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09. Oktober 2009

Minarett-Plakat in Basel tabu

Streit vor Volksabstimmung.

BASEL. Eine Frau mit dem Gesichtschleier (Niqab) und sieben schwarze Minarette auf der Schweizer Flagge: Dies Plakat wird man in Basel nicht sehen. Die Wahlplakate, mit denen Minarett-Gegner zur Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten mobilisieren, wurden von Bau- und Verkehrsdepartement verboten. Im Vergleich zu anderen Orten wie Yverdon im Kanton Waadt, wo das Thema ins Parlament kam, blieb es in Basel damit bei einer Expertenentscheidung.

Überall, wo die Minarett-Gegner das Plakat zeigen oder zeigen wollen gab’s in der Schweiz Diskussionen: Während Genf die Nutzung erlaubt hat, haben Luzern, Zürich und Winterthur gewartet bis zum Rat der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) und haben es darauf bewilligt. Basel, Lausanne dagegen lehnen es weiter ab und haben das auch schon vor dem Rat der EKR so entschieden. "Das Bau- und Verkehrsdepartement hat eine eigene Kommission mit Juristen und die Fachstelle Integration", erklärt Marco Greiner, Informationsbeauftrager des Regierungsrates. Diese Experten seien sich schnell einig gewesen: Die Minarette sehen wie Raketen aus, und die Niqab-gekleidete Frau habe kein Beziehung zum Thema. Die Experten meinten, dass dieses Plakat die muslimische Bevölkerung stigmatisiere und, wegen "rassistischen oder Geschlechter diskriminierenden Inhaltes" nicht mit der Plakatverordnung vereinbar sei. Darüber hinaus richte es nicht gegen Minarette richte, aber gegen Muslime.

Die Minarett-Gegner werten dieses Verbot als Kampfansage an die freie Meinungsäußerung. "Dieses Verbot rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und erinnert an die Zensurpraxis totalitärer Staaten", protestieren Sebastian Frehner und Michel Rusterholtz, Präsident und Kassierer der SVP Basel-Stadt. Am Mittwoch kam die EKR aber zum Schluss, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gebe, "die beim Schutz einer Minderheit vor Diskriminierung und vor Hass fördernder Agitation liegen". Das habe aber keine Auswirkungen mehr in Basel, da das Plakat schon verboten ist. "Hier blieb die Entscheidung unabhängig: Die Behörden sind neutrale Experten", erklärt Marco Greiner. Wie die Wähler und Wählerinnen dies sehen, wird sich am 29. November, bei der Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten zeigen.

Autor: Matthieu Hoffstetter