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11. Februar 2010

Gemeinderat segnet Baugebiet "Kurgarten" ab

Die Erschließung wird von einem privaten Bauträger übernommen / Geplant ist außer der Wohnnutzung auch die Ansiedlung von Büros.

BAD KROZINGEN. Das Baugebiet "Kurgarten" kommt. Den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Flächen, die heute noch Grünland sind, fasste der Gemeinderat am Montag mehrheitlich, trotz einiger Bedenken vor allem wegen der Kosten. Diese sollen allerdings den Haushalt nicht belasten, da die Erschließung von einem privaten Träger übernommen wird. Zudem wird vorerst nur ein Bauabschnitt in Angriff genommen. Ende 2010 könnte nach dem Willen der Planer mit dem Hochbau begonnen werden.

In zwei Bauabschnitten von rund zehn beziehungsweise 7,3 Hektar netto soll das Gebiet zwischen Kurpark, L 120, Bahnlinie und dem Gewerbegebiet an der Biengener Allee erschlossen werden. Zunächst geht es nur um den ersten, weiter von der L 120 entfernten Bereich. Geplant ist außer der Wohnnutzung auch die Ansiedlung von Büros oder Dienstleistungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe zur Bahnlinie, wo aus Lärmschutzgründen keine Wohnhäuser stehen dürfen.

Rüdiger Kunst vom Erschließungsträger Kommunalkonzept war mit den beteiligten Planern in die Sitzung gekommen, um das Konzept zu erläutern. Geschosswohnungsbau, Reihen- und Einzelhäusern solle in dem Gebiet Platz finden, ein in den Kurgarten integrierter Teich diene der Entwässerung. Angebunden werden soll das Gebiet über die Straße Im Kurgarten und einen Kreisverkehr von der Biengener Allee. Die Stadt möchte bei der Entwicklung des Baugebietes eine aktive Grundstückspolitik betreiben. Daher ist vorgesehen, in einem so genannten Einheimischenmodell 50 Prozent der Flächen zu einem festen Preis von 40,90 Euro pro Quadratmeter zu erwerben.

Rüdiger Kunst stellte in der Sitzung zusätzliche eine Variante vor, in der sich die Stadt weitere zehn Prozent der Fläche zu einem etwas höheren Preis zuteilen lässt, um mehr Spielraum für ihre Liegenschaftspolitik zu bekommen. Abgewickelt werden soll das Ganze über einen Treuhandvertrag, mit dem die Stadt die Zuteilung der Grundstücke der Gemeinde und deren Finanzierung der Erschließung auf die Firma Kommunalkonzept überträgt.

Refinanziert werden diese Kosten dann über die Verkaufserlöse der Stadt. Diese muss allerdings eine Ausfallbürgschaft für die Finanzierung von Grunderwerb und anteiligen Erschließungskosten, rund 8,1 Millionen Euro, übernehmen. Sollten nach dem Ende der Vertragslaufzeit – in der Regel acht bis zehn Jahre – noch Restkosten übrig sein, muss die Stadt auch diese tragen.

Rüdiger Kunst rechnete für beide Modelle, ausgehend von einem durchschnittlichen Grundstückspreis von 220 Euro pro Quadratmeter, den Break even aus – den Punkt, ab dem die Stadt beim Grundstücksverkauf in die Gewinnzone kommt. Diese liegt beim Einheimischenmodell mit 5,2 Hektar städtischen Flächen bei 3,9 Hektar verkauftem Gelände. Bei der Variante mit 6,2 Hektar städtischer Fläche müssten 5 Hektar verkauft werden, um in der Gewinnzone zu landen. Nach Kunsts Berechnungen könnte die Finanzierung sogar über einen längeren als den geplanten Zeitraum laufen, ohne den Haushalt zu belasten.

Trotz solcher Zahlen meldeten einige Stadträte Bedenken an. Die finanzielle Situation der Stadt habe man, so mahnte Peter Falk, (SPD) in der vergangenen Gemeinderatssitzung unisono als sehr schwierig bezeichnet. Es müsse erstmal geklärt werden, ob die Genehmigungsbehörden angesichts der Haushaltslage die Ausfallbürgschaft überhaupt zuließen. Außerdem äußerte er Zweifel an den demografischen Berechnungen, die der Kurstadt für die nächste 15 Jahre einen weiteren Bevölkerungsanstieg prognostizieren. Im Kurgebiet West, so Falk, seien nur zehn bis 15 Prozent der der Flächen bewohnt. Entsprechend befürchte er Probleme bei der Vermarktung des neuen Baugebietes. Angesichts von 400 000 bis 500 000 Euro bereits angefallenen Planungskosten plädierte er dafür, jetzt die Reißleine zu ziehen. Elke Fritsch vom Krozinger Bürger Forum (KBF) machte deutlich, dass selbst beim Einheimischenmodell immerhin 75 Prozent der Grundstücke verkauft werden müssten, um finanziell auf der sicheren Seite zu sein. Sie könne sich vorstellen, den Bereich "Kurgarten" irgendwann zu bauen, allerdings nicht jetzt angesichts der Haushaltslage. Klaus Moldenhauer (SPD) gab zu bedenken, dass eventuell notwendige Infrastruktur für das neue Baugebiet wie ein Kindergarten die anvisierten Verkaufsgewinne von zwei bis drei Millionen Euro wieder aufzehren würde.


Reiner Kühlwein (FDP) dagegen sah den Kindergarten im Alamannenfeld durch das neue Baugebiet abgesichert und wies auf die zusätzlichen Steuereinnahmen durch neue Einwohner hin. In die gleiche Kerbe schlug auch Albert ter Wolbeek (CDU): "Wir haben Infrastruktur geschaffen, die ausgenutzt werden will. Wenn wir nichts tun, werden wir erleben, dass die jungen Leute wegziehen". Axel Fauz und Edgar Fader (beide CDU) äußerten zudem die Befürchtung, dass ohne neue Flächen die Preise für Bauland extrem steigen könnten, hier gebe es auch einen sozialen Aspekt zu berücksichtigen. "Wir glauben, dass das Risiko beherrschbar ist", sagte Bürgermeister Ekkehart Meroth. Natürlich sei die Haushaltslage sehr eng. Die Abwicklung sei jedoch so geplant wie beim Baugebiet "Hippenäcker" und dort sei alles gut gelaufen. 15 Stadträte schlossen sich dieser Wertung an bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Autor: Claudia Renk