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03. Februar 2017

Von Bauvorhaben bis Breitbandausbau

Am 6. März findet in Badenweiler eine Einwohnerversammlung mit wichtigen Themen statt.

BADENWEILER (sil). Eine Einwohnerversammlung findet am Montag, 6. März, 19.30 Uhr im Kurhaus von Badenweiler statt. Vorgesehen sind Informationen über die Investitionen, die im Haushalt 2017 stehen, den aktuellen Stand zur Umsetzung des Projekts "Haus am Marktplatz" mit Freiraumgestaltung, den Breitbandausbau in der Gemeinde und die geplanten Feiern zum 60-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Vittel. Während der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde darüber gesprochen, ob noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten.

Ulrike Liebisch (Grüne) wollte den Themenbereich neue Verkehrskonzepte und öffentlicher Nahverkehr mit auf die Tagesordnung der Versammlung setzen. Dazu sagte Bürgermeister Karl-Eugen Engler, er habe rund zwei Wochen zuvor die Fraktionen im Gemeinderat darum gebeten, ihre Vorstellungen zu Nahverkehrskonzepten an die Verwaltung weiterzuleiten. Laut Hauptamtsleiter Florian Renkert lagen bis dahin aber noch keine Rückmeldungen vor. Daher werde dieser Themenbereich fürs Erste nicht auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt.

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Eine Mehrheit des Gemeinderats hatte eine Wiederaufnahme der drei späten Abendbusverbindungen zwischen Müllheim und Badenweiler abgelehnt. Zudem hatte sich der Rat dafür ausgesprochen, sich über alternative Nahverkehrskonzepte wie etwa Ruftaxis und Mitfahr-Apps zu informieren. Wie die BZ am 24. Januar berichtete, möchte die AGUS Müllheim die von ihr spendierte und seit Dezember laufende späte Abendbusverbindung zwischen Müllheim und dem Parkplatz Badenweiler-Ost bis Ende Februar weiter laufen lassen (Abfahrt am Müllheimer Bahnhof 22.15 Uhr). Wie es dann weiter geht, darüber möchte die AGUS am 7. Februar, 19.30 Uhr, in Badenweiler im Fini-Resort, Blauenstraße 15, am "Runden Tisch Mobilität" sprechen.

Aufgenommen in die Tagesordnung der Einwohnerversammlung wurde Karl Heinz Zinks (BfB/FDP) Vorschlag. Er regte an, über das "Haus am Marktplatz" hinaus über den Sachstand im umgebenden Sanierungsgebiet zu berichten. Dieses Gebiet, das ins Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde, reicht weit über das geplante "Haus am Marktplatz" hinaus. Dort werden neben kommunalen auch private Bauvorhaben gefördert. Den Umfang des Sanierungsgebiets und den Förderrahmen für private Vorhaben hatte der Gemeinderat im Februar 2015 förmlich festgelegt.

Martin Bauert (FWG) regte an, bei der Versammlung am 6. März auch den Helferkreis Flüchtlinge zu Wort kommen zu lassen. So könne man einen aktuellen Sachstand erhalten und sich auch beim Helferkreis bedanken. Engler möchte nun mit dem Helferkreis abklären, ob dieser an einer Präsentation bei der Einwohnerversammlung interessiert ist.

Autor: sil