verletzt wurden –, ist die Lage angespannt. Vor einer Woche wurde Chris Msando, ein hochrangiges Mitglied der Wahlkommission, mit Folterspuren tot aufgefunden. Jetzt wird das Schlimmste befürchtet.

In dem ethnisch polarisierten Land ringen zwei Koalitionen um die Präsidentschaft: die "Jubilee"-Koalition mit Amtsinhaber Uhuru Kenyatta gegen Raila Odinga mit seiner "National Super Alliance" (NASA). Kenyatta ist seit 2013 mit seinem einstigen Erzfeind William Ruto verbündet, nun Vizepräsident. Beide waren wegen den Gewalttaten nach den 2007er Wahlen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, die Verfahren waren aber auf Grund mangelnder Beweise ausgesetzt worden. Jetzt wollen Sie ihren Erfolg der Wahl von 2013 wiederholen. Diese Wahlen wurden seinerzeit als friedlich, wenn auch umstritten eingestuft.

Aber Odinga, der mit 72 Jahren zum dritten Mal versucht, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, scheint diesmal auch gute Chancen zu haben. Zum einen vertritt er eine ethnisch viel breitere Koalition als seine Gegner. Zum anderen profitiert er von der wachsenden Unbeliebtheit der Regierung: Korruption und Menschenrechtsverletzungen helfen Odinga, der weitreichende Reformen verspricht. Wahrscheinlich ist, dass keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewinnen kann.

Aber nicht nur Präsidentschaftswahlen stehen an, sondern auch Parlamentswahlen. Dank der seit vier Jahren eingeführten Dezentralisierung werden Kenianer sechs Stimmen abgeben müssen. Die lang ersehnte Dezentralisierung – mit kommunalen Parlamenten in den 47 counties – soll unter anderem zu einer gerechteren Verteilung staatlicher Leistungen führen. Das wird besonders in lang vernachlässigten Regionen Nordkenias begrüßt. Aber die Umsetzung läuft nicht ganz problemlos. Es mehren sich Vorwürfe von nun dezentralisierter Korruption und von Ethnisierung lokaler Politik. Machtgerangel führt in manchen Counties zur Verschärfung bereits existierender Konflikte. Hinzu kommen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschieden Regierungsebenen wie dem Senat und den County Assemblies.

Aber die Dezentralisierung kann auch Konflikte auf nationaler Ebene abfedern helfen. Gewählte Abgeordnete in den Lokalparlamenten und gewählte Gouverneure schaffen neue Formen politischer Repräsentation. Sachgerechte Wahlentscheidungen können leichter getroffen werden. Einige Volksvertreter, die in der Kritik standen, wurden bei den Vorwahlen nicht erneut nominiert. Viele junge Kenianer wählen zum ersten Mal – mehr als die Hälfte der registrierten Wähler sind unter 35 Jahre alt. Die großen nationalen Koalitionen haben dazu aufgerufen, mit allen sechs Stimmen gleich zu wählen, doch Diskussionen in sozialen Medien deuten darauf hin, dass viele Kenianer nicht einfach den Parteiempfehlungen folgen.

Was in Kenia nächste Woche passieren wird, kann Einfluss auf ganz Ostafrika haben. Die Ergebnisse werden darüber entscheiden, ob die stockende Umsetzung umfassender institutioneller Reformen wieder in Gang kommen.

Auch der Umgang mit möglicher Gewalt hat eine gewisse Strahlkraft: Die Einstellung der Prozesse des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag könnte die Hemmschwelle für politische Gewalt gesenkt haben.

Zwar ist nicht unbedingt mit massiven Ausschreitungen zu rechnen, aber es wäre verheerend, wenn es zu keiner konsequenten Antwort internationaler und regionaler Akteure auf erste Anzeichen neuerlicher Gewalt käme. Besonders wichtig ist, dass die Wahlkommission trotz des schrecklichen Verlusts eines wichtigen Mitglieds ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen kann. Davon wird die Legitimation des künftigen Amtsinhabers, aber auch der Erfolg weiterer Reformen abhängen.