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23. Dezember 2009
Von den angesparten Mitteln zehren
Die Stadt kann im kommenden Jahr nicht mehr auf hohe Steuereinnahmen bauen / Kämmerer stellt düstere Prognose
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Auch wenn die Haushaltsprognose eher düster aussieht, freut sich das Ordnungsamt auch über entgangene Strafzettel-Einnahmen, wie die in der Ratssitzung vorgestellte Weihnachtsaktion zeigt. Foto: Susanne Müller
BAD KROZINGEN. Düstere Prognosen gingen in der jüngsten öffentlichen Ratssitzung im Josefshaus aus dem Haushaltsbericht von Kämmerer Christian Thomann hervor. "Wir müssen von den angesparten Mitteln zehren", zog Thomann zwar ein positives Resümee zum Haushaltsjahr 2008, doch sprach er im gleichen Atemzug von "exorbitanten Ausgaben", mit denen die Stadt im kommenden Jahr konfrontiert werde.
Mit einer guten Bilanz in eine klamme Zukunft, auf diesen Nenner lassen sich Thomanns Ausführungen bringen. Und der Gemeinderat stimmte in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr dem vorgestellten Haushaltsplan 2008 inklusive der Jahresabschlüsse für den Eigenbetrieb Stadtwerke und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung zu. Der Gesamtetat 2008 inklusive der Eigenbetriebe schließt mit einem Volumen von rund 36,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Auf den Vermögenshaushalt entfallen rund 7,9 Millionen Euro.Beträchtliche Mehreinnahmen verzeichnete Thomann im Jahr 2008 bei der Gewerbesteuer. So sprudelten mit einem Gesamtbetrag von 6, 7 Millionen Euro an Gewerbesteuern satte 28,52 Prozent mehr als geplant in den Verwaltungshaushalt. Auch beim Einkommenssteueranteil lagen die Einnahmen in Höhe von rund 6,1 Millionen Euro mit 8,93 Prozent über dem Budgetplan. Hatte Thomann im vorigen Jahr noch davor gewarnt, Darlehen zur Finanzierung von anstehenden Investitionen aufzunehmen, und empfohlen, gegebenenfalls eher einen Teil der Rücklagen anzugreifen, so konnte er nun Entwarnung geben: "Wir mussten weder Rücklagen entnehmen noch haben wir Kredite aufgenommen", stellte er zufrieden fest und bezifferte den Stand der allgemeinen Rücklagen auf 8,13 Millionen Euro.
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Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt fiel mit 6,2 Millionen Euro so hoch aus, dass die Stadt keine Darlehensaufnahme benötigte, obgleich laut Budgetplan eine Summe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen war.
Positiv ist Thomann zufolge auch die Entwicklung der Eigenbetriebe verlaufen, trotz hoher Investitionen: "Wir brauchen in 2010 also keine Gebührenerhöhung", verkündete er.
Reduziert werden konnte wiederholt der Schuldenstand der Stadt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der zur Jahresmitte rund 17 713 Einwohner zählenden Stadt verringerte sich 2008 gegenüber dem Vorjahr um 10,17 Prozent und beläuft sich zum Jahresende auf 592,72 Euro. Dabei bewegt sich der Pro-Kopf-Wert mit einer Quote von 38 Prozent erheblich unter dem Landesdurchschnitt in Höhe von 956 Euro. "Wir haben gut gewirtschaftet", stellte Thomann fest.
Für das kommende Jahr sieht Thomann jedoch ausschließlich dunkle Wolken am Horizont: Niedrige Steuereinnahmen, niedrigere Schlüsselzuweisungen und erheblich höhere Umlagen drohen, wobei die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2008 bereits mit 14 Prozent und somit einem Betrag von 5,28 Euro zu Buche schlug. "Der Einkommensteueranteil bricht weg", signalisierte Thomann und betonte, dass mit einer solch drastischen Entwicklung auch in seinen kühnsten Prognosen nicht zu rechnen gewesen sei. Thomann lies in seinem Ausblick keine Zweifel: "Die Stadt muss mit im kommenden Jahr mit exorbitanten Abgaben fertig werden".
Autor: Susanne Müller
