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01. April 2017

Austritt aus Verein Bürgerwindrad Blauen

Gemeinde Bad Bellingen kehrt Befürwortern von Windkraft am Blauen den Rücken / Briefwechsel.

  1. Umstritten: Windkrafträder am Blauen Foto: Martin Schutt/dpa

BAD BELLINGEN (mib). Die Gemeinde Bad Bellingen ist aus dem Verein Bürgerwindrad Blauen (BwB) ausgetreten. Der Verein, der sich seit Langem für Windkrafträder am Blauen einsetzt, nahm diesen Schritt "mit Bedauern" zu Kenntnis, wie aus einem Schreiben der Vorstandssprecher Kurt Mayer und Bernhard Genswein an die Gemeinderäte hervorgeht.

Dabei dürfte nicht nur der Austritt an sich für Aufmerksamkeit sorgen, sondern auch die Art und Weise, wie er vollzogen wurde. Denn die Gemeinde trat bereits im Dezember 2016 aus dem Verein aus. Und zwar auf Beschluss des Gemeinderats vom 12. Dezember. Dieser muss nach BwB-Einschätzung nichtöffentlich gefasst worden sein, weil "dieser Beschluss seither in keinem veröffentlichten Sitzungsprotokoll Erwähnung findet", wie es in dem Schreiben heißt.

Im Februar hatte BwB in einem kritischen Schreiben an Bürgermeister Christoph Hoffmann und den Gemeinderat die Frage gestellt: "Steht Bad Bellingen zum Windkraftausbau in der Region?" BwB sah sich zu diesem Schreiben und jener Frage (BZ vom 16. Februar) veranlasst, weil der Verein Äußerungen des Bürgermeisters und Beschlüsse des Gemeinderates sah, die einer BwB-Mitgliedschaft widersprechen. Im Kern ging es darum, dass BwB immer wieder habe erfahren müssen, "dass sich die Gemeinde Bad Bellingen, insbesondere durch öffentliche Bekundungen ihres Bürgermeisters (...), aber auch durch Gemeinderatsbeschlüsse unseren Vereinszielen entgegensetzt". Zudem hieß es: "Sicherlich ist es für sie nachvollziehbar, dass bei einer weiterhin ablehnenden Haltung Bad Bellingens" gegenüber den Zielen von BwB "die weitere Mitgliedschaft der Gemeinde in unserem Verein in Frage gestellt ist". Das heißt, BwB wusste zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht, dass die Gemeinde Bad Bellingen bereits aus dem Verein ausgetreten war. Abschließend heißt es in dem kritischen Schreiben, dass BwB bis zum 31. März einen Beschluss des Gemeinderates und eine "diesbezügliche Mitteilung bis spätestens 31. März 2017" erwarte.

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Diese ist inzwischen eingetroffen, wie Georg Hoffmann, Schriftführer von BwB, bestätigt. Bürgermeister Hoffmann teilt auf BZ-Anfrage schriftlich mit, dass sich die Bekanntmachung des Vereinsaustritts seitens der Gemeinde bei BwB aus terminlichen Gründen verzögert habe. In dem eigentlichen Schreiben des Bürgermeisters an BwB heißt es, dass der Gemeinderat "mich in seiner Sitzung vom 12.12.2016 einstimmig gebeten" hat, "den Austritt aus dem ,Verein Bürgerwindrad Blauen’ vorzunehmen. Die Gemeinde war dem Verein 2011 beigetreten, um die Windkraft zu fördern. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Vorstellung von einem Windrad am Blauen herrschte". Weiter heißt es: "Die Situation hat sich im Laufe der Jahre durch gesetzliche und ökonomische Vorgaben deutlich verändert. Es sind heute nur noch größere Windparks mit sehr hohen WKAs (Windkraftanlagen, d. Red.) denkbar. Diese sind aber im Kern des Landschaftsschutzgebietes ,Blauen’ nicht zulässig. Eine Aufhebung des LSGs (Landschaftsschutzgebietes, d. Red.) wollen aber gerade die von Tourismus lebenden Menschen und Kommunen, also auch wir, sicher nicht. Es gilt also, geltendes Recht zu respektieren."

Zudem weist der Bürgermeister darauf hin, dass sich bereits auch andere Gemeinen im Markgräflerland in der einen oder anderen Form gegen einen Windkraftpark am Blauen ausgesprochen hätten. Auch dies sei zu respektieren. Im Übrigen verweist der Rathauschef auf umfangreiche Aktivitäten der Gemeinde zur Förderung regenerativer Energien. Beispiele: Rückgewinnung von Wärme aus Badewasser, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, LED-Beleuchtung und drei Blockheizkraftwerke.

In der Antwort von BwB an den Bürgermeister und die Gemeinderäte heißt es nun: "Offensichtlich konnte Sie unser Schreiben mit den ausführlich dargelegten Argumenten für Windräder auf dem Blauen nicht überzeugen. So wurde auch auf eine von uns angeregte, neuerliche Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung verzichtet." Und weiter: Aus BwB-Sicht sei es wünschenswert, wenn die Bad Bellinger über den Vereinsaustritt informiert würden. Denn eine solche Mitgliedschaft werde auch stellvertretend für die Bürger beschlossen, und für viele erübrige sich dann ein persönlicher Beitritt. Dieser Personenkreis müsse nun Gelegenheit bekommen, einen eigenen Beitritt zu erwägen.

Schließlich begrüßt BwB ausdrücklich die Aktivitäten der Gemeinde auf dem Feld der regenerativen Energien. Aber man sei überzeugt, dass die Energiewende nur mit einem Mix solcher Energieformen zu erreichen sei, wozu auch die Windenergie gehöre.

Autor: mib