Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. Januar 2010 18:31 Uhr

Peter Falk

Die Haushaltsrede der SPD

Die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen im Bad Krozinger Gemeinderat nahmen zum Haushaltsplan 2010 Stellung. Hier die Rede von Peter Falk, SPD:

Wir haben hier und heute den Haushalt 2010 zu verabschieden, einen Haushalt, der uns nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über intensiv beschäftigen wird. Man kann es auch drastischer ausdrücken: Jeden Euro, den wir in den kommenden Monaten ausgeben, müssen wir streng genommen vorher zweimal umdrehen. Dies betrifft jede Investition in diesem Jahr. Sehr viel konnte von den geplanten und angedachten Investitionen, von den Wünschen, die angemeldet wurden, nicht mehr übrig gelassen werden.

Die Stadt Bad Krozingen wird sich in diesem Jahr und auch im nächste Jahr daran gewöhnen müssen, sehr sparsam zu leben. Oberstes Ziel sind für eine Kommune die ausgeglichenen Haushalte; dies verlangt jedoch eine stringente Haushaltsführung, ohne jeden Schnickschnack und ohne Gigantismus.

Dabei fällt uns immer wieder die neue Halle in Hausen ein, die nach der bestehenden Auffassung der SPD-Fraktion nach wie vor zu groß ausgefallen ist. Diesen Fehler können und dürfen wir uns bei der geplanten neuen Halle in Schlatt nicht mehr erlauben. Insoweit wird die SPD-Fraktion ein strenges Kosten-Controlling ausüben, um die von uns beschlossene Kostendeckelung von 2,7 Millionen Euro bei der Halle Schlatt auch einzuhalten.

Zudem wird immer wieder außer Acht gelassen, dass die Sache mit dem Bau der Halle und den dabei entstandenen Kosten nicht abgetan ist. Ein großer Brocken in der Kostenaufstellung des Ergebnishaushaltes sind die immensen Unterhaltskosten. Dabei gilt, je größer die Halle, umso höher sind zwangsläufig die Unterhaltskosten. Dies muss bei Planungen künftig mehr Beachtung finden, und zwar nicht nur bei Gebäuden, sondern auch bei Kreisverkehren mit Wasserspielen oder ähnlichem.

Woher kommt die finanzielle Schieflage, in der wir uns heute befinden? Sie kommt ja schließlich nicht von ungefähr. Ein Faktor ist sicherlich die schwierige wirtschaftliche Lage, in der wir uns jetzt befinden, und die sich vom Bund über die Länder bis in die Kommunen auswirkt. Man darf aber auch nicht verhehlen, dass die finanzpolitische Lage von Bad Krozingen, von unserer Stadt teilweise hausgemacht ist. Wir hatten in den vergangenen Jahren sicherlich ganz erträgliche Einnahmen, mit denen wir wirtschaften, aber auch bestehende Schulden abbauen konnten. Im gleichen Atemzug wurde aber auch ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, das uns im Endeffekt mehr gekostet hat und kosten wird, als jemals veranschlagt. Man denke dabei an die Halle Hausen, den Kindergarten Biengen, den Bahnhofsplatz mit Unterführung, den B 3-Rückbau, die Realschule, das Baugebiet Hippenäcker (Biengen), die Halle Schlatt, das Gewerbegebiet L 123. Investitionen im nicht aufgeführten sechsstelligen Bereich kamen dabei noch hinzu.

Dies alles führte im Jahr 2009 dazu (um eine größere Neuverschuldung zu vermeiden), dass wir auf unsere Rücklagen, auf unsere Spargroschen zurückgreifen mussten. Runde 5 Millionen Euro wurden aus den Rücklagen entnommen, um die Investitionskosten abdecken zu können. Eine Neuverschuldung, die mit knapp 2 Millionen Euro angesetzt war, konnte entgegen der anfänglichen Prognosen, glücklicherweise vermieden werden. Gänzlich anders sieht es jedoch für das Jahr 2010 aus. Im Haushaltsentwurf für 2010 fehlten uns annähernd 6 Millionen Euro.

Durch teilweise radikale Einsparungen konnten wir die finanzpolitische Situation nicht verbessern, sondern allenfalls etwas abmildern. Die Einsparungen und Kürzungen beziehungsweise Reduzierungen auf Null betrafen fast alle Bereiche in Verwaltung, Schulen, Kultur, Feuerwehr. Dies galt sowohl für den Ergebnishaushalt als auch den Investitionshaushalt. Etwas befremdlich war nach Auffassung der SPD-Fraktion, dass der Sparwille nicht überall zu finden war. Investitionen für Schulen oder auch für den Kinder-Hort, also für die Betreuung nach dem Unterricht, wurden für 2010 und 2011 auf null Euro reduziert. Im gleichen Atemzug wurde über den beantragten Zuschuss des Gewerbeverbandes für 2010 mit 40 000 Euro entschieden. Dem Antrag der SPD-Fraktion, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, doch auch hier einen Sparwillen zu zeigen und den Betrag auf die Hälfte zu kürzen, wurde von der Mehrheit abgewiesen. Es ist nicht erstaunlich, sondern es ist schlichtweg befremdlich und für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich unverständlich, wie hier gewichtet wird. Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen für die Zukunft, dies sollte nicht vergessen werden.

Nach alledem verbleibt ein veranschlagter Finanzierungsmittelfehlbetrag von 3.63 Millionen Euro, den es auszugleichen galt. Dies ist – leider – nur wieder durch eine neue Schuldenaufnahme möglich. Im Haushalt 2010 ist eine Neuverschuldung, sprich Kreditaufnahme von 2,565 Millionen Euro geplant. Desweiteren werden aus den Rücklagen weitere 1,5 Millionen Euro entnommen, so dass die Rücklagen jetzt praktisch auf Null gesunken sind. Unvorhergesehenes darf da nicht passieren. Hinzu kommen weitere 763 000 Euro aus dem Bereich Abwasser. Nur so war es überhaupt möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, so wie er vom Gesetzgeber verlangt wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass wir keinen überflüssigen Euro mehr übrig haben und alle Ausgaben genauestens prüfen müssen.

Hinzu kommt aber noch ein weiterer wichtiger Aspekt bezüglich der Ausgaben, der die Finanzlage nicht unwesentlich mit beeinträchtigt: die abzuführenden Umlagen: die Kreisumlage wird mit 6,3 Millionen Euro angesetzt (+ 0,5 Millionen Euro), die FAG- Umlage (Finanzausgleich) steigt auf 4,3 Millionen Euro (+ 0,6 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage beträgt 700 000 Euro (+ 0,1 Millionen Euro). Insgesamt steigen die Umlagen auf satte 11,4 Millionen Euro (+ 1,4 Millionen Euro). Dies muss eine Kommune bei tendenziell sinkenden Einnahmen erst einmal verkraften. Damit kommen wir zur Einnahmenseite. Die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken weiter von 6,9 Millionen Euro in 2008 auf 5,3 Millionen Euro in 2010. Auch der Einkommensteueranteil für Bad Krozingen sinkt von 6,0 Millionen Euro auf jetzt 5,1 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer verringert sich von 6,7 Millionen Euro in 2008 auf für 2010 geschätzte 3,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer findet derzeit keine Mehrheiten, wobei man fast froh sein muss, dass die Kommunen sie noch haben. Bereits ab 1.Januar 2010 wurde die Gewerbesteuer strukturell geschwächt, indem die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65 auf 50 Prozent herabgesenkt worden war. Unter der Überschrift "Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung" wird eine Kommission eingesetzt, die den Wegfall beziehungsweise den Ersatz der Gewerbesteuer prüfen soll, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Mai 2009 dem Städte- und Gemeindetag versprochen hatte, nicht an der Gewerbesteuer zu rühren. Es ist deshalb zu befürchten, dass bis zum Wiederanstieg der Konjunktur die neue Bundesregierung diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen beschädigt, wenn nicht gar abschafft. Bereits das so genannte steuerliche Sofortprogramm der neuen Bundesregierung wird bei den Gemeinden und Städten des Landes bereits im nächsten Jahr zu weiteren Einnahmeausfällen führen.

Der Finanzminister des Landes geht von Ausfällen für die Kommunen in 2010 in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro aus. Bei einer Umsetzung der angekündigten Steuerreform rechnet der Landesfinanzminister mit weiteren Einnahmeausfällen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg von rund 750 Millionen Euro bereits für das Jahr 2011. Insgesamt wird der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in den nächsten zwei bis drei Jahren erheblich kleiner und zwingt sie zu teilweise drastischen Maßnahmen. Aus diesem Grunde erscheinen uns Diskussionen, wie zum Beispiel über ein Baugebiet Kurgarten mit einem Volumen von weit über 25 Millionen Euro oder einem Kulturforum mit etwa 5 bis 7 Millionen Euro absolut hinfällig, da sie unter den derzeitigen gegebenen finanziellen Möglichkeiten überhaupt nicht zu realisieren sind. Beim Kurgarten, dessen Vermarktung zum Beispiel aufgrund demografischer Erkenntnisse und Geburtenrückgang nicht zu bewerkstelligen ist, sollte jetzt rechtzeitig die Notbremse gezogen werden, damit die Planungskosten, die bislang bei rund 400 000 Euro liegen, nicht ins Unermessliche ansteigen. Hasardeurstücke kann und darf sich die Stadt nicht erlauben, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden heute ebenfalls verabschiedet. Nach den Ergebnissen ist das Gesamtunternehmen Stadtwerke Bad Krozingen wirtschaftlich stabil und kann die gestellten Anforderungen zuverlässig erfüllen. Defizite bei den Verkehrsbetrieben bestehen nach wie vor, können aber durch die anderen Ergebnisse kompensiert werden, so dass das Gesamtergebnis zufrieden stellend ausfällt. Positiv ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, dass der Wasserpreis stabil bleibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die finanzielle Situation der Stadt für 2010 ist erheblich angespannter geworden und wird voraussichtlich für 2011 noch schwieriger werden. Unter normalen Umständen kann man bei einer derartigen Neuverschuldung dem Haushalt guten Gewissens nicht zustimmen. Andererseits steht auch die SPD-Fraktion mit in der Verantwortung für Bad Krozingen und für seine Bürgerinnen und Bürger, und wird deshalb dem Haushaltsplan für 2010 in der vorgelegten Fassung zustimmen. So wie jedes Jahr fordere ich aber alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium als auch die Verwaltung auf, im Interesse unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger eine strenge Kostendisziplin zu wahren.

Autor: bz