USA

Was kann Donald Trump alles per Dekret regeln?

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Fr, 03. Februar 2017 um 00:01 Uhr

Ausland

Ob nun die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern – US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit ein Dekret nach dem anderen.

Das amerikanische Parlament, den Kongress, fragt er dabei gar nicht erst. Doch wie mächtig sind solche Dekrete? Und was dürfen sie regeln?

"Warum erlässt @BarackObama dauernd Exekutivverfügungen, die bedeutende Macht- und Autoritätsanmaßungen sind?", twitterte Donald Trump bereits 2012. Zwei Jahre später zerrten die Republikaner Obama vor Gericht; der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, klagte über einen "zunehmend gesetzlosen Präsidenten", der am Kongress vorbeiregiere.

Tatsächlich war Obama mit 276 Dekreten der zurückhaltendste Präsident seit 120 Jahren. Lediglich Vorgänger, die keine zwei vollen Amtszeiten hatten, haben ihn unterboten. Gegner nannten ihn dennoch einen König und Diktator.

Inzwischen ist Donald Trump Präsident – und hat in den ersten Amtstagen sieben Exekutivverfügungen, sieben Memoranden, drei Direktiven zur nationalen Sicherheit sowie zwei Proklamationen unterzeichnet. Der Hauptunterschied liegt im Namen. Dazu kommt ein Erlass seines Stabschefs von rechtlich ähnlicher Wirkung – alles ohne Kongress.

20 Dekrete in zehn Tagen – nicht nur die Zeitung USA Today verzeichnet "den üppigsten Gebrauch von Exekutivgewalt, den es zu Beginn einer Präsidentschaft in der modernen Geschichte je gab". Trumps Republikaner sehen naturgemäß diesmal keine Probleme. Zum Auftakt einer Regierung kommt es darauf an, Dynamik zu signalisieren; echte Gesetze aus dem Kongress dauern vielen zu lang. Manche Dekrete sind freilich kaum mehr als eine Absichtserklärung.

Exekutivverfügungen sollen dem Präsidenten helfen, die Arbeit des Regierungsapparats zu organisieren und Gesetzesausführungen im Detail zu regeln. Neue Gesetze schaffen dürfen solche Dekrete genauso wenig wie frisches Geld zuweisen – das sind Aufgaben des Kongresses. Die Opposition sieht freilich häufig schon eine Rechtsbeugung, wo Präsidenten nur Schwerpunktsetzungen reklamieren.

In der Praxis finden kreative Juristen oft erstaunlichen Spielraum. In Zeiten, in denen der Kongress heillos zerstritten ist, locken Exekutivverfügungen mit verführerischen Gestaltungsmöglichkeiten. Exekutivmaßnahmen haben aber auch Nachteile. Weil ein Dekret zwar vorhandene Ressourcen umverteilen, aber keine neuen Mittel bereitstellen kann, ist etwa Trumps Erlass zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bislang wenig mehr als eine Willensbekundung. Experten schätzen das Projekt auf 10 und 25 Milliarden Dollar – ohne Kosten für den Erwerb der Fläche und Tausende Beamte, die Trump neu einstellen will. Mexiko hat klargestellt, dass es keinen Peso beizutragen gedenkt. Ob Trumps notorisch sparsame Partei die Rechnung US-Bürgern aufbürden mag, ist unklar.

Ein weiteres Dekret beauftragt das Verteidigungsministerium, innerhalb von 30 Tagen einen Plan zur Vernichtung des Islamischen Staats zu präsentieren. Eigentlich hatte Trump im Wahlkampf gesagt, er habe schon eine Geheimstrategie. Nun unterscheiden seine Vorgaben sich kaum von denen der Vorgängerregierung.

Budenzauber war vorerst auch Trumps Unterschrift unter den Beschluss, die Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen. Der Präsident kann Teile des Systems destabilisieren, doch da es auf einem geltenden Gesetz basiert, ist letztlich auch der Kongress gefordert. Dort gibt es bislang keinen Alternativplan; ein Dilemma, das hinter Trumps Aktionismus zunächst wieder gnädig verschwand.

Exekutivmaßnahmen kommen schneller zustande als Gesetze im Kongress, sind aber auch einfacher wieder vom Tisch. Barack Obama kassierte bei Amtsantritt einen umstrittenen Erlass seines Vorgängers George W. Bush, der den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen von Ex-Präsidenten beschränkt hatte. Dafür kann Trump nun Obamas Vorschriften zu Klimaschutz oder Einwanderung kippen und hat damit auch schon begonnen.

Der Kongress kann Verfügungen unterminieren, indem er eine neue Rechtslage schafft: Auch vor Gericht stehen präsidentielle Erlasse oft auf schwächeren Füßen als echte Gesetze. Nichtsdestotrotz gehen einige der wichtigsten Entscheidungen in der US-Geschichte auf Dekrete zurück – die Emanzipationserklärung Lincolns etwa, die das Ende der Sklaverei einläutete oder die Entsendung von Truppen, um die Rassentrennung an öffentlichen Schulen aufzuheben.